Für 10 Euro Bußgeld ins Gefängnis?

Welche Folgen Strafzettel haben können...

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Bayern - Einen Strafzettel für falsches Parken hat wohl so gut wie jeder schon einmal kassiert. Welche Folgen es jedoch haben kann, das Knöllchen nicht zu bezahlen, zeigt der Fall einer Chiemgauerin:  

Einmal den Parkautomaten nicht mit genügend Kleingeld für den Einkauf gefüttert, schon hat man lästigen Zettel an der Windschutzscheibe hängen. Das unliebsame Papier fordert den Falschparker unmissverständlich dazu auf, einen gewissen Betrag an die zuständige Behörde zu überwiesen. Welche gravierenden Folgen eine Missachtung dieser Aufforderung haben kann:

Von der Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis

Seinen regulären Weg nimmt die Ordnungswidrigkeit zuerst im Rahmen der Verwaltungsbehörde, in der sie auch begangen wurde. Zuständig ist hier also bei einem Parkvergehen die Gemeinde oder die Stadt, in deren Gebiet der Verstoß begangen wurde. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt und fragt beim Betroffenen an. Nach der Bearbeitung fertigt sie einen Bußgeldbescheid und stellt diesen dann auch zu.

Sobald ein Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er dann auch vollstreckt werden. Die Rechtskraft tritt automatisch dann ein, wenn kein Einspruch, regulär innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung, eingelegt wird. Ein Prozess, an dessen Ende dann auch die sogenannte Erzwingungshaft stehen kann, wie die Richterin am Amtsgerichts in Rosenheim, Jacqueline Aßbichler bestätigen kann. Die Maßnahme diene jedoch lediglich, wie die Begrifflichkeit schon ausdrücke, zum Erzwingen der Zahlung. Wer die Haft antritt, muss das Bußgeld trotzdem bezahlen. Die Haft abwenden könne der Betroffene jedoch jederzeit, indem er das ursprüngliche Bußgeld bezahle, so Aßbichler weiter.

Am Ende seiner Möglichkeiten ist der Gesetzgeber auch nach einer möglichen Erzwingungshaft noch nicht angekommen. Sobald ein Titel als vollstreckbar gelte, könnten beispielsweise auch Kontopfändungen zur Durchsetzung des Anspruchs durchgeführt werden, erklärt die Richterin.

"Ein Exempel statuieren"

Eine Frau aus dem Chiemgau hat eben diesen Prozess vollkommen durchlaufen. Nachdem die Frau in Niederbayern zwei Ordnungswidrigkeiten begangen hatte, droht ihr nun in einem Fall die Erzwingungshaft. Aus den anfänglichen 10 Euro Geldbuße sind mittlerweile bereits 47 Euro nach Verwaltungskosten geworden. Im Gespräch mit chiemgau24.de gibt die politisch sehr aktive Frau an, nun ein Exempel gegen das System statuieren zu wollen. Konnte sie den geforderten Betrag im ersten Fall noch aufbringen, wolle sie nun durch ihre Weigerung zu bezahlen auf den Missstand aufmerksam machen.

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © dpa/picture alliance

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