Stötthamer Straße: Gericht soll entscheiden

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Busse müssen in der Stötthamer Straße bei Gegenverkehr teilweise sogar auf den Gehweg ausweichen.

Chieming/München - Beim Streit um die Stötthamer Straße hat jetzt der Petitionsausschuss des bayrischen Landtags empfohlen, die Angelegenheit gerichtlich entscheiden zu lassen.

Seit fast drei Jahren wird zwischen den Anliegern und der Gemeinde darüber gestritten, ob es sich um eine erstmalige Herstellung oder lediglich um einen Ausbau der Straße handelt. Dies ist entscheidend für die Höhe der Beiträge, die die Anlieger zahlen müssen. Auf die Anlieger der Stötthamer Straße sollten 90 Prozent der Kosten des Straßenumbaus umgelegt werden. Die wehrten sich mit einer Petition.

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Die Chiemgau-Zeitung zitiert in seiner heutigen Ausgabe den Berichterstatter für den Landtag, Markus Blume: "Die Gemeinde Chieming hätte im Vorfeld die Möglichkeit nutzen müssen, auf betroffene Bürger zuzugehen. Im Rahmen der Erschließungs- und Erhaltungssatzungen haben Gemeinden große Spielräume, um die Lasten der betroffenen Bürger zu reduzieren und Ausbauvarianten mit unterschiedlichen Kostenbelastungen zu diskutieren. Von Seiten des Landtags lässt sich nicht abschließend klären, ob im konkreten Fall eine Ersterschließung vorliegt - und damit die umgelegten Kosten vertretbar sind."

Quelle: chiemgau24.de

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