Bundeswehrstandorte: keine Entscheidung vor Mitte 2011

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Bärbel Kofler will noch vor Mitte des Jahres eine Entscheidung über die Zunkunft der heimischen Bundeswehrstandorte.

Landkreis - Mit zwei Anfragen nach der Zukunft der heimischen Bundeswehrstandorte hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler im Januar an die Bundesregierung gewandt.

Diese Woche traf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt ein. Er bedauerte, dass "unter Berücksichtung des Gesamtplanungsprozesses der Bundeswehrreform die Entscheidung über ein neues Stationierungskonzept nicht vor Mitte des Jahres 2011 zu erwarten ist." Deshalb seien auch keine konkreten Aussagen zu den heimischen Standorten Bischofswiesen, Bad Reichenhall, Schneizlreuth und Traunstein möglich. Allerdings betonte Schmidt in seinem Schreiben auch, dass die Bundeswehr, besonders durch die Auslandseinsätze, großen Herausforderungen und Verantwortungen gegenüber stehe. "In der aktuellen Reform der Bundeswehr ist es die Absicht des Bundesministers der Verteidigung, Anpassungen vorzunehmen, wo die Bundeswehr effizienter und insbesondere einsatzorientierter ausgerichtet werden kann."

Die heimischen Gebirgsjäger haben sich bereits mehrfach im Auslandseinsatz bewährt. Der stellvertretende Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Peter Utsch, sagte, dass dies für den Erhalt der Standorte in der Region spreche.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eines Truppenabbaus müssten in strukturstarken und strukturschwachen Regionen differenziert betrachtet werden, versprach der Staatssekretär weiter. "Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist kraft Gesetz verpflichtet, die entbehrlichen Liegenschaften unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wirtschaftlich zu verwerten. In enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Kommunen, BImA, potentiellen Investoren und mit Unterstützung der Länder gelingt es in der Regel, für alle Seiten tragfähige Lösungen zu erarbeiten."

Bärbel Kofler findet die Ausführlichkeit der Antwort sehr bemerkenswert und ist überzeugt, dass das Verteidigungsministerium mit der Bekanntgabe der Standortschließungen nicht mehr - wie ständig betont - bis Mitte des Jahres warten können wird. Die Unsicherheit in den betroffenen Kommunen und Standorten wächst ständig und damit auch der Druck zum Handeln. "Wer keine Spekulationen will, muss Transparenz schaffen," so die SPD-Abgeordnete. "Ich halte es auch für politisch absolut unklug, wie es die CSU derzeit noch fordert, sich mit der Diskussion zurückzuhalten, bis der Verteidigungsminister die Standortschließungen bekannt gegeben hat. Statt sich dann bekümmert zu geben, ist es doch besser, sich rechtzeitig zu kümmern!"

Pressemitteilung Bärbel Kofler/red

Quelle: chiemgau24.de

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