Der Bürgerentscheid in Traunreut läuft!

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Traunreut - Die Bürger Traunreuts müssen an diesem Sonntag darüber entscheiden, wieviele Informationen aus dem Rathaus in Zukunft veröffentlicht werden sollen.

Heute findet in Traunreut der bayernweit erste Bürgerentscheid über eine Informationsfreiheits-Satzung statt.

Wenn die Bürger dafür stimmen, wird das Rathaus in Zukunft Verwaltungsinformationen, die von öffentlichem Interesse sind, im Internet veröffentlichen. Unter diese Informationen fallen auch die Beschlüsse des Stadtrats, Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen und Verträge, Gutachten, Verwaltungsvorschriften und Unterlagen über geplante Bauvorhaben.

Auf den Weg gebracht hat das Bürgerbegehren Klaus Kunze, der zu diesem Zweck über 1.260 Unterschriften gesammelt hat. Sein Anliegen: Eine transparente Stadtverwaltung soll den Bürgern die Möglichkeit geben, ohne Probleme Informationen über Vorgänge in ihrer Stadt zu bekommen. In einer Sitzung des Stadtrats im April wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Da der Stadtrat aber die Forderungen des Bürgerbegehrens ablehnte, kommt es nun zum Entscheid.

Bürgermeister Franz Parzinger spricht sich klar gegen die Einführung Satzung aus: "Wir informieren die Bürger auch jetzt schon umfassend. Alle Sitzungsbeschlüsse werden auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht." Bei der neuen Satzung gehe es auch um die Einsicht in Verträge und andere vertrauliche Unterlagen. Und genau da liegt das Problem, denn "wir müssen darauf achten, dass dabei die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden", erklärt Parzinger. Klaus Kunze kann diesen Standpunkt allerdings nicht nachvollziehen: "Die Satzug bezieht das Datenschutzgesetz mit ein. Außerdem sind Verträge im öffentlichen Dienst auch eine öffentlichte Sache."

Über die Informationsfreiheits-Satzung abstimmen können die Bürger an diesem Sonntag bis 18 Uhr, in den Wahllokalen der Stadt Traunreut. 

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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