Gemeinderat in Ruhpolding beschließt Nachtragshaushalt - Konzentration auf "Pflichtaufgaben"

Budget jetzt bei fast 31 Millionen Euro

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Ruhpolding - Erhebliche Verschiebungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gegenüber dem Ansatz erforderten die Aufstellung eines Nachtragshaushalts, der vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet wurde.

Demnach steigt das Gemeindebudget um fast 900.000 auf knapp 30,83 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt habe es erhebliche Verschiebungen bei den Ansätzen für die Biathlonweltmeisterschaft gegeben, erläuterte Kämmerin Doris Wiser.

Die Ausgaben stiegen heuer um 1,5 Millionen Euro, im Vorjahreshaushalt konnten dagegen Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro verbucht werden, sagte Wiser.

Die Steuereinnahmen hätten sich erfreulich für die Gemeinde entwickelt, so konnte zum Beispiel der Ansatz für die Gewerbesteuer um 200000 und für die Grunderwerbssteuer um 70.000 Euro erhöht werden. Aufgrund dieser Veränderungen habe die Zuführung vom Vermögenshaushalt auf 1,65 Millionen Euro erhöht werden müssen. Der Verwaltungshaushalt wurde nun auf 24,51 Millionen Euro festgesetzt, rund 2,2 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die bedeutendste Veränderung im nunmehr 6,31 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt bildet die Verschiebung des eingeplanten Verkaufserlöses für das "Hoteldorf Zell", der voraussichtlich 2013 kassenwirksam werden kann, erklärte die Kämmerin weiter. Da der Zeitpunkt des Verkaufes bereits bei Aufstellung des Gemeindehaushaltes ungewiss gewesen sei, habe man sämtliche noch nicht begonnen Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und somit im laufenden Haushaltsjahr nicht durchgeführt.

CSU-Fraktionssprecher Hermann Feil stellte fest, dass "die Luft seit Beginn meiner zehnjährigen Amtszeit als Gemeinderat noch nie so dünn gewesen ist". Er forderte deshalb die Gemeinderäte zum "Zusammenrücken" auf. Grundsätzlich sei nach seiner Ansicht die im nächsten Haushalt wieder angestrebte Rücklage von 200.000 Euro in Anbetracht der vielfältigen Aufgaben zu gering. Die nächsten Jahre müsse man sich wieder auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentrieren. Zudem merkte er an, dass der Erlös aus der Biathlon-WM nicht den Erwartungen entsprochen habe.

Der nicht realisierte Verkauf des Hoteldorfs Zell "hat unsere Planungen heftig durcheinander geworfen", sagte SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand. Darum habe man sich schon im Sommer über die Konsequenzen beraten und Umschichtungen und Kürzungen verhandelt. Nach seiner Ansicht ist der finanzielle Spielraum für die nächsten drei Jahre denkbar eng und man müsse sparen, wo immer es möglich sei, ohne die Pflichtaufgaben zu vernachlässigen.

Für die Fraktion "Vereinigung Ruhpoldinger Bürger" (VRB) vertrat Hermann Hipf die Meinung, dass auch der Nachtragshaushalt noch Risiken in Höhe von fast einer Million Euro beinhalte. Grundsätzlich sei nach Auffassung der VRB für den nächsten Haushalt rigoros der Rotstift anzusetzen und zu überlegen, ob und welche Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen überhaupt eingeplant werden sollten. Er signalisierte, dass seine Fraktion dem Haushalt mehrheitlich unter der Vorraussetzung zustimmen werde, dass vorab durch den Gemeinderat ein Beschluss gefasst wird, wonach sich für den kommenden Haushalt Einsparungen in Höhe von vier Prozent ergeben müssen.

Dieser Antrag wurde eingehend beraten. Von verschiedenen Gemeinderäten wurde vorgeschlagen, anstatt des geforderten Einsparungsbeschlusses eine Streichungsliste zu erstellen, was von Hipf so akzeptiert wurde.

Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zu.

hbw/Chiemgau Zeitung

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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