Die Positionen der CSU der Realität anpassen

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Für sein politisches Engagement überreichte die CSU- Bezirksvorsitzende Ilse Landrat a. D. Hermann Steinmaßl (2. von links) eine Dankesurkunde. Zu den Gratulanten gehörten (von links) Landrat Siegfried Walch, Landtagspräsident a. D. Alois Glück und Kreisvorsitzender Klaus Steiner.

Bergen - Bei der Kreisdelegiertenversammlung der CSU stand Bezirksvorsitzende Ilse Aigner den Delegierten Rede und Antwort. Hermann Steinmaßl erhielt zudem eine besondere Ehrung:

Rede und Antwort stand die Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Delegierten bei ihrer Versammlung im Bergener Festsaal. Aigner nahm die CSU-Kreisdelegiertenversammlung zum Anlass, um Landrat a. D. Hermann Steinmaßl eine vom Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, und ihr unterschriebene Dankesurkunde zu überreichen, mit dem die Partei dessen rund 40-jähriges Mitwirken als Kommunal-, Bezirks- und Landespolitiker zu würdigen.

„Wir haben keinen Mumm mehr etwas durchzusetzen“

In der Diskussionsrunde setzen sich die Delegierten teilweise kritisch mit der Parteilinie auseinander. Erik Stettmer vermisste ein Leitbild der CSU wie unter Franz-Josef Strauß. Vieles liefe aus dem Ruder, meinte er und nannte als Beispiel die Maut, und die Energiewende. So vermisste er ein eindeutiges Votum für die Wasserkraft, zum Beispiel an der Salzach. „Wir haben keinen Mumm mehr etwas durchzusetzen“, erklärte Stettmer. Aigner meinte, die Maut sei notwendig, weil eine Unterfinanzierung beim Straßenunterhalt vorhanden sei. Zur Energiewende sage sie, dass es in Bayern bereits 37 Prozent erneuerbare Energie gebe, so viel wie in keinem anderen Bundesland. Damit die Kosten bei den erneuerbaren Energien nicht explodieren, müsse es mehr Marktorientierung geben. Der zweite Schritt müsse nun über die Kapazitätsmärkte geschehen. Zur Wasserkraft an der Salzach stellte sie fest, dass man dort Österreich als Partner habe und jeder habe seine eigene Philosophie.

Das große Thema Energiewende

Zum Thema Energiewende fragte Robert Aigner nach, ob die Energiesicherheit auch gesichert sei, wenn keine Sonne scheine und alle Atomkraftwerke (AKW) abgeschaltet seien. Die Bezirksvorsitzende erklärte dazu, Bayern werde prüfen, ob Stromtrassen für Strom aus Windkraft und Kohle aus dem Norden notwendig oder ob nicht dezentrale Lösungen mit Wertschöpfung in der Region möglich seien. „Wir werden uns dafür Zeit nehmen, denn wir haben Zeit bis 2022, wenn das letzte AKW abgeschaltet wird“. Bei der Versorgungssicherheit werde man auch für die Bereitstellung von Leistungen, zum Beispiel durch Gaskraftwerke, bezahlen müssen, weil sie sich sonst nicht rentierten. Notwendig sei auch, im Energiebereich zu investieren. Der größte Bereich in den Privathaushalten sei der Wärmebereich. Die energetische Sanierung sei auch Wertschöpfung vor Ort.

Zur angesprochene Parteilinie betonte sie, die CSU müsse ihre Positionen auch einmal verändern und der Realität anpassen. So habe sie beim G8 und G9 eine flexible Lösung vorgelegt. In der Familienpolitik sei die CSU die einzige Partei, die sich noch um die Familie kümmere. Bayern habe auf allen Feldern die besten Zahlen, dennoch müsse es sich fortentwickeln. Aigner dazu: „Die Welt um uns herum schläft nicht.“ Als Beispiel nannte sie Digitalisierung. Diese sei besonders für die bayerischen Kernbereiche Fahrzeug- und Maschinenbau notwendig. Deshalb müsse der Freistaat investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren.

Der Tourismus muss voran gebracht werden

Ein Anliegen von Barthl Irlinger war es, den Tourismus in Bayern voran zu bringen. Er kritisierte zudem die vielen Verordnungen, die den ländlichen Raum mit seinen Handwerksbetrieben kaputt machten und die Industrie stärkten. Der Kreisvorsitzende, MdL Klaus Steiner, berichtete von Alarmierungen seitens der Berufsschulen wegen der vielen Berufsabbrecher im Gastronomiebereich. Trotz des eklatanten Fachkräftemangels seien dort deren Behandlung und die Ausbildungsbedingungen oft sehr schlecht. Als Unternehmer habe man die Verpflichtung, mit seinen Angestellten anständig umzugehen. Gerade dort sei dies angeraten, wo der Fachkräftemangel groß sei, sagte Aigner. Bayern sei das Tourismusland Nummer eins. „Wir brauchen neue Ideen, um Kundschaften nach Bayern zu holen.“ Als Beispiel nannte sie das Projekt „Filmdrehorte“ mit der Schauspielerin Veronica Ferres.

„Zur Haushaltsdisziplin gehört auch, Effizienzreserven des Staates zu nutzen“

Jakob Fischer forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und dafür weniger staatliche Wohltaten. Die Rente mit 63 nach 45 Rentenjahren nannte er eine Hypothek auf Kosten der Jungen. Dem stimme Roman Metzner zu, der das Steuersystem anprangerte und eine Änderung forderte, damit nicht bei jeder Steuererhöhung weniger drin sei. „Zur Haushaltsdisziplin gehört auch, Effizienzreserven des Staates zu nutzen“, sagte er. Die kalte Progression gehöre abgeschafft und der Soli zeitlich begrenzt. Zur Rente mit 63 meinte Aigner, diese und der Mindestlohn seien bei den Koalitionsverhandlungen seitens der SPD nicht verhandelbare Positionen gewesen. „Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert. Hätten wir sie platzen lassen sollen“, fragte sie. Die Alternativen seien entweder eine Rot-Rot-Grüne Regierung oder Neuwahlen gewesen. Wie diese ausgegangen wären, sei ungewiss gewesen. Im Sozialhaushalt sah sie keine „Wohltaten“, die man streichen könnte. Der Soli sei bis 2019 festgeschrieben. 19 Milliarden Euro seien in der Diskussion. Dabei gehe es auch um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Die Entwicklungshilfe werde ganz wesentlich sein, um den Menschen ein Bleiben in ihrem Kulturkreis zu ermöglichen, beantwortete sie die Frage, warum die CSU nicht mehr den Verteidigungsminister stelle.

Robert Aigner sah bei den Zuwanderern eine Chance, ihnen angesichts des Fachkräftemangels den Weg in den Beruf zu ebnen. Die Bezirksvorsitzende machte den Unterschied zwischen Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen deutlich. Letztere würden nach Ende der Kriege wieder zurückgeführt. „Wer zu uns kommt, soll aber angemessen aufgenommen werden“, machte sie deutlich. Dazu sei jedoch eine Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft, wie zum Beispiel der Kirchen, notwendig, weil der Statt nicht alle aufnehmen könne.

bjr

Quelle: chiemgau24.de

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