Bergen nach der Asylbewerber-Einquartierung

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Bergen - Vor rund drei Wochen wurden die Gemeinderäte damit überrascht, dass im Gasthof "Hochfelln" Asylbewerber einquartiert wurden. Nun wurde erneut darüber diskutiert.

In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Bergener Rathaus kam noch einmal das Thema Asylbewerber zur Sprache, das die Gemeinde seit bald drei Wochen beschäftigt. Laut Bürgermeister Bernd Gietl seien derzeit in Bergen zehn Asylbewerber aus Afrika untergebracht. Wie zu vernehmen war, könne sich die Zahl noch auf 15 erhöhen.

Das Thema hatte im Ort hohe Wellen geschlagen, da die Gemeinde erst informiert wurde, als die Asylbewerber bereits im Gasthof „Hochfelln“ einquartiert waren. Referent Florian Amann, Jurist und Leiter der Abteilung Kommunales und Soziales im Landratsamt Traunstein, entschuldigte dies im Gemeinderat damit, dass man oft selbst sehr spät erfahre, wann und wohin Asylsuchende kommen würden.

In seinem Vortrag „Asylrecht“ verwies er auf das „Grundrecht Asyl“ und dass der Landkreis Traunstein vier Prozent der Asylbewerber, die in Oberbayern ankommen, aufzunehmen habe. Da die Gemeinschaftsunterkünfte in Engelsberg und Grassau mit je 90 Personen schon ausgelastet seien, habe man andere Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung weiterer Asylbewerber ins Auge fassen müssen. „Landratsamt und Kommunen sind dazu gesetzlich verpflichtet“, stellte Amann klar. Die Kommunen könnten Asylbewerber in Pensionen, Gasthöfen oder Privatunterkünften unterbringen.

Gemeinderätin Maria Kraus-Osenstätter (Grüne Liste Bergen) gab derweil die Gründung eines Netzwerkes bekannt, das sich in Bergen um die Betreuung der Asylbewerber kümmern werde.

Begonnen hatte alles am 24. Oktober am Ende der vorletzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, als Bürgermeister Bernd Gietl überraschend bekanntgab, dass seit 22. Oktober im Gasthof "Hochfelln" in der Ortsmitte zehn Asylbewerber untergebracht seien. Die Gemeinde sei darüber erst am Vortag vom Landratsamt informiert worden. Diese nachträgliche Information sorgte für Verwunderung und Verärgerung.

Grundlage für die Unterbringung ist ein eiligst ausgearbeiteter Vertrag zwischen dem Landratsamt und dem Pächter des Gasthauses. Eine Nutzungsänderung sei nicht notwendig, hieß es aus dem Landratsamt mit Verweis auf ein entsprechendes Schreiben des Bayerischen Innenministeriums.

Im Gemeinderat war man sich schon vor gut zwei Wochen einig, dass die Asylherausforderungen auf Landes- und Bundesebene strukturiert angegangen und geklärt werden müssten und nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürften. Zweiter Bürgermeister Josef Gehmacher (CSU) und Dritter Bürgermeister Josef Schweiger (SPD) kritisierten damals die "unstrukturierte" Vorgehensweise der übergeordneten Behörden, die Gemeinden vor vollendete Tatsachen stelle.

Maria Kraus-Osenstetter warb dafür, offen auf die Asylsuchenden zuzugehen und bezeichnete die soziale Bürgerhilfe Bergen-Vachendorf als „idealen Ansprechpartner“. Gietl betonte damals, dass zur Asyl-Thematik ein Gespräch aller Bürgermeister mit Landrat Hermann Steinmaßl anstehe.

Die betroffenen Landräte im Freistaat befürchten, dass das bayerische System zur Aufnahme von Flüchtlingen dem Ansturm nicht mehr gewachsen sei. Sie fordern deshalb von der Staatsregierung das Ende der starren, nach der Zahl der Einwohner gestaffelten Zuweisung von Asylsuchenden auf die Landkreise und mehr Solidarität von ihren Amtskollegen in Nordbayern.

mmü

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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