„Salzburg hat Platz“ - 270 Betten in Unterkünften frei, viele Helfer stehen bereit

Wochenende für Moria: Protest-Übernachten am Mozartplatz

Peter Ruhmannseder „Solidarisches Salzburg“
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Peter Ruhmannseder von der Plattform „Solidarisches Salzburg“ will sich neue Aktionen überlegen, das Protestcamp wird es aller Voraussicht nach nicht mehr geben.

Mit einem Protestcamp am Mozartplatz haben Aktivisten am Wochenende erneut auf die Flüchtlings- Elendslager auf Lesbos und im bosnischen Bihac hingewiesen. Sie fordern dass Österreich zumindest einige Flüchtlinge aufnimmt, „alleine in Salzburg sind 270, mit Steuergeld bereits bezahlte Plätze in Unterkünften frei“, so Peter Ruhmannseder von der Plattform ‚Solidarisches Salzburg‘. Die schwarz-grüne Bundesregierung bleibt hart, selbst die Grünen stimmten bei einem Asylfreundlichen Antrag der Opposition in dieser Woche dagegen.

Salzburg - Um die 5 Grad am Mozartplatz, dort wo sich tagsüber derzeit Einheimische beim Spaziergehen die Zeit vertreiben haben am Samstag zehn Aktivisten erneut ihre Zelte aufgestellt um damit ihre Solidarität mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und in der EU, genauer gesagt in Griechenland unter Beweis zu stellen. Vor allem auf Lesbos und dem neuen Lager Kara Tepe II sollen allem Anschein nach „schreckliche Bilder“ erzeugt werden, um weitere Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten.


Kein Einlenken bei Haslauer

Immer wieder bleiben Passanten stehen und fragen nach dem Hintergrund der Aktion, die meisten von ihnen begrüßen den Protest. Zum zweiten und wahrscheinlich auch letzten Mal wollen die Protest-Camper mit ihrer Aktion ein Umdenken erreichen, vor allem bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der hatte aber schon bei der Übergabe von 1700 Unterschriften Mitte Januar erkennen lassen, dass er für das Anliegen nicht zu haben ist, „für wen machen wir auf und für wen manchen wir wieder zu“ soll er sinngemäß zu dem Dilemma gemeint haben.


Grünen-Angst vor Koalitionsbruch

Aufgeben wollen Peter Ruhmannseder und seine Mitstreiter aber nicht, auch wenn sich in dieser Woche sogar die sonst flüchtlingsfreundlichen Grünen im Nationalrat geweigert haben, einen Antrag auf Wiedereinrichtung einer Härtefallkommission von SPÖ und NEOS zu unterstützen, die Angst vor einem Koalitionsbruch war zu groß, „außerdem hätten wir keine Mehrheit gehabt um die Situation zu ändern“, so Grüne-Fraktionsvorsitzende im Nationalrat, Sigrid Maurer. Wirklich enttäuscht sind die Camper am Mozartplatz aber dennoch nicht, „es sind einfach Politspielchen, sie wollten die Koalition nicht aufs Spiel setzen“, so Ruhmannseder verständnisvoll.

Dass SPÖ und NEOS plötzlich ihr Herz für Flüchtlinge in Griechenland entdeckt hätten glaubt am Mozartplatz ohnehin niemand, zumindest hat sich kein Vertreter der beiden Parteien bei den Zelten blicken lassen, ÖVP-Politiker erst recht nicht. „Beim ersten Camp vor drei Wochen besuchte uns Martina Berthold mit einer heißen Suppe und Tee, heute war schon Anna Schiester mit Krapfen bei uns“, beide von den Grünen in der Stadt, die Grünen im Land, selbst in einer Koalition mit der ÖVP, übten vornehme Zurückhaltung.

„Salzburg als moralisches Entwicklungsland“

Das Protestcamp am Mozartplatz wird wahrscheinlich das letzte gewesen sein, „wir werden uns neue Aktionen überlegen“ verspricht Ruhmannseder, der vor allem von Umfragen in Salzburg enttäuscht ist, wo sich eine größere Mehrheit als im Rest-Österreich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hätte, „wir sind hier wirklich ein moralisches Entwicklungsland“. Dabei hatte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn erst letzte Woche mitgeteilt, dass 270 Plätze in Asylunterkünften leer stehen, Betten und Zimmer die vom Steuerzahler bereits finanziert wurden da Bund und Land meist längerfristige Mietverträge abschließen mussten.

hud

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