Keine Vignette mehr bis Salzburg-Nord und Kufstein-Süd?

"Mautgeschenk" kostet Österreich angeblich 28 Millionen Euro

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Die Westautobahn wird ab Mitte Dezember vom Walserberg bis Salzburg-Nord mautfrei sein, so der Plan.
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Salzburg/Kufstein/Wien - Das Fahren auf der Westautobahn vom Walserberg bis Salzburg-Nord sowie auf der Inntalautobahn zwischen Landesgrenze und Kufstein-Süd soll ab Mitte Dezember (wieder) ohne Vignette möglich sein.

Darauf haben sich am Montagabend die Mitglieder des Budgetausschusses des Österreichischen Nationalrates in Wien geeinigt, der endgültige Beschluss soll am Mittwoch im Nationalrat fallen. ÖVP, NEOS und zu Überraschung vieler auch die Grünen werden dafür stimmen. Die "Kosten" des Mautgeschenks betragen rund 28 Millionen Euro Einnahmeverlust. Die SPÖ und der Verkehrsminister der Übergangsregierung sind gegen die fünf geplanten Ausnahmen in Österreich, darunter auch die bis 2013 freie Strecke zwischen Kiefersfelden und Kufstein. Nicht von der Mautbefreiung profitieren werden tausende bayerische Pendler, die die Tauernautobahn täglich zwischen dem Knoten Salzburg und der Ausfahrt Salzburg-Süd/Berchtesgaden nutzen.

"Ja" an eine Bedingung geknüpft

In Salzburg ist das "Ja" der Grünen an eine Bedingung geknüpft. Die frühere Landesrätin und Tempo-80- "Erfinderin" auf der stadtnahen Autobahn, Astrid Rössler (Grüne), sowie Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) haben sich darauf geeinigt, dass in Zukunft mehr Tagestouristen an der Autobahn „abgefangen“ werden und auf den Großparkplatz am Messezentrum geleitet werden. Dieser "Pakt" zwischen Rössler und Schnöll soll bereits ein Vorbote für eine schwarz-grüne Bundesregierung sein. 

Damit Rössler und die anderen Grünen am Mittwoch im Nationalrat den vor allem aus den westlichen ÖVP- dominierten Bundesländern kommenden Wunsch nach mautfreien Abschnitten zustimmen, muss es in Salzburg ein Gesamtkonzept geben. "Denn eine Ausnahme von der Vignettenpflicht muss der längst überfälligen Verkehrsentlastung der Stadt dienen", so Rössler. "Insbesondere Tagesgäste und der Individualverkehr müssen reduziert und am Stadtrand abgefangen werden". Bisher habe dafür ein Plan gefehlt, jetzt soll es ein Gesamtkonzept geben mit Parkplätzen am Stadtrand, einem durchgängigen Leitsystem und attraktiven, also günstigen Tickets für den öffentlichen Verkehr. Rössler verfolgt mit ihrem „Ja“ aber auch ein „Nein“ zum bereits beschlossenen Ausbau der Mönchsberggarage, "denn 650 zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt sind gänzlich kontraproduktiv zum Ziel, die Autos am Stadtrand abzufangen".

Bayerische Mautflüchtlinge

Das Drängen auf Mautfreie Korridore kam vor allem aus Tirol, zuletzt aber auch vom umtriebigen Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der damit die staugeplagte Stadt Salzburg entlasten will, „mit der Einführung des mautfreien Korridors bis Salzburg-Nord schaffen wir es endlich, unsere an Bayern angrenzenden Stadtteile und Umlandgemeinden von Mautflüchtlingen zu entlasten und den Verkehr möglichst lange auf der Westautobahn zu halten“, so Schnöll.

28 Millionen Verlust

Nach der vereinbarten Zustimmung im Nationalrat braucht es noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember, um ein Inkrafttreten mit 15. Dezember zu ermöglichen. Wenn die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, bräuchte es einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates. Das würde Zeit kosten. Der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichardt, ist nach wie vor gegen eine Mautbefreiung. 

Die geplanten fünf Abschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich bedeuten 28 Millionen Euro weniger in der Asfinag-Kasse. Weitere Wünsche nach mautfreien Korridoren gibt es bereits. Am Ende könnten 300 Autobahnkilometer und damit rund 15 Prozent des österreichischen Autobahnnetzes gratis zu befahren sein. Das würde dann rund 75 Millionen Euro pro Jahr kosten.

hud

Quelle: rosenheim24.de

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