Muss Schaden zurücktreten? 

Finanzskandal: Salzburgs Bürgermeister angeklagt

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Salzburgs Bürgermeister Schaden, hier auf einem Archivfoto.
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Salzburg - Der seit 1999 amtierende SPÖ-Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, wurde nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. 

Wie die Salzburger Nachrichten melden, kam es nach dreijährigen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nun zur Anklage gegen Bürgermeister Schaden und sechs weitere Personen. 

Der Vorwurf lautet Untreue. Der Strafrahmen bei einer Verurteilung beträgt ein bis zehn Jahre Haft. 

Finanzsgeschäfte aus dem Jahr 2007

Es geht um fragwürdige Finanzgeschäfte zwischen der Stadt und dem Land Salzburg. 

Im Herbst 2007 hatte die Stadt dem Land sechs Zinstauschgeschäfte (Derivate) übertragen, die allesamt stark im Minus waren. Eine Gegenleistung für diese Übertragung war nicht ersichtlich. 

Das Land Salzburg soll durch dieses Geschäft einen finanziellen Schaden von 4,8 Milliarden Euro erlitten haben. 

ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl pocht daher auf eine Rückzahlung mitsamt Zinsen. Die Klage von Stöckl aus dem Jahr 2015 ruht derzeit jedoch, um den Ausgang der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft abzuwarten. 

Erste Politiker fordern seinen Rücktritt

In der Vergangenheit hatte Bürgermeister Schaden stehst darauf bestanden, dass der Vorschlag für die Übernahme der Geschäfte von der Finanzabteilung des Landes selbst gekommen sei. Zur damaligen Zeit seien „Spekulationsgeschäfte erlaubt und politisch erwünscht“ gewesen, erklärte Schaden bislang. 

In der Stadt werden laut ORF Stimmen laut, die den Rücktritt Schadens fordern, so unter anderem FPÖ-Stadt-Klubobmann Andreas Reindl. "Für mich ist es ist eine Frage des politischen Anstandes, das Bürgermeisteramt jetzt bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ruhend zu stellen", teilte auch NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler mit.

Quelle: rosenheim24.de

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