Nach Pflegeskandal: Muss SeneCura-Haus in Salzburg geschlossen werden?
Soziallandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen gerät weiter unter Druck. Die ihm untergeordnete Heimaufsicht für alle Pflegeheime in Stadt und Land Salzburg hat am Sonntag (11. September) das umstrittene SeneCura-Haus im Stadtteil Lehen kontrolliert und nach wie vor Mängel festgestellt: „Die Pflege arbeitet dort nach wie vor am Limit, es war zum Teil nur ein Pfleger pro Stockwerk im Einsatz“, so Schellhorn, der aber trotzdem dem privaten Betreiber eine weitere Frist von vier Wochen einräumt, in der er von derzeit 63 Bewohnern auf 50 abbauen muss. Wer die Differenz von 13 Bewohnern aufnehmen kann ist unklar, das Rote Kreuz mit neun Häusern in Stadt und Land und die Diakonie haben bereits abgewunken.
Salzburg – Bereits am 25. April informierte die Volksanwaltschaft das Land Salzburg, genauer gesagt den Landeshauptmann, über gravierende Pflegemängel, die im SeneCura-Haus festgestellt worden waren. Veröffentlicht wurde der Bericht vor einer Woche – jetzt, fast eine Woche danach kommt der zuständige Soziallandesrat der Grünen in die Gänge, „es macht mich tief betroffen und ich möchte mich sowohl bei den Betroffenen, als auch bei den Angehörigen entschuldigen“.
Er kündigte an, dass die Zahl der Bewohner im SeneCura-Haus von derzeit 63 weiter auf 50 reduziert wird – ursprünglich war das Haus für 90 Personen zugelassen. Wenn auch 50 Bewohner mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen sein sollten steht als „Plan B“ auch die Schließung des Hauses im Raum. In diesem Fall müssten aber andere Heime in der Stadt und der Umgebung die Bewohner aufnehmen können.
Plan B: Haus schließen
Während die Heimaufsicht des Landes vor dem Bericht der Volksanwaltschaft nie gravierende Mängel im SeneCura-Haus festgestellt hatte sagt sie nun: „Die Pflege ist nicht sichergestellt“. Schellhorns Maßnahme: Die Zahl der Bewohner wird weiter auf 50 reduziert, „dazu müssen aber andere Träger wie zum Beispiel die Stadt Bewohner aufnehmen können“. Dieser Abbau soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, „wenn das nicht reicht müssen wir überlegen die Pflegeberechtigung zu entziehen, also das Haus zu schließen“.
Jetzt gehe es aber nicht um eine Schließung sondern um ein schrittweises Vorgehen, „aber klar ist, die Pflegeleistung darf keine tägliche Zitterpartie sein“, so der Soziallandesrat. „Aber wenn das auf Dauer nicht klappt, es also keine Sicherheit für eine verlässliche Pflege gibt, wird eine Schließung unumgänglich sein“.
Opposition fordert Schellhorn-Rücktritt
Während die Freiheitlichen als Fundamental-Opposition im Landtag schon am ersten Tag des Bekanntwerdens den Rücktritt von Schellhorn forderten schließt sich die SPÖ dem nun an, wenn auch noch vorsichtiger formuliert: „Wenn Schellhorn ehrlich ist, muss er selbst erkennen, dass sein Krisenmanagement schlecht war und wann man reif für die Pension oder einen Jobwechsel ist“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger. ÖVP und Grüne hätten knapp zehn Jahre Zeit gehabt um Verbesserungen umzusetzen.
„Ich darf nicht in das Haus“, Anja Hagenauer
Bereits einen Tag vor Schellhorn war die Sozialstadträtin der Stadt Salzburg, Anja Hagenauer, vorgeprescht und hatte erneut vom Land einen Pflegegipfel mit allen Betreibern gefordert. Ähnlich wie Schellhorn will aber auch sie erst durch Zeitungsberichte von den Missständen erfahren haben, „die Stadt darf Bewohner in das Haus zuweisen aber wir dürfen nicht in das Haus und kontrollieren“, rechtfertigte sich Hagenauer.
Bei einem Treffen mit der SeneCura-Geschäftsleitung im Haus in Lehen im Juni habe sie nur von Personalproblemen gehört und vom SeneCura-Plan, einige Bewohner in ein anderes Haus in die Steiermark zu verlegen. Das wollte sie nicht, die Stadt hätte daraufhin neun Bewohner in städtische Häuser übernommen. Die Frage, ob sie die Gelegenheit nicht hätte nutzen können um vor Ort nach dem Rechten zu sehen kontert Hagenauer, sie sei keine ausgebildete Pflegekraft um eine sachgemäße Pflege beurteilen zu können, und „haben Sie Herrn Schellhorn auch gefragt ob er im Haus war? Der darf offiziell hinein, ich nicht“.
hud