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Demo gegen Flüchtlingspolitik

Lichtermeer für Flüchtlinge – „Salzburg hat Platz“ vs. „Sind nicht zuständig“

Mit Kerzen und Fackeln demonstrierten rund 150 Teilnehmer am Mozartplatz für eine humanere Asylpolitik Österreichs und für die maßvolle Aufnahme von Kindern und Familien aus überfüllten Lagern in Griechenland.
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Mit Kerzen und Fackeln demonstrierten rund 150 Teilnehmer am Mozartplatz für eine humanere Asylpolitik Österreichs und für die maßvolle Aufnahme von Kindern und Familien aus überfüllten Lagern in Griechenland.

Rund 150 Personen demonstrierten am Freitagabend am Mozartplatz mit Kerzen und Fackeln gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Teile der Stadtpolitik. Auch nach der Regierungsumbildung ist klar, dass Österreich an der strikten Asylpolitik festhält, während 15 andere EU- Staaten insgesamt 40.000 Afghanen, großteils ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen wollen.

Salzburg – In einer Videobotschaft erinnerte Kabarettist Fritz Egger an den Beginn der Fluchtbewegung 2015 über Griechenland auch nach Salzburg und an die damalige Festspiel-Eröffnungsrede von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, „darin hat er erzählt, dass in den 1950er Jahren während der Ungarn-Krise alleine in der Stadt Salzburg 50.000 Flüchtlinge waren und seine Rede endete mit dem Satz ‚damals waren wir noch arm genug um zu helfen‘“, so Egger.

Salzburg: Demo gegen österreichische Flüchtlingspolitik

In der Originalrede im Juli 2015 sagte Haslauer: „1956 waren wir in Erinnerung an das eigene Elend noch arm genug, um zu teilen“. Egger meinte, Ungarn seien zwar schon damals Nachbarn gewesen, aber in Zeiten der Globalisierung seien wir alle Nachbarn. „Setzen wir ein positives Zeichen und lassen wir diese Kinder aus der Nachbarschaft doch zu uns kommen. Wir sind reich genug“.

Christine Dürnfeld von der Plattform Menschenrechte berichtete über die aktuelle Situation von Flüchtlingen an der weißrussisch-polnischen Grenze. An der 3500 Kilometer langen Grenze seien derzeit bis zu 7000 Flüchtlinge, die vom weißrussischen Diktator mit falschen Versprechen ins Land geflogen wurden. „Auf der polnischen Seite sind rund 20.000 Soldaten im Einsatz, bisher sind 15 Tote offiziell bekannt geworden“. Viele Flüchtlinge, meist Iraker, seien zwischen den beiden Staaten stecken geblieben, Polen habe zudem den Notfall ausgerufen, das bedeute unter anderem dass die Grenzzone zu einem Sperrgebiet erklärt wurde und weder die Presse, noch Flüchtlingshelfer in dieses Gebiet dürfen.

Minderjährige tauchen unter

Über die Situation neu eintreffender, unbegleiteter Minderjähriger berichtete Franziska Kinskofer, viele würden nur in Strandschuhen in Österreich ankommen und dann oft untertauchen, „in Traiskirchen waren im August 2021 rund 1500 unbegleitete Minderjährige, jetzt sind es nur mehr 700, wo sind die anderen hingekommen?“ Salzburg sei offiziell nach wie vor eine Menschenrechtsstadt, aber während viele Freiwillige teure Hilfe leisteten würden ebenso viele politisch Verantwortliche wegschauen.

Gemeinderätin Anna Schiester von den Grünen kritisierte in diesem Zusammenhang Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner, der monatelang einen Amtsbericht für die Aufnahme von Flüchtlingen liegen gelassen und damit eine öffentliche Debatte im Gemeinderat unterbunden hätte. „Zusammen mit der SPÖ, der KPÖ und den NEOS wollten wir Flüchtlinge aus überfüllten, griechischen Lagern aufnehmen“, so Schiester.

Der Beschluss scheiterte am Ende an der ÖVP und der FPÖ. Fünf Gemeinden im Bundesland wie zum Beispiel die Stadt Oberndorf haben bereits vor einem Jahr mehrheitlich eine Resolution verabschiedet um eine maßvolle Aufnahme von geflüchteten Kindern und Familien aus den Lagern an der EU-Außengrenz zu ermöglichen. Auch 18 Pfarrgemeinden im Bundesland haben sich bereit erklärt, geflüchtete Menschen bei der Integration zu unterstützen.

hud

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