Handel und Politik fordern Solidarität

Kontrolliert die Polizei Österreicher, die in Freilassing einkaufen?

Polizeikontrolle an Saalbrücke in Salzburg
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Auch am Montagmittag kontrollieren Salzburger Schengenfahnder wieder an der Saalbrücke, im Gegensatz zu ihren Kollegen der Deutschen Bundespolizei sind die Salzburger Polizisten in der Regel nur einmal in der Woche für ein bis zwei Stunden an der Saalbrücke präsent.

Salzburg - Die Polizei hat am Samstag erstmals an der Saalbrücke im Rahmen ihrer Schengen-Kontrollen auch Österreicher angehalten, die offensichtlich von einer Einkaufstour aus Freilassing zurückkamen.

Die aktuelle Ausgangsbeschränkung sieht die Ausnahme „Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens“ vor, dass das Einkaufen außerhalb Österreichs nicht erlaubt wäre, steht nicht in der Verordnung. Demnach ist der Kauf von Lebensmittel und Hygieneartikel erlaubt, alles andere sei eben kein „Grundgut des täglichen Lebens“, so zumindest die Wirtschaftskammer.


Polizeisprecher Hans Wolfgruber bestätigt diese Kontrollen, „die so genannten Schengenkontrollen sind ja auch normale Verkehrskontrollen, und in diesem Zusammenhang können wir derzeit wegen der Corona-Maßnahmenverordnung an der Grenze auch mal fragen, was der Grund der Fahrt ist“. Eine spezielle Statistik über Anzeigen an der Grenze würde nicht geführt, „ein Polizeibeamter wird vor Ort ohnehin nicht entscheiden ob ein Einkauf in Freilassing lebensnotwendig war oder nicht, das muss die Gesundheitsbehörde bewerten, wenn wir eine Anzeige machen“, so Wolfgruber.

Von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 7 Uhr gab es im ganzen Bundesland Salzburg drei Anzeigen und zehn Organmandate wegen Verletzung der Covid-19 Bestimmungen. Kontrollwünsche des Landeshauptmannes oder der Wirtschaftskammer könne die Polizei nicht erfüllen. Prinzipiell seien Kontrollen nach dem Covid-19 Maßnahmengesetz für die Polizei eine „Begleitaufgabe und nicht unsere Hauptaufgabe“.


Österreichs Handel fordert Solidarität

Kontrollen an der Grenze hatte unter anderem der österreichische Handel gefordert, „ein Friseurbesuch, der Kauf von Büchern oder Elektrogeräten im benachbarten Bayern fällt eindeutig unter keine der in der Verordnung vorgesehenen Kriterien, auch wenn Darstellungen in den Medien und Aussagen von Freilassinger Kaufleuten anderes suggerieren“, sagt Johann Höflmaier von der Wirtschaftskammer Salzburg. Der Handel in Salzburg appellierte bereits mehrmals „im Namen tausender Geschäfte, die geschlossen wurden“ an die Solidarität der Konsumenten, „einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten“.

Die Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der 479. Verordnung des Gesundheitsministers müssen vom Hauptausschuss des Nationalrates für jeweils zehn Tage erlassen werden, die aktuellen Beschränkungen enden am 26. November, werden aber aller Voraussicht nach dann um weitere zehn Tage bis zum 6. Dezember verlängert. An diesem Tag soll dann auch der zweite, harte Lockdown enden.

Das Bundesland Salzburg meldet nach wie vor sehr hohe Infektionszahlen, der 7-Tages-Richtwert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt im Bundesland bei 725, im Bezirk Zell am See bei über 900. Zum Vergleich, im Berchtesgadener Land lag der Wert am Samstag bei 164,3.

hud

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