Salzburger Arbeiterkammerpräsident gegen EQV

Deutsche aus Risikogebiet brauchen keinen Test - Arbeiterkammer klagt gegen Pflicht-Corona-Tests

Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder
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Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder unterstützt ein Nicht-Mitglied bei seiner Klage gegen die Einreise-Quarantäne-Verordnung und vor allem gegen die wöchentlichen Corona-Pflichtests.

Salzburg, Oberndorf, Laufen - Sebastian H. fährt jeden Morgen mit dem Fahrrad zur Arbeit von Oberndorf nach Laufen. Seit letzter Woche muss er einmal in der Woche zum Corona-Pflichttest in Freilassing oder Bayerisch Gmain.

„Auch wenn er als Beschäftigter in Deutschland kein gesetzliches Mitglied der österreichischen Arbeiterkammer ist unterstützen wir seine Klage, auch stellvertretend für tausende Pendler“, so AK-Salzburg Präsident Peter Eder. „Diese Corona-Tests für Pendler sind unverhältnismäßig und diskriminierend“. Seit rund 14 Tagen gehen die Infektionszahlen für Salzburg und das Berchtesgadener Land wieder deutlich auseinander.


Während davor die Zahl der Corona-Fälle in BGL höher war, meldet das Land Salzburg derzeit 959 Aktiv-Infizierte pro 100.000 Einwohner, während die Zahl in BGL auf 215 pro 100.000 Einwohner gesunken ist.

Alleine wegen dieser aktuellen Differenz scheint ein Testen bei der Einreise aus dem Risikogebiet Salzburg für Berufspendler sinnvoll, doch für rund 4500 Österreicher, die im Berchtesgadener Land arbeiten oder zum Beispiel in Laufen in die Schule gehen ist der wöchentliche Pflichttest eine erhebliche Prozedur, auch wenn die Kosten vom Freistaat übernommen werden. Dass die Arbeiterkammer als eine Art Gewerkschaft nun für ein Nicht-Mitglied klagt erklärt AK-Präsident Eder so: „Wir verstehen uns als Europäer, und der Pflichttest für Österreicher ist eine Ungleichbehandlung“, denn Deutsche aus einem anderen deutschen Bundesland müssten nicht zum Test. „Es ist also eine Grundsatzfrage, die wir geklärt haben wollen“.


Mit einem so genannten Normenkontroll-Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof will die Arbeiterkammer Salzburg nun Klarheit für betroffenen Salzburger Pendler und Schüler.

„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und diskriminierend – und im Fall von Sebastian H. beinahe nicht umsetzbar“, so Eder, der überzeugt ist den Kampf „David gegen Goliath“ zu gewinnen.

Wie berichtet, müssen sich seit vergangener Woche Berufspendler aus einem Risikogebiet, und dazu zählt mittlerweile ganz Österreich, einmal in der Woche ein Bayern auf Corona testen lassen. Für den Oberndorfer Sebastian H. bedeutet das, dass er für den Hin- und Rückweg zur Corona-Testung auf den Bus angewiesen ist, „inklusive Wartezeiten und Testung benötigt er dafür aktuell drei bis dreieinhalb Stunden wöchentlich, das sind 14 Stunden monatlich, also fast zwei Arbeitstage pro Monat“.

Repräsentativ für tausende Betroffene hat die AK hier den Rechtsschutz, also die Kosten übernommen und mit Hilfe einer renommierten Anwaltskanzlei aus Bad Reichenhall einen Normenkontroll-Eilantrag beim BayerischenVerwaltungsgerichtshof eingereicht.

Verordnung widerspricht EU-Recht?

Die Anwaltskanzlei will gleich mehrere Punkte gerichtlich klären, unter anderem stehe die Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) in Konflikt mit dem EU-Recht, aber auch mit dem deutschen Grundrecht. „Es gibt kein sachliches Unterscheidungskriterium dafür, dass Beschäftigte, die aus einem ausländischen Risikogebiet kommen, anders behandelt werden als Beschäftigte, die aus einem deutschen Risikogebiet in Bayern ihren Arbeitsplatz aufsuchen“, wird im Normenkontrollantrag der Anwaltskanzlei festgehalten.

Und es sei es nicht nachvollziehbar, dass sich Personen aus Bayern 24 Stunden außerhalb des Freistaats, also zum Beispiel in Salzburg aufhalten können, ohne der Testpflicht zu unterliegen, diese Regelung aber bei den Einpendlern aus Salzburg nicht angewandt wird. Darüber hinaus fehlt aus Sicht der bayerischen Anwaltskanzlei der Einreise-Quarantäne-Verordnung die Rechtsgrundlage im bundesdeutschen Infektionsschutzgesetz und daher steht sie im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und ist somit verfassungswidrig.

Die Klagen gegen den Freistaat Bayern und die Einreise-Quarantäne-Verordnung sei jedoch nur der erste Schritt, „unabhängig vom Ausgang braucht es die Unterstützung von Landeshauptmann Haslauer auf diplomatischer Ebene“, so Eder abschließend.

hud

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