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Bürgerbefragung am Sonntag

Kommt es zum Ausbau der Salzburger Mönchsberggarage?

Altstadtgarage Mönchsberggarage
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Voll ausgelastet sind die beiden Mönchsberggaragen ehrlicherweise nur an wenigen Tagen, entweder im Winter beim Adventsingen oder im Sommer an Regentagen, wenn Touristen aus dem Umland – unter anderem aus Bayern – Zeit haben, die Stadt anzuschauen.

Salzburg – Die Stadt ist derzeit übersät von Plakaten, in denen von einer „Abstimmung“ über den Ausbau der Mönchsberggarage zu lesen ist, die Anrainer der geplanten Baustelle im vornehmen Nonntal – dort soll das Aushubmaterial aus dem Berg kommen – und die Grünen trommeln seit Wochen für ein „Nein“ des Ausbaus.

Und führen zunehmend wirtschaftliche Gründe an, sie bezweifeln, dass es bei den geplanten Baukosten in Höhe von 40 Millionen Euro bleiben wird. Rund 114.000 Salzburger können nun am Sonntag ihre Meinung abgeben, ob sie für oder gegen den Ausbau sind, bindend ist das Ergebnis der Befragung für die Politik freilich nicht.

Schon vor dem Wahltag am Sonntag (26. Juni) wurden rund 8300 Wahlkarten ausgegeben, davon sind laut Stadtverwaltung bereits 7.019 zurückgekommen, dass dies in der Regel „Nein“-Stimmen sein werden darf angenommen werden, das wären dann bei 113.500 Wahlberechtigen gerade einmal sieben Prozent. Alle anderen Wahlberechtigen dürfen am Sonntag in ihrem Wahllokal die Frage beantworten: „Soll die Mönchsberggarage ausgebaut werden – Ja oder Nein?“, die Wahllokale sind von 7 bis 16 Uhr geöffnet, die Stadt rechnet mit einem vorläufigen Ergebnis gegen 19 Uhr. 

Die Bürgerbefragung kostet 176.000 Euro, das Ergebnis ist für die Stadtregierung allerdings nicht bindend. Zuletzt wurde bekannt, welche Baufirma den Auftrag für die ersten Arbeiten erhalten hat, Baustart soll im August sein. Der Bauteil B der Mönchsberggarage aus den 1970-er Jahren soll um 650 Stellplätze doppelt so groß werden, auch die engen Treppenhäuser sollen dann breiter werden. 

„Kunden aus Bayern kommen nicht mit dem Bus“

Schon vor zehn Jahren hatte die Parkgaragen-Gesellschaft noch unter dem damaligen Bürgermeister Heinz Schaden entschieden, den Mönchsberg weiter auszuhöhlen und die Garage B – die hintere, rechte Einfahrt – um 650 Stellplätze zu vergrößern. Damals wie heute will man damit zum einen an Spitzentagen mehr Platz schaffen und zum anderen jetzt noch verparkte Innenstadt-Plätze wie den Kapitelplatz autofrei bekommen.

Die Wirtschaft in der Altstadt ist zudem überzeugt, dass vor allem kaufkräftige Kunden aus Bayern nicht mit dem Bus in die Innenstadt kommen wollen, für die 1600 Betriebe in der Innenstadt sei der Ausbau somit „unverzichtbar“. Immerhin hätten die Einkaufszentren am Stadtrand auch tausende Parkplätze vor der Haustür. „Auch für viele der 14.000 Beschäftigte in der Innenstadt ist es nicht möglich, mit Bus und Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen“, so Wirtschaftskammer-Präsident Peter Buchmüller. Auch den Kunden aus einem Einzugsgebiet von rund 100 Kilometer sei es nicht zumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Einkaufen, zum Essen oder zum Theaterbesuch zu kommen. 

Baukosten doppelt so hoch wie vor zehn Jahren

Gegen den Ausbau waren anfangs Anrainer am Krauthügel direkt unterhalb der Festung, die in ihrer exklusiven Lage naturgemäß nicht zwei Jahre eine Baustelle haben wollen, die Grünen schlossen sich aus ökologischen und zuletzt auch wirtschaftlichen Gründen an. Die geplanten Baukosten seien in den vergangenen zehn Jahren von damals rund 20 Millionen Euro auf jetzt knapp 40 Millionen Euro gestiegen, ein neuer Stellplatz würde somit rund 60.000 Euro kosten. Da die Parkgaragen-Gesellschaft die Baukosten alleine wird stemmen müssen, befürchten die Gegner, dass nach der Fertigstellung sogar Werbung gemacht werden müsste um mehr Nutzer in die Garage zu locken, und damit mehr Verkehr in die Innenstadt.

hud

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