Bettler hatten Matratzenlager am Dom aufgebaut

Polizei vertreibt Obdachlose in Salzburg auch bei frostigen Temperaturen

Bettler in Salzburg schlafen in der Nacht alleine oder in Gruppen
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Bettler in Salzburg schlafen in der Nacht alleine oder in Gruppen oft unter Brücken, in Parks oder in Wartehäuschen, die 140 Betten in Notschlafstellen nehmen sie teilweise nicht an.

Heftige Kritik an der Salzburger Polizei üben eine Grüne Gemeinderätin und die Plattform Menschenrechte, weil eine Rumänin ohne festen Wohnsitz am 7. Dezember unter den Dombögen schlafen wollte und für diese „Anstandsverletzung“ nun 150 Euro Strafe zahlen soll.

Salzburg - „Wenn das Schlafen im öffentlichen Raum als ‚Verstoß gegen die Schicklichkeit‘ gewertet wird, so kann ich nur sagen, Unschicklich ist es, wenn die Polizei Menschen in Pandemie-Zeiten straft, für die zuhause bleiben einfach keine Option ist“, so Grünen-Gemeinderätin Anna Schiester. Sie appelliert an die Behörden, den Strafbescheid aufzuheben.


Eine Polizeisprecherin verteidigt das Vorgehen der Streifenbeamten, die rumänische Frau und ihr Mann hätten in den Dombögen zwischen Domplatz und Kapitelplatz ein Matratzenlager aufgebaut, die Beamten hätten die Beiden mehrfach aufgefordert den Platz zu verlassen, „Wir dürfen schlafen wo wir wollen“ soll das Paar geantwortet haben. Angezeigt wurde die beiden nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz, dort ist festgelegt dass das Liegen und Sitzen auf öffentlichem Boden nicht gestattet ist. Auf der Inspektion Rathaus soll die 40-jährige dann auch die Beamten wüst beschimpft haben.

Die Plattform Menschenrechte, die sich auch für Obdachlose und Bettler einsetzt, weist in einer Aussendung darauf hin, dass am Abend des 7. Dezember alle Notschlafstellen in der Stadt besetzt gewesen seien. Die Plattform werde einen Einspruch gegen den Strafbescheid der Polizei unterstützen. Sollte dem nicht stattgeben werden, würde das bedeuten, dass Obdachlosigkeit in Salzburg von Amts wegen nicht schicklich ist und bestraft werden kann.


„Unschicklich ist in unseren Augen, dass in der Menschenrechtsstadt Salzburg Menschen bei Minusgraden auf der Straße schlafen müssen“, sagt Alina Kugler von der Plattform Menschenrechte. Schon im Winter 2018/19 seien mehrere Obdachlose zur Kasse gebeten worden, weil sie sich im Volksgarten mit Plastikplanen gegen Kälte und Nässe geschützt hatten. Polizei und Behörden gingen damals davon aus, dass es sich um „Zelte“ handelte und die Personen somit gegen die Campier-Verordnung verstoßen hatten. Alle mussten jeweils 80 Euro Strafe zahlen.

In der Nacht des 7. Dezember hatte es nach Angaben des Wetterdienstes Salzburg -1 Grad, derzeit fallen die Temperaturen noch weiter in den Keller, Anna Schiester von den Grünen erinnert daher alle Salzburger und vor allem die Polizei, dass „diese Kälte für obdachlose Menschen akut lebensgefährlich ist“.

Schlafplätze auch in einem Hotel

In einem wegen Corona leer stehenden Hotelneubau am Hauptbahnhof haben Stadt und Land 40 Betten für Obdachlose angemietet.

Insgesamt stehen in der Stadt Salzburg derzeit allerdings 140 Notschlafplätze in verschiedenen Einrichtungen zur Verfügung, darunter sogar 40 Betten in einem neuen Hotel am Salzburger Hauptbahnhof. Hans Wolfgruber von der Polizei bekräftigt, dass Obdachlose immer auf die vorhandenen Notschlafstellen hingewiesen werden, „aber diese werden zum Teil enden wollend angenommen“. Dort müssten sich die Obdachlosen registrieren, was viele nicht wollten, außerdem gibt es in den Häusern ein Alkoholverbot und Hunde dürften auch nicht mitgenommen werden. Wenn Streifenbeamte Obdachlose anzeigen würden auch nicht die Beamten vor Ort über die Strafhöhe entscheiden, das sei Aufgabe der Strafbehörden oder der Bezirkshauptmannschaften.

hud

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