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Klimaaktivisten blockieren Münchner Flughafen - Landebahn wegen Protest gesperrt

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Wahlrecht für Auslands-Salzburger mit Ablaufdatum

Wird Haslauer auch mit Stimmen aus Bayern wieder Landeshauptmann in Salzburg?

Brigita Pallauf, hier im Dezember 2017 bei der Eröffnung des 3. Gleises nach Freilassing mit Alt-Bürgermeister Josef Flatscher, sieht in der Reform des Wahlrechts einen „Vorteil für alle Beteiligten“.
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ÖVP-Politikerin Brigita Pallauf, hier im Dezember 2017 bei der Eröffnung des 3. Gleises nach Freilassing mit Alt-Bürgermeister Josef Flatscher, sieht in der Reform des Wahlrechts einen „Vorteil für alle Beteiligten“.

Im Berchtesgadener Land leben laut jüngster Sozialraumanalayse sieben Prozent Österreicher, das sind bei 105.000 Einwohnern also rund 7350 Personen. In Laufen liegt der Prozentsatz bei 16,5 Prozent der Einwohner, also 1190 Österreicher und in Freilassing sind es 14 Prozent, in absoluter Zahl 2400.

Salzburg/Freilassing/Laufen - Im österreichischen Behördendeutsch heißen sie „Auslands-Österreicher“, im Landkreis sind die meisten aus Stadt und Land Salzburg zugezogen, aber sie arbeiten zum Großteil nach wie vor in Salzburg, schicken ihre Kinder nach Salzburg in die Schule und haben großes Interesse an ihrem Herkunftsland. Sie alle sollten schon im April bei der nächsten Landtagswahl mitwählen dürfen, sollten, denn es gibt einen Hacken.

Wahlrechtsreform seit zwei Jahren in Planung

Mehr als zwei Jahre wurde an der Wahlrechtsreform für den Salzburger Landtag – von der Bedeutung her vergleichbar mit dem Bayerischen Landtag – gebastelt, vor allem die ÖVP und die wirtschaftsliberalen NEOS wollten unter anderem, dass auch ehemalige Salzburger mitwählen dürfen, um welche Größenordnung es hier geht ist nicht bekannt, aber sie wird vermutlich groß genug sein um sie als potentielle Wähler an die Urne oder eben zur Briefwahl zu rufen. Landtagspräsidentin Brigitte Pallauf hat für die ÖVP die Reform mit verhandelt, sie sieht „einen Vorteil für alle Beteiligten“

Wahlrecht mit Ablaufdatum

Doch das stimmt so leider nicht, denn das aktive Wahlrecht für Auslands-Salzburger gilt nur für diejenigen, die nicht länger als zehn Jahre im Ausland wohnen, egal ob sieben Kilometer entfernt in Freilassing oder sonst wo auf der Welt. Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen erinnert sich, dass man in den Verhandlungen deshalb auf diese 10 Jahre kam weil man annahm, „wenn jemand länger weg ist von Salzburg hat er vermutlich nicht mehr den Bezug zum Land“, außerdem sei es auch bei anderen Wahlen so geregelt.

Auch das stimmt nicht, denn alle Auslands-Österreicher dürfen bei der Wahl des Bundespräsidenten und der Wahl des Nationalrates selbstverständlich teilnehmen, hier zählt alleine der Besitz der Österreichischen Staatsbürgerschaft und nicht die Frage, ob ein Österreicher im Ausland noch einen Bezug zu seiner Heimat hat. 

Neben dem – eingeschränkten - Wahlrecht für Auslands-Salzburger bringt die Reform noch weitere Neuerungen: so darf die Wahl im Katastrophenfall oder bei einer Epidemie verschoben werden und die Wähler können nun auch Vorzugsstimmen vergeben. 

hud

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