"Vergesst die drei Meter!"

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Marktschellenbergs Bürgermeister Franz Halmich möchte das Thema Kirchgasse baldmöglichst ad acta gelegt haben.

Marktschellenberg -  Bürgermeister Franz Halmich im Interview über die Problem-Engstelle in der Kirchgasse. Er behauptet: "Die Breite reicht aus!".

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"Ich versuche, das Bestmögliche bei der Kirchgasse zu erreichen." Das sagt Bürgermeister Halmich. Die Straße, derzeit 2,4 Meter breit, muss aufgeweitet werden, um Feuerwehr und Rettungskräften ungehinderte Zufahrt zu ermöglichen. Doch bis dato gibt es noch keine einvernehmliche Lösung. Die Gemeinde Marktschellenberg wartet noch auf einen Bauvorbescheid, das Landratsamt fordert indes eine Stellungnahme der Gemeinde. Warum, auf diese Frage hat auch Halmich keine Antwort. Im Gespräch sagt er nun, was Sache ist. Und dass das Thema Kirchgasse baldmöglichst der Vergangenheit angehören soll.

Herr Bürgermeister, reichen die 2,94 Meter Straßenbreite für Feuerwehr und Rettungskräfte?

Bürgermeister Franz Halmich: Ja, die Breite reicht aus. Wir werden das aber auch noch speziell prüfen lassen.

Aber Kreisbrandrat und Landesfeuerwehrverband sagen doch, dass die Kirchgasse drei Meter haben sollte, um ungehindert passieren zu können…

Die Feuerwehr kommt auch bei einer Breite von 2,94 Meter durch. Ich bin mir da sicher. Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug ist insgesamt nicht so breit. Die Reifenbreite des Fahrzeugs liegt bei 2,50 Meter. Mit den Spiegeln und dem Aufbau ist es zwar breiter. Es wird aber funktionieren.

Was spricht eigentlich gegen die drei Meter Straßenbreite?

Vergesst doch mal die drei Meter! Natürlich: Das wäre das Optimum. Die drei Meter sind ein Soll. Dieses sollte man also im Idealfall herstellen. Wir haben es hier aber mit einem Altbestand an Gebäuden zu tun. Würden wir auf drei Meter erweitern, wären wir zwar einhundert prozentig auf der sicheren Seite. Dann würde auch jedes für den Notfall relevante Fahrzeug durchkommen. Und man bräuchte nicht prüfen, ob es geht. Allerdings ist die Kirchgasse mit der Engstelle seit Jahrzehnten so, wie sie ist. Dort gibt es Grundstückseigentümer, die nun freiwillig ihren Grund abtreten…

…die Kirche und das gegenüberliegende Mesnerhaus.

Ja, genau. Aktuell ist die Straße 2,4 Meter breit. Insgesamt geben die Grundstückseigentümer über einen halben Meter ab. Auf der Kirchseite 32 Zentimeter, beim Mesnerhaus 22 Zentimeter. Damit kommt man auf eine Breite von 2,94 Metern.

Weitere sechs Zentimeter – und ein großes Problem wäre aus der Welt geschafft.

2,94 Meter sind aus der Sicht der Grundstückseigentümer ausreichend. Auch aus unserer.

Hinter der Kirchgasse befinden sich weitere Anlieger. Ist deren Wohl zum aktuellen Zeitpunkt gefährdet?

Es gibt und gab immer schon Straßen, die recht eng sind. Da kommt man nun mal nicht mit dem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug durch. In jeder Gemeinde gibt es solche Straßen, die zu schmal sind. Natürlich ist das ein Problem. Es ist aber nicht so, dass wir nichts machen wollen. Wir wollen ja aufweiten. Im Übrigen hieße das, dass man sich allen öffentlichen Straßen, die besagte drei Meter unterschreiten, widmen müsste. Die Kirchgasse hätte in einem solchen Fall Präzedenzfunktion.

Noch einmal: Kreisbrandrat und Landesfeuerwehrverband haben immer wieder von drei Metern gesprochen.

Es ist doch klar, dass Feuerwehren ihrem Auftrag schnell nachkommen möchten, um einen Einsatz erfüllen zu können. Natürlich sagt man bei der Feuerwehr: „Je breiter, desto besser.“ Aber das geht halt nicht immer. Vor allem dann nicht, wenn so viele Faktoren mit hineinspielen. Ich kann doch nicht, nur dass die Feuerwehr zufrieden ist, den Altbestand einfach entsprechend abschleifen. Außerdem: Es wird immer davon geredet, das Feuerwehr-Fahrzeug hätte beim Passieren der Kirchgasse nur einen halben Zentimeter auf jeder Seite Platz. Fakt ist, dass es sich dabei um eine kleine Stelle handelt, vielleicht zehn Zentimeter.

Zehn Zentimeter, an denen man aber ungehindert vorbeikommen muss.

Ja. Dort muss man durchschlüpfen. Danach ist wieder mehr Platz.

Ist das Wohl der Menschen im rückliegenden Kirchgassen-Teil also gefährdet?

Auch zum aktuellen Zeitpunkt, bei 2,4 Metern Straßenbreite, gibt es ein Rettungs- und ein Löschszenario, das ausgearbeitet ist. Optimal ist die Situation aber nicht. Deshalb wollen wir ja was verändern. Der Brandschutz ist aber gewährleistet. Nach der Baumaßnahme sind wir natürlich wesentlich besser aufgestellt.

Warum muss eine zweite Statik-Prüfung an der Kirche erfolgen? Eine erste hat doch bereits ergeben, dass eine Aufweitung möglich wäre.

Die Kirche ist ein Denkmal und daher ein Sondergebäude. Nicht nur eine Statik ist notwendig, sondern auch eine Prüfstatik. Das ist nun mal die Grundlage. Bei der Kirche gehört das – hinsichtlich der Art des Bauantrags – dazu.

Was wurde von der Gemeinde Marktschellenberg bereits beim Landratsamt für die Aufweitung der Kirchgasse eingereicht?

Bereits vor eineinhalb Jahren hatten wir eine Bauvoranfrage gestellt. Im ursprünglichen Antrag wollten wir die Kirchgasse auf 2,72 Meter aufweiten. Das wurde uns vom Landratsamt abgelehnt. Damals sagte man uns, das ginge nicht, drei Meter seien erforderlich. Im Folgenden haben wir neue Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt. Mit Erfolg. Im August vergangenen Jahres haben wir dann eine Bauvoranfrage auf 2,94 Meter eingereicht. Das ist eine Lösung, die auch in Abstimmung mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land als gut beschieden wurde. Wir warten auf die Antwort des Landratsamtes, auf den Bauvorbescheid. Den haben wir noch nicht. Erst dann können wir den Bauantrag einreichen.

Was ist eigentlich aus der Abbruchanzeige geworden, die ursprünglich hätte genehmigt werden müssen?

Es hat sich herausgestellt, dass eine Abbruchanzeige nicht das richtige Mittel war. Diese wäre nur dann notwendig gewesen, wenn ein Gebäude komplett hätte abgetragen werden müssen. Die Abbruchanzeige war eine Fehleinschätzung. Wir sind vom Antragstechnischen nun wieder so weit, wie wir bereits im August schon waren. Das Landratsamt hat zwischenzeitlich aber alles von uns, was notwendig ist.

Aber warum hat das Landratsamt dann eine Stellungnahme von der Gemeinde Marktschellenberg eingefordert?

Darauf weiß ich leider auch keine Antwort. Ich weiß nicht, warum sie wollten, dass wir Stellung zu der Sache beziehen.

Wenn aktuell hinter der Kirchgasse etwas passieren würde: Wer trüge die Haftung?

Die Situation besteht, wie bereits mehrmals gesagt, schon seit Jahrzehnten. Meiner Ansicht nach würde niemand die Haftung übernehmen müssen. Jeder, der hinter der Kirchgasse ein Grundstück und ein Gebäude hat, weiß darüber Bescheid. Auch die Rettungskräfte kennen die Engstelle. Und deshalb gibt es ja spezielle Rettungspläne, die dort zum Tragen kommen. Warum sollten wir also die Haftung tragen?

Vielleicht, weil die Gemeinde für die Kirchgasse zuständig ist?

Zwar ist die Kirchgasse zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend breit. Aber wir haben ja andere Lösungsansätze parat, die für eine Erfüllung der Aufgaben ausreichend sind. Selbstverständlich ist eine breitere Straße eine komfortablere Lösung. Das, was wir anstreben, also die Aufweitung der Kirchgasse, kommt auch einer Optimierung, einer Aufwertung gleich. Der jetzige Stand wird dann deutlich verbessert durch die Baumaßnahmen, die an den beiden Gebäuden stattfinden werden. Man wird gewöhnlich dann in die Haftung gezogen, wenn man etwas grob fahrlässig macht. Das tun wir aber nicht. Wir kümmern uns darum, dass die Situation eine bessere wird.

Wurde die Kirchgassen-Angelegenheit verzögert?

Verzögert wurde gar nichts. Seit zwei Jahren kümmern wir uns intensiv darum. Die Sache ist aber zugegebenermaßen ein schwieriges, komplexes Gebilde. Denn wir müssen zwischen so vielen Dingen abwägen. Zwischen gemeindlichen Verpflichtungen etwa, aber eben auch den Anliegen der Grundstückseigentümer.

Wann wird die Aufweitung der Kirchgasse kommen?

Zunächst müssen wir den Bauvorbescheid des Landratsamtes erhalten. Ich hoffe, das geschieht in der nächsten Woche. Dann reichen wir umgehend den Bauantrag ein. Davor muss noch die Prüfstatik der Kirche fertiggestellt sein. Vorsichtig geschätzt, könnte das Thema in der März-Sitzung besprochen werden.

Und die Umsetzung?

Ich möchte das Thema Kirchgasse in jedem Fall heuer noch erledigen.

Hinter der Kirchgasse gibt es weitere Engstellen.

Ja, die gibt es. Allerdings gibt es auch Zusagen seitens der Grundstückseigentümer, die bereit wären, Grund abzugeben. Wenn die Durchfahrt bei der Kirchgasse auf 2,94 Meter erreicht ist, ziehen die Eigentümer auch mit. Dann können auch die dortigen Engstellen beseitigt werden.

Wäre alles einfacher, wenn die Kirchgasse drei Meter breit wäre?

Nein, im Gegenteil. Die betroffenen Eigentümer hatten sich bereits damals, als die 2,72 Meter im Raum standen, schon sehr bereitwillig gezeigt. Der Eingriff muss auf das Notwendigste beschränkt werden, um die Anlieger nicht zu sehr zu belasten. Man muss einen Mittelweg finden: Zwischen dem, was optimal wäre und dem, was zumutbar ist.

Das Landratsamt sagt, die Gemeinde sei am Zug, müsse nun handeln. Sie sagen, ihre Gemeinde wartet momentan ebenso. Wie soll man da als Außenstehender noch durchblicken?

Da bin ich selbst verwundert, dass sich das alles so kompliziert gestaltet. Tatsache ist, dass wir alles eingereicht haben. Auch die Stellungnahme an das Landratsamt wird rechtzeitig zugestellt.

kp

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