Seestraße: Es muss ein neues Gesetz her!

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Am Königssee wurde das Geschäftsleben durch die Ladeninhaber bereits symbolisch "zu Grabe getragen".

Schönau - Die Geschäfte am Königssee dürfen sonn- und feiertags geöffnet bleiben - vorerst bis Oktober. Die betroffenen Geschäftsinhaber wollen weiterkämpfen.

Die 30 Geschäfte am Königssee dürfen sonn- und feiertags vorerst geöffnet bleiben. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht nach einem Vor-Ort-Termin in der Seestraße.

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Damit ist der Streit um den Verkauf „ortskennzeichnender Waren“ aber noch nicht beigelegt. Bereits Ende Oktober werden die ersten Geschäfte an besagten Tagen schließen müssen, wie die Vorsitzende Richterin Krieger feststellte – und zwar dauerhaft. Der einzige Hoffnungsschimmer: ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz. Die betroffenen Geschäftsinhaber haben angekündigt, „weiterzukämpfen“.

Bizarr ist die Verhandlungssache am Königssee. Es geht um den Verkauf von Dirndl, Lederhosn und Bademode. Drei Kläger sind gegen den Freistaat Bayern vorgegangen. Weil sie Angst um ihre Existenz haben und auch weiterhin am Sonntag ihre Waren absetzen möchten. Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen war ihnen kürzlich vom Landratsamt unter Androhung horrender Zwangsgelder untersagt worden. Deshalb ist ein Tross aus fünf Richtern des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an den Königssee gekommen. Um das Angebot zu inspizieren, zu schauen, was im Regal liegen darf und was nicht. Ebenso soll überprüft werden, ob das Landratsamt korrekt vorgegangen ist. Denn im Raum steht die Behauptung, „ohne Konzept einfach ein paar Geschäfte herausgepickt zu haben“, so einer der Richter. Die drei Kläger führen Bekleidungsgeschäfte – ein Sportgeschäft, zwei Trachtenläden. Trachtenverkäufer Wolfgang Riehl sagt, dass das Geschäft am Königssee bereits seit einem halben Jahrhundert sonntags geöffnet habe. Sein Angebot habe sich im Laufe der Jahre nur unwesentlich verändert. Aber eben den Anforderungen der Zeit angepasst. Den anwesenden Richtern zeigt er eine Lederhose, „typisch für die Region“. Diese sei aber nicht „ortskennzeichnend“, da sie nicht der traditionellen Originaltracht für den Berchtesgadener Talkessel entspreche, wie die Vorsitzende Richterin feststellt. Denn am Königssee dürfen an 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr nur bestimmte Dinge verkauft werden, etwa „Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse (…), Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für die Gemeinde Schönau am Königssee kennzeichnend sind“. Eine Lederhose, die auch andernorts in Bayern angeboten wird, falle da nicht drunter. „Die Originaltracht ist am Königssee unverkäuflich“, sagt Riehl. Nur auf Bestellung erhältlich, da handgemacht und „sehr teuer“. Das könne sich der gemeine Urlaubsgast in der Regel nicht leisten. Irrsinnig sind die Auflagen, die dem Sportgeschäftsinhaber, Siegfried Renoth, auferlegt werden. In dessen Laden in der Seestraße verkauft er alles rund um den Sport - Jacken, Laufschuhe, Outdoor-Zubehör. „Sie müssten aber 30 Prozent an Badeartikeln verkaufen, um weiterhin offen haben zu dürfen“, sagt die Richterin.

Geschäftsleben in der Seestraße:

Geschäfte am Königssee hatten "dicht gemacht"

Realistisch scheint das nicht zu sein. Die Kläger bekräftigt das in ihrer Auffassung, dass die Verordnung „einfach nur absolut veraltet ist“. Es müsse ein neues Ladenschlussgesetz her. Mit klaren Regelungen für Tourismusorte. Das Problem bei der Sache: In Bayern gilt das Bundesladenschlussgesetz, eine eigene Verordnung ist momentan nicht in Planung, aber, so die Richter, die einzige Chance. Das Landratsamt Berchtesgadener Land indes hat nach eigener Aussage alle 30 Läden besichtigt. Den Richtern ist das zu wenig. „Uns fehlt ein detailliertes Konzept und eine klare Übersicht“. Jedes Geschäft müsste dahingehend analysiert werden, was genau verkauft werde und welche Gegenstände in die Verordnung fallen. Darüber hinaus müsste klar festgestellt werden, wie hoch der Anteil der für den sonntäglichen Verkauf erlaubten Dinge am Jahresgesamtumsatz ist. „Das schaffen wir“, sagt Regierungsrat Johannes Gruber aus der Fachabteilung „Sicherheit, Ordnung und Kommunales“. Zahlreiche Beschwerden von Mitbewerbern hatten das Landratsamt erreicht. Deshalb muss Gruber nun handeln. Auch wenn er sich dabei keine Freunde macht. Grubers Argumentation bleibt für manch Beteiligten wenig nachvollziehbar. Trachtenläden müssen schließen, Mineralienläden, die Schmuck und Edelsteine führen, dürfen öffnen. „Laut Mineralienatlas werden die geführten Steine in der Region abgebaut“, sagt Gruber in bestem Beamtendeutsch. Die Produkte seien ortskennzeichnend. Den drei Klägern macht das Gericht wenige Hoffnungen für die Zukunft. Bis zum Ende der Saison im Oktober können die Geschäfte auch sonntags offen bleiben. Bis dann erwartet das Bayerische Verwaltungsgericht das ausgearbeitete Konzept des Landratsamts. „Im nächsten Jahr müssen sie sich was anderes überlegen“, sagt die Vorsitzende Richterin. „Wir werden weiterkämpfen“, sagt Markus Zeitz, ebenfalls Kläger. Mit allen Mitteln.

kp

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