Bürgerentscheid in Schönau rückt näher

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Unterschriftenübergabe mit (von links) Franz-Josef Schoen, Rita Poser, Klaus Gerlach, Verwaltungsleiter Hannes Rasp, Bernie Zauner und Markus Zeitz.

Schönau - Die Bürgerinitiative Königssee hat am Montag die nötigen Unterschriften eingereicht, um einen Bürgerentscheid zum geplanten Hotel-Projekt anzustoßen.

Am Montag, den 26. August, um 9 Uhr, übergaben die vertretungsberechtigten Personen der Bürgerinitiative Königssee, Rita Poser, Klaus Gerlach und Markus Zeitz sowie deren Stellvertreter Franz-Josef Schoen und Bernie Zauner dem Verwaltungsleiter Hannes Rasp 856 Unterschriften, mit denen stimmberechtigte Bürger der Gemeinde Schönau am Königssee. gem. Art 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheid beantragen. Die Fragestellung lautet:

Sind Sie dafür, dass die Bauleitverfahren der Gemeinde Schönau am Königssee

- zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.30 “Parkhotel Königssee“ sowie

- zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.19 „Seestraße“ eingestellt werden?

Die Begründung der Bürgerinitiative:

- Die beiden Bauleitplanverfahren sind bereits so weit entwickelt, dass die bestehenden Planungsmängel nur durch ihre unverzügliche Einstellung korrigiert werden können

- Grundsätzlich ist der Absicht zuzustimmen, den Bereich zwischen Seelände und Parkplatz Königssee städteplanerisch neu zu gestalten.

- Die dazu eingeleiteten Bauleitplanverfahren „Park-Hotel“ und „Seestraße“ sind allerdings städteplanerisch höchst bedenklich.

- Sie berücksichtigen zu wenig die Erfordernisse des Erhalts eines ausgewogenen Miteinanders von landschaftlicher Schönheit, Naturschutz, kulturhistorisch gewachsener, örtlicher Architektur und Denkmalschutz.

- Der Querbau als Erweiterung für das Hotel „Königssee“ mit ca. 60 m langer Front zum Seeufer und 4 Geschossen sprengt geradezu die vorhandene städtebaulich und als Ensemble denkmalgeschützte Silhouette.

- Das direkt dahinter geplante, so genannte Park-Hotel mit bis zu 5 Geschossen und einer Grundfläche von ca. 70 x 70 m wirkt als 2. Riegel in Richtung See und ist fremdartig gegenüber den vorhandenen Gebäudestrukturen.

- Noch fremdartiger und städtebaulich deplatzierter sind die 3 Wohntürme mit 5 Geschossen sowie weitere Geschäftshäuser mit Gaststätten um den Alten Bahnhof.

- Es fehlt insgesamt ein städteplanerisches Rahmenkonzept, das die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt und sich nicht der Renditeorientierung von Wenigen unterordnet.

- Nach Vorliegen eines solchen mit Öffentlichkeitsbeteiligung erstellten Rahmenkonzepts und Erschließung ist eine koordinierte Ausplanung der beiden Hotelprojekte möglich.

Formaler Ablauf des Bürgerbegehrens

Entsprechend der Satzung der Gemeinde Schönau am Königssee für die Durchführung von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden müssen mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger einen derartigen Antrag unterschreiben. Dies sind für die Schönau aktuell 436 Unterschriften. Die Gemeindeverwaltung hat nun einen Monat Zeit, die Gültigkeit der Unterschriften sowie die formalrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung des Bürgerbegehrens zu prüfen. Dann muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden. In dieser Sitzung des Gemeinderats ist einem Vertreter der Bürgerinitiative Gelegenheit zu geben, die Gründe für das Bürgerbegehren vorzutragen.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, legt der Gemeinderat auch den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids fest. Dieser muss in den auf die Zulässigkeitsentscheidung folgenden drei Monaten liegen.

Für den Erfolg des Bürgerentscheids ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese muss aber mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde entsprechen. Für Schönau am Königssee sind das 872 Stimmen.

Nicht jeder konnte unterschreiben

Die Bürgerinitiative bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger vergeblich gewartet haben, um auch ihre Unterschrift auf die Liste zu setzen. Sie bittet um Verständnis, dass man mit der begrenzten Zahl an Helfern in so kurzer Zeit nicht überall hinkommen konnte.

Insgesamt aber war es für die Unterschriftensammler eine sehr motivierende Erfahrung, zu erleben, wie groß die Zustimmung zum Vorhaben der Bürgerinitiative ist. Nur so war es auch möglich, in der Rekordzeit von etwas mehr als einer Woche gleich 856 Unterschriften zu sammeln.

Entscheidend wird aber sein, dass diese Begeisterung hält und dass am Tag der Stimmangabe für den Bürgerentscheid möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ stimmen.

Pressemitteilung Bürgerinitiative Königssee

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