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Trainingszentrum Kührointhaus

Naturschutzverbände fordern: Bundespolizei muss Ausbaupläne im Nationalpark Berchtesgaden stoppen

Trainingszentrum Kührointhaus
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Das Trainingszentrum Kührointhaus der Bundespolizei (Archivbild)

Die Bundespolizei möchte ihr Trainingszentrum im Nationalpark Berchtesgaden erweitern. Eine „breite Allianz“ aus Naturschutzverbänden um den BN wollen die Pläne stoppen - zur Not mit einer Klage.

Schönau a. Königssee - „Wir haben auch am Watzmannhaus gezeigt, dass wir Dinge gerichtlich klären lassen können“, so Richard Mergner, Bund-Naturschutz-Vorsitzender in Bayern am Donnerstag (31. März). Mergner hofft, dass es nicht so weit kommt. „Wir haben wichtigeres zu tun, als uns um diesen Prestigebau kümmern zu müssen.“ Er bezieht sich dabei auf die Energiewende und den Ukraine-Krieg. „Deswegen verlangen wir einen Stopp der weiteren Planungen.“

Naturschutzverbände wollen Ausbau im Nationalpark verhindern

Die Bundespolizei möchte am Fuße des Watzmanns ihr Trainingszentrum Kührointhaus erweitern. Lehrgänge, Teamtrainings und Tagungen sollen hier stattfinden bzw. tun es bereits. Laut den Naturschutzverbänden steht die derzeitige Nutzung des Gebäudes als auch die Erweiterung jedoch in Widerspruch mit der Nationalparkverordnung.

„Die Bundespolizei darf sich nicht Rechte herausnehmen, die ihr eigentlich nach der Nationalparkverordnung nicht zustehen“, so Mergner. „Es darf hier kein negativer Präzedenzfall gemacht werden, wo man einer Bundesbehörde etwas erlaubt, was anderen, die hier Almen betreiben, ganz klar verboten werden würde.“ Dabei sei der Bund Naturschutz keineswegs gegen sicherheitsrelevante Baumaßnahmen.

Am Donnerstag präsentierten die Vertreter der Naturschutzverbände ihre Argumente gegen einen Ausbau des Bundespolizei-Trainingszentrums Kühroint. Hartwig Brönner (LBV), Richard Mergner (BN), Rita Proser (BN) und Sabine Pröls (LBV).

Das Vorhaben sehe jedoch „umfassend mehr als nur einen Bestandsschutz vor“, so Hartwig Brönner, stv. Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz (LBV). Die Naturschutzziele in einem Nationalpark seien jedoch oberstes Gebot. „Bei einem solchen Vorhaben werden ja nicht nur die Naturschutzziele durch die eigentliche Baumaßnahme, sondern auch durch entstehende und notwendige Infrastruktur, Nutzungsänderungen und auch eine zu erwartende Verkehrszunahme negativ beeinflusst.“ Der LBV fordert deswegen eine umfassende Alternativprüfung.

Auerhühner durch Ausbau beeinträchtigt?

Dr. Sabine Rösler, Vorsitzende des Vereins zum Schutz der Bergwelt, sieht nicht nur die Erweiterungspläne kritisch. „Dem Ganzen liegt eine lange zurückgehende Nutzungsänderung zugrunde. Unseres Kenntnisstandes her, ist diese Nutzungsänderung nie formal genehmigt worden.“ Der Verein wende sich nicht gegen die traditionelle Nutzung wie die Bergausbildung der Bundespolizei, sondern gegen die Nutzung als Tagungsgebäude. Dies entspreche nicht der Nationalparkverordnung. „Dazu muss es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, eine Prüfung für den Gesamtbetrieb und nicht nur für die Baumaßnahme.“

Nicht zu unterschätzen sei der zunehmende Verkehr, so Sabine Pröls vom LVB. Gerade die vom Aussterben bedrohten Auerhühner kämen um Kühroint in „relativ hoher Dichte“ vor. Die Vogelart müsse im Verfahren eine angemessene Berücksichtigung bekommen.

Den BN-Ortsverband BGL beunruhigt besonders der geplante Leitungsbau für Wasser, Strom und auch Glasfaserkabel, der schon seit längerem geplant wird, so Vorsitzende Rita Poser. Die Leitungen sollen „zum Teil in der vorhandenen Forststraße verlegt werden, aber dort wo Abkürzungen möglich sind, soll dieser Leitungsbau in den Wanderwegen stattfinden. Die Wanderwege würden dadurch absolut entwertet, weil das deutlich verbreitert werden muss.“ Naturschutzfachlich sei es eine weitere Beeinträchtigung, die noch nicht berücksichtigt wurde.

„Wir kämpfen um den Nationalpark“

Mergner sieht jetzt die Politik in der Verantwortung, insbesondere das Innenministerium, aber auch den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber. „Wir erwarten, dass man sich jetzt nicht zurücklehnt, solange die öffentlich rechtlichen Verfahren laufen, sondern wir erwarten dass jetzt schon eindeutig Position bezogen wird.“ Dass am Kührointhaus es für den derzeitigen Betrieb in diesem Umfang keine Genehmigungen gebe, sei rein rechtlich eine „fragwürdige Konstruktion“.

Der Bund Naturschutz erwartet deswegen einen politischen Stopp der Planung. „Sollte dies nicht der Fall sein und das gesamte Planungsverfahren weiterlaufen, beteiligen wir uns natürlich auch, um unsere Rechtsposition zu wahren“, so Mergner. Sprich: Klagen. „Sollte es dazu kommen, hat unsere Landesgruppe beim Watzmannhaus bewiesen, dass wir um den Nationalpark kämpfen.“

ce

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