Von der Schloßplatz-Öffnung bis zum Schellenberger Wahlkampf

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Der Schlossplatz

Berchtesgaden – Viele aktuelle und wichtige Themen wurden bei der Jahreshauptversammlung der SPD Berchtesgaden-Marktschellenberg diskutiert

Zu der Versammlung konnte Ortsvorsitzender Thomas Jander im Gasthaus Schwabenwirt zahlreiche Mitglieder begrüßen. Die Bandbreite reichte dabei vom neuen Adventsmarkt-Konzept über die Öffnung des Schlossplatzes für den Verkehr bis hin zum Bürgermeister-Wahlkampf in Marktschellenberg. Neben vielen Mitgliedern konnte Jander auch den SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger, Vertreter der benachbarten Ortsvereine, Kreistags-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner sowie den Ehrenvorsitzenden der Berchtesgadener SPD, Martin Rasp, begrüßen.

Kassier Peter Schröder berichtete von geordneten Finanzen im Ortsverein und einem positiven Jahresabschluss. Kassenprüfer Georg Mix bestätigte eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die Entlastung des Kassiers, die von der Versammlung einstimmig bestätigt wurde. Im Schriftführerbericht wurden die zahlreichen Veranstaltungen aufgeführt, die die Berchtesgadener SPD organisiert, bzw. sich daran beteiligt hat. Fraktionssprecher Bartl Mittner gab im Anschluss einen kurzen Überblick zur Haushaltslage Berchtesgadens und ging auch auf einige aktuelle Themen ein.

Eine rege Diskussion entwickelte sich zur angedachten Öffnung des Schlossplatzes für den Verkehr, wobei es bei den Sozialdemokraten durchaus Vorbehalten gegenüber einer vollständigen Verkehrsfreigabe gibt. Breiten Raum nahm in diesem Zusammenhang das neue Adventsmarkt-Konzept ein, was von vielen begrüßt wurde. Angeregt wurde aus der Versammlung, in die Planungen auch das Nonntal mitaufzunehmen.

Ebenfalls über die Haushaltslage in Marktschellenberg berichtete Fraktionssprecher Thomas Jander, der dabei auch auf die anhaltenden Infrastrukturprobleme in der Marktgemeinde einging. Große Sorge bereitet zudem ganz aktuell die Entwicklung bei der Firma Thielen. Jander betonte die Bedeutung des Unternehmens von Marktschellenberg auf allen Ebenen. Ausführlich schilderte der Fraktionssprecher zudem den aktuellen Stand im Bürgermeisterwahlkampf. „Durchaus überraschend ist ganz kurz vor Fristende noch ein zweiter Kandidat aufgetaucht, der für FWG/LWG ins Rennen geht. Allerdings gibt es bei der Kandidatur von Franz Halmich für mich einige Fragezeichen“, so Jander. Die Umstände der Nominierung – extrem kurz vor Fristablauf – lassen die Vermutung zu, dass hier kurz auf knapp jemand überzeugt werden musste. Auch die Motivation von Halmich erscheint dem Schellenberger SPD-Gemeinderat fragwürdig: „Bisher habe ich immer nur gehört, dass er als zweiter Kandidat für eine echte Wahlmöglichkeit sorgen möchte. Ich habe noch nicht gehört, dass er Bürgermeister werden will.“ Darüber hinaus hält es Jander für bedenklich, in der jetzigen Situation in Marktschellenberg, einen absoluten Neuling ins Rennen zu schicken: „Die kommunalpolitische Erfahrung des FWG-Kandidaten beschränkt sich meines Wissens darauf, dass er bei der Kommunalwahl 2008 auf der Gemeinderatsliste der CSU angetreten ist. Bei all den Problemen, die wir derzeit im Ort haben, wird der neue Bürgermeister – egal wie er heißt – allein aus Sachzwängen heraus keine Schonfrist haben, sondern muss am 26. April mit der Arbeit anfangen.“ Für Jander steht fest: „Am Wahltag haben wir seit annähernd sechs Monaten keinen 1. Bürgermeister mehr, und das in schwieriger Lage. Es ist bei uns jetzt nicht die Zeit für Experimente.“

Ebenfalls mit aktuellen Informationen wartete Kreistags-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner auf. Auch er schilderte kurz die Eckdaten des Landkreis-Haushalts sowie den aktuellen Stand im Bezug auf die Kreiskliniken. Weiter ging Metzenleitner auf das Thema Olympiabewerbung ein und warf den Grünen dabei unredliche Argumentation vor. Der SPD-Sprecher betonte, dass von den Gesamt-Investitionskosten der Rodelbahn nur zehn Prozent vom Landkreis geschultert werden müssen, also ca. 2,6 bis 3,0 Millionen Euro. Stellt man dem gegenüber, dass bei einem eventuellen Rückbau der Bahn mehrere Millionen Euro Zuschüsse zurückbezahlt werden müssten und auch der Abbruch Geld kosten würde, wäre der Rückbau unter dem Strich für den Landkreis drei Mal so teuer wie die jetzige Investition in die Sanierung der Bahn. Ebenfalls hob Metzenleitner hervor, dass es sich sinnvoll ist – und auch im Interesse der Grünen sein müsste, für olympische Spiele bestehende Sportanlagen zu nutzen, anstatt an anderer Stelle neue aus dem Boden zu stampfen. Schließlich ging das Wort noch an den Kreisvorsitzenden Roman Niederberger, der vor allem die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand herausstellte.

Niederberger machte dies an den Beispielen Högltunnel und Berchtesgadener Land-Bahn fest und kündigte an, beide Themen weiter im Auge zu behalten und vor allem in Hinblick auf die Bahnstrecke nötigenfalls auch kritisch zu hinterfragen. Das Schlusswort war wiederum dem Ortsvorsitzenden vorbehalten. Thomas Jander bedankte sich bei allen für die engagierte Diskussion: „Das zeugt von einem lebendigen Ortsverein.“ Ebenfalls bedankte er sich bei seinem Vorstandsteam Bartl Mittner, Peter Schröder und Hermann Schopf für den großen Rückhalt.

SPD Berchtesgaden

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