Doku: Gerichtstermin steht

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Seit Mitte April ist die Berchtesgadener Landesstiftung für die Führungen am Obersalzberg zuständig.
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Berchtesgaden/Bad Reichenhall - Jetzt steht es fest: fünf der ehemaligen Rundgangsleiter der Dokumentation Obersalzberg treffen sich mit dem Institut für Zeitgeschichte vor Gericht.

Die Kündigungsschutzklage von ehemals zwölf, mittlerweile fünf verbliebenen RundgangsleiterInnen der Dokumentation Obersalzberg gegen das Institut für Zeitgeschichte (ifz), vertreten durch seinen Direktor, wird am 21.5.2014 vor dem Arbeitsgericht Rosenheim, Gerichtstag Bad Reichenhall, verhandelt. Die Klage wurde gegen die Berchtesgadener Landesstiftung erweitert.

Der Gütetermin am 4.12.2013 war ohne ein Gesprächsangebot seitens des ifz verstrichen.

Zur Erinnerung:

Am 27.10.2013 wurde allen 21 RundgangsleiterInnen durch das ifz, vertreten durch den stellvertretenden Direktor Prof. Dr. Brechtken, zum 31.10.2013 gekündigt. Als Grund hatte Brechtken eine “Weisung durch das Finanzministerium” angegeben. Dies wurde durch das Finanzministerium im Februar 2014 in einer schriftlichen Stellungnahme bestritten.

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Hintergrund der Kündigung war ein Verfahren, das die Deutsche Rentenversicherung bereits 2012 gegen das ifz angestrengt hatte, und zwar wegen des Verdachts der Beschäftigung von Scheinselbstständigen als Rundgangsleiter in der Dokumentation. Dieses Verfahren ist immer noch anhängig. Ein abschließendes Urteil ist noch nicht ergangen.

Die Klage:

Die verbliebenen fünf RundgangsleiterInnen klagen für eine Rücknahme der Kündigung aus folgenden Gründen:

  • Die Kündigung erfolgte nicht fristgerecht. Sie hätte am 27.10.2013 frühestens zum 30.11.2013 ausgesprochen werden können. (ein Monat Kündigungsfrist)
  • Eine Kollegin wurde am 7.11.13 rückwirkend zum 31.10.13 gekündigt. Eine rückwirkende Kündigung ist aber rechtlich nicht möglich.
  • Der vorgetragene Kündigungsgrund entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit.
  • Die Kündigung erfolgte, ohne dass der Betriebsrat des ifz angehört wurde. Im Moment wird vom ifz behauptet, der Betriebsrat des ifz sei nicht für die Dokumentation am Obersalzberg zuständig wegen der großen räumlichen Distanz. Dies wird von den Klagenden bestritten. Die pädagogischen Mitarbeiter in der Dokumentation sind nach dem Kenntnisstand der Klagenden in das ifz München vollständig eingegliedert.
  • Die Klagenden sind der Auffassung, dass die Rentenversicherung Recht hat und sehen sich selbst ebenfalls als Scheinselbstständige. Den Hauptgrund dafür sehen sie in der äußerst engen, dem sensiblen Gegenstand der Ausstellung auf dem Obersalzberg entsprechenden Bindung an die inhaltlichen Vorgaben durch das ifz.

Die RundgangsleiterInnen haben ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen, bei dem 50 % der Bewerber ausschieden. Sie haben eine mehrmonatige Ausbildung beim ifz absolviert und in einer umfangreichen Abschlussprüfung ihre fachliche Eignung unter Beweis gestellt. Sie sind vom ifz zertifiziert worden und einer (unangekündigt und geheim, ohne ihr Wissen durchgeführten) konstanten Evaluierung unterzogen worden. Bei etwaigem Fehlverhalten oder nicht exaktem Vortrag nach den Vorgaben des ifz drohte die sofortige Entlassung. Dies ist mehrfach auch geschehen.

Die RundgangsleiterInnen mussten eine Mindestzahl an Führungen im Jahr nachweisen oder einen entsprechenden Nachweis ihres aktuellen Fortbildungsstandes liefern, um weiter beschäftigt zu werden. Sie waren als Mitarbeiter auf der Website der Dokumentation gelistet und kamen als solche auch in den Genuss von Personal-Vergünstigungen wie kostenfreies Parken oder ermäßigter Konsumation in der Berggaststätte am Obersalzberg. Die Klagenden sind daher der Meinung, dass ihre Tätigkeit den Tatbestand der Scheinselbstständigkeit erfüllt und wollen dies vor dem Arbeitsgericht klären.

Was ist das Ziel der Klage vor dem Arbeitsgericht?

  • Klärung des Status der RundgangsleiterInnen: Waren/Sind sie als tatsächlich Selbstständige oder als Scheinselbstständige beschäftigt?
  • Rücknahme der Kündigungen und Weiterbeschäftigung als RundgangsleiterInnen.

Warum haben die Klagenden ihre Klage nicht zurückgezogen, als im Januar/Februar 2014 das Angebot der Weiterbeschäftigung durch die Berchtesgadener Landesstiftung, vertreten durch Landrat Grabner, kam?

Weil seitens der Berchtesgadener Landesstiftung kein akzeptables Vertragsangebot unterbreitet wurde. Es fehlte insbesondere eine Regelung für den Fall, dass die Rentenversicherung, die von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeht, vor Gericht Recht behält. Hier hätten sich die Kläger eine Übernahme in ein Angestelltenverhältnis erwartet.

Fünf RundgangsleiterInnen der Dokumentation Obersalzberg

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