Entscheid vom Verwaltungsgericht München

"Der Biotopschutz darf nicht unternehmerischen Interessen geopfert werden"

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Geschützt – natürliches / naturnahes Ufer der Ramsauer Ache entlang der Felsformation
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Ramsau - Das Landratsamt Berchtesgadener Land musste vor dem Verwaltungsgericht München eine Niederlage einstecken – Der Neubau einer Wasserkraftanlage an der Ramsauer Ache, hätte nicht genehmigt werden dürfen

Das Verwaltungsgericht München schaffte vor ein paar Tagen Klarheit in einem Streit, der von beiden Seiten hitzig diskutiert wurde. Der Streitpunkt: Der Neubau einer Wasserkraftanlage „Am Felsentor“ an der Ramsauer Ache.

Der Bund Naturschutz Bayern hatte 2015 mit finanzieller Unterstützung des Landesbund für Vogelschutz und der Landesfischereiverband Bayern Klagen gegen das Landratsamt Berchtesgadener Land eingereicht "Wegen des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie massiver Eingriffe in ein geschütztes Biotop".

In der nun stattgefundenen Verhandlung verwies der vorsitzende Richter auf die im Vorfeld des Verfahrens bereits getroffene Entscheidung des 8. Senats am Verwaltungsgerichtshof (VGH). Gemäß dieser sei im vorliegenden Verfahren die Frage der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) maßgebend. Hinzu käme eine Beurteilung des Vorhabens mit Blick auf die Maßgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Aufgrund der Komplexität der Frage zur WRRL zog das Gericht eine Behandlung der Aspekte zur UVP vor. 

Richtungsweisende Gerichtsentscheidung

„Die Entscheidung des Gerichts ist für den Naturschutz in der Region richtungsweisend“, so Rita Poser, Kreisvorsitzende des BN Berchtesgadener Land. „Der Biotopschutz kann und darf nicht blindlings unternehmerischen Interessen geopfert werden“. Der vorsitzende Richter betonte mehrfach, dass ein Verwaltungsverfahren mit UVP, in diesem Fall ein Planfeststellungsverfahren, aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen der Wasserkraftnutzung unumgänglich gewesen wäre. Sollte der Antragsteller am Kraftwerksbau festhalten wollen, müsse mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ein vollumfängliches Planfeststellungsverfahren mit UVP durchgeführt werden. 

Eine Ergänzung des bisherigen Antragsverfahrens um eine UVP sei nicht zulässig. „Der Ausgang des Verfahrens ist ein wichtiger Prüfstein für laufende und neue Wasserkraftanträge“, berichtet Johannes Schnell, Artenschutzreferent des Landesfischereiverbands Bayern.

Und ergänzt: „Wir stellen derzeit bei einer Vielzahl von Antragsverfahren fest, dass für Neu- oder Ausbau von Wasserkraftanlagen eine UVP behördlicherseits allzu gerne beiseite gelassen wird.“ 

Landratsamt Berchtesgadener Land trägt die Kosten

Nachdem der Antragsteller seinen Bauantrag zurückgezogen hatte, beschloss das Gericht im Einvernehmen mit den anwesenden Parteien, die Klageverfahren von LFV Bayern und Bund Naturschutz einzustellen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land als Beklagter trägt die Kosten beider Verfahren. Ein Schadenersatzanspruch für bereits getätigte Investitionen des Antragstellers besteht nicht

Die Investitionen fallen laut Gericht in den Bereich des unternehmerischen Risikos. Ein weiterer Erfolg für sich sehen die Kläger darin, dass die Klagen der beiden Naturschutzorganisationen zulässig waren, obwohl diese eigentlich nur bei Verfahren mit im Vorfeld festgestellter UVP-Pflicht klagebefugt sind. 

Maßgeblich hierfür sind seit 2013 die rechtlichen Vorgaben der EU, die laut Angaben des vorsitzenden Richters der Öffentlichkeitsbeteiligung einen sehr hohen Stellenwert einräumt

Das sagt das Landratsamt Berchtesgadener Land

BGLand24.de hat beim Landratsamt Berchtesgadener Land nachgefragt und um eine Stellungnahme gebeten: „Das streitgegenständliche Vorhaben bedurfte einer Vorprüfung des Einzelfalls, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Diese Vorprüfung wurde vom Landratsamt auch durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis dieser Vorprüfung ist dann in einem zweiten Schritt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder eben nicht", so Pressesprecher Andreas Bratzdrum.

Und fügt ergänzend hinzu: "Bei dieser Vorprüfung handelt es sich um eine überschlägige Prüfung, ob das jeweilige Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Im Rahmen dieses eingeschränkten Prüfprogramms kam das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass vorliegend keine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist

Da in diesem Verfahrensstadium nur eine überschlägige Prüfung durchgeführt wird, die aber gleichzeitig einen äußerst komplexen Sachverhalt erfasst, ist die Ausgangsentscheidung des Landratsamtes nachvollziehbar. Die andere Beurteilung durch das Verwaltungsgericht München wird vom Landratsamt bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.“

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