Wer haftet, wenn ein Tier einen Unfall verursacht?

Nach Kuh-Attacken in Tirol: "Die Situation ist unbefriedigend"

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Martin Wunderlich, der juristische Referent des Bayerischen Bauernverbandes, stellte sich den Fragen der Bauern im Berchtesgadener Tal.
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Ramsau - Aufgeklärt, aber auch ein Stück weit unzufrieden, hat Martin Wunderlich, der juristische Referent des Bayerischen Bauernverbandes, die Bauern im Berchtesgadener Tal nach einer Informationsveranstaltung zurückgelassen. Es ging um Freiweide und Haftungsfragen.

Spätestens seit demKuh-Attacken-Urteil in Tirol stehen die Bauern auch im Berchtesgadener Land in Hab-acht-Stellung. Wer übernimmt die Haftung, wenn ein Tier in einem Freiweidegebiet einen Unfall verursacht oder Menschen angreift? Wo und wie muss überhaupt auf Freiweide hingewiesen werden und wer sorgt für die allgemeine Beschilderung?

Alles Fragen, die nicht nur den Bauern unter den Nägeln brennen. Sie haben diese auch an die Gemeinden und die Bürgermeister weitergegeben. "Da ich diese nicht ansatzweise beantworten konnte und auch heute noch nicht kann", bedauerte Ramsaus Bürgermeister Herbert Gschoßmann, "haben wir fünf Talkessel-Bürgermeister heute hier Martin Wunderlich, den juristischen Referent des Bayerischen Bauernverbandes eingeladen, um eure Fragen zu beantworten", sagte er am Mittwochabend (23. Oktober) beim Oberwirt in Ramsau.

"Ein Tierhalter haftet für jeden Schaden, den sein Vieh verursacht"

Das versuchte Martin Wunderlich auch nach bestem Wissen und Gewissen. Doch am Ende blieb die klare Erkenntnis: "Die Situation ist unbefriedigend, man kommt aus dieser Haftung nicht heraus." Konkret meinte der Südtiroler die Nutztierhalterhaftung. "Ein Tierhalter haftet für jeden Schaden, den sein Vieh verursacht", so das Gesetz. Aber: "Der, der auf sein Vieh aufpasst, wird von der Haftung frei", weiß der Jurist die Lücken.

Um die 300 aktiven Landwirte wurden zu der Info-Veranstaltung Freiweide und Haftung eingeladen. Das Interesse war groß.

Eine Lücke, die die anwesenden Bauern nur bedingt beruhigt. "Wir haben hier auch an Bundes- und Staatsstraßen Freiweidegebiete. Wer haftet, wenn ein Tier einen Unfall verursacht?" wollten Sie wissen. "Und was, wenn auf einem Wander- oder Forstweg etwas passiert?"

Die Antwort von Martin Wunderlich war eindeutig: "Ihr könnt das Risiko der Haftung nur minimieren, aber aus der Haftung selbst kommt ihr nicht heraus." Auch wenn es sich um Staats- oder Bundesstraßen handle, für die richtige Beschilderung sind die Bauern zuständig. Die Bestehende, vor allem im Bereich Hochschwarzeck, Loipl sei demnach falsch. "Das Verkehrsschild 'Achtung Viehtrieb' gilt laut Straßenverkehrsordnung nur, wenn die Kühe unter Aufsicht stehen, ein Schild für das Freiweidegebiet gibt es gar nicht."

Freiweide und Haftungsfragen - Hausaufgaben für Bürgermeister und Jurist

"Achtung Weidetiere": zur eigenen Sicherheit haben die Bauern selbst bereits Schilder aufgestellt.

Ein erster Ansatz, den die anwesenden Bürgermeister Herbert Gschoßmann (Ramsau), Thomas Weber (Bischofswiesen), Hannes Rasp (Schönau am Königssee), Franz Rasp (Berchtesgaden) und Volkhard Geiger (2. Bürgermeister, Marktschellenberg) durchsetzen müssen. Sie müssen im Landratsamt vorstellig werden, damit das Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung für ein neues Schild erteilt. Bis es soweit ist, fordern die Bauern aber auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Hochschwarzeck, Loipl. "Da wird gerast", gibt auch Thomas Weber zu. Für ihn und seine Kollegen bedeutet eine Geschwindigkeitsbegrenzung absolut eine Minimierung des Risikos.

Mit diesen Hausaufgaben gehen die Talkessel-Bürgermeister also nach Hause. Martin Wunderlich seinerseits will klären, wer denn eigentlich die Straßen einzäunen müsste, der Straßenbetreiber oder die Bauern? Und dürften die Bauern überhaupt auf fremden Grund einen Zaun errichten? Für ihn wie für die Berchtesgadener Bauern ist aber klar, "man kann nicht alles einzäunen."

Deshalb empfiehlt der Jurist den Bauern:

  • das Unfallrisiko minimieren
  • noch deutlicher auf die Situation mit freiweidenden Tieren hinweisen
  • Schild für Freiweidegebiet genehmigen lassen

Verhaltensregeln für den richtigen Umgang mit Weidetieren

Wenn sich Wanderer und Touristen an diese 12 Weideregeln halten, sollten schlimme Unfälle vermieden werden.

Der Bauernverband selbst hat zu Beginn der Almsaison Schilder erstellt, die auf Weidetiere hinweisen und zwölf Verhaltensregeln für den richtigen Umgang mit Weidetieren aufgestellt. "Unser Ziel ist es, diese Regeln in einem Gesetz zu verankern, damit sie vor Gericht Bestand haben und auch die Wanderer und Touristen gefordert sind, sich richtig zu verhalten." Eine Möglichkeit dafür wäre das Bundesnaturschutzgesetz. Um dort aber die Regeln zu verankern, bräuchte es eine Bundesratsinitiative, die nicht vom Bauernverband ausgehen kann.

Maria Stöberl vom Verband der Forstberechtigten im Chiemgau e.V.

, die den Abend mitorganisierte, versprach, sich um die Angelegenheiten der Bauern zu kümmern. Sie sprach aber auch die Bürgermeister an: "Da werd ich euch schon brauchen."

Zum Schluss gab Martin Wunderlich den Anwesenden noch mit auf den Weg, ihre Haftpflichtversicherungen zu überprüfen. "Ein Großteil der Schäden wird anstandslos von den Versicherungen übernommen. Ihr müsst nur sicher sein, dass alle Tiere - auch Pensionstiere - in der Police enthalten sind."

cz

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