„Koalition bringt nichts im Berchtesgadener Land“

Berchtesgadener Land - Vertrauen zurück gewinnen und Ideen entwickeln: Das sieht die SPD im Berchtesgadener Land als zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre.

Bei einem Treffen des Kreisvorstandes mit den Ortsvereinsvorsitzenden im Berchtesgadener Land wurde das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert und über Konsequenzen daraus diskutiert. Die SPD hat in ganz Deutschland eine schwere Niederlage einstecken müssen, auch im Berchtesgadener Land. Da gibt es nichts zu beschönigen , führte der Kreisvorsitzende Roman Niederberger in seiner Begrüßung aus. Von entscheidender Bedeutung sei aber, dass Dr. Bärbel Kofler wieder der Einzug in den Deutschen Bundestag gelungen ist. Wir haben weiter eine starke Stimme in Berlin, die auch als Oppositionsabgeordnete die Interessen unserer Region vertreten wird , so Roman Niederberger.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag von Union und FDP durchliest, merkt man sofort, wie dringend eine starke sozialdemokratische Alternative gebraucht wird , stellte in der Diskussion Helmut Fürle fest. Während wichtige Themen vertagt und auf Arbeitsgruppen abgeschoben worden seien, hat man in der Energiepolitik die Wende zurück zur Atomenergie vollzogen, erklärte der Freilassinger Stadt- und Kreisrat.

Die erneuerbaren Energien bringen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für unsere Region. Allein in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land gibt es über 8.190 Sonnenkraftwerke, die jährlich 36,4 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom produzieren. Von einer Verzögerung des Atomausstiegs hat diese starke Solarregion nur Nachteile, pflichtete ihm seine Fraktionskollegin Isabella Zuckschwerdt bei.

Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden sieht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Metzenleitner gefährdet: Steuersenkungen zugunsten der Gut- und Bestverdiener werden vor allem die Landkreise und Gemeinden treffen. Schulen, Kindertagesstätten oder auch Krankenhäuser zu finanzieren, wird also noch schwerer werden, so Hans Metzenleitner. Diese Politik gehe zu Kosten der Mittelschicht und vor allem der sozial Schwachen, meinte er.

Der Vorsitzende der SPD Bischofswiesen Josef Angerer rückte die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt. Nach dem Willen der neuen Koalition sollen ihnen allein die Kostensteigerungen bei Gesundheit und Pflege aufgebürdet werden. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun , kritisierte er. Auch eine ŽkleineŽ Kopfpauschale, wie sie nun geplant ist, belastet vor allem Rentner und Geringverdiener, ergänzte der SPD-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall Guido Boguslawski. Die SPD werde stattdessen weiter für eine solidarische Bürgerversicherung kämpfen.

Zum Schluss des Treffens wurde noch das Volksbegehren Nichtraucherschutz besprochen, dass demnächst in Bayern startet. Ebenso wie der Landesverband der SPD unterstützt die SPD im Berchtesgadener Land das Volksbegehren und ruft dazu auf, sich von 19. November bis 2. Dezember in die Unterstützungslisten einzutragen.

Pressemitteilung Kreisverband Berchtesgadener Land

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