Für mehr Sicherheit auf den Straßen

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Berchtesgaden - Für mehr Straßensicherheit setzt sich Bürgermeister Franz Rasp ein. Die neue Verkehrsüberwachung der Marktgemeinde soll zugleich für einen verbesserten Verkehrsfluss sorgen.

Mit 15 Dafür- und vier Dagegen-Stimmen ist der Markt Berchtesgaden dem Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern" beigetreten. Vorausgegangen war ein Antrag der CSU auf einen Beitritt. Ziel der Überwachung sei eine Garantierung des fließenden Verkehrs sowie eine verbesserte Straßensicherheit, sagte Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp. Von finanziellen Absichten könne keine Rede sein. Der Markt Berchtesgaden tritt damit die Aufgabe, den Verkehr in der Gemeinde zu kontrollieren, an einen Zweckverband ab. Um dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Markt Berchtesgaden zahlen. Dr. Bartl Wimmer (Die Grünen) warnte vor einem Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, das etwa Kommunen vor einer zu großen finanziellen Belastung hinsichtlich der Ausgabenverantwortung und Aufgabenwahrnehmung schützt. „Die Kommunen klagen immer über zusätzliche finanzielle Belastungen - und dann das", so der Grüne.

Alle Geschwindigkeitsmesser hätten nichts gebracht, so die einhellige Meinung innerhalb der CSU-Fraktion. „Das Tempo wird trotzdem häufig nicht eingehalten“, sagte Hermann Lochschmied (CSU). Man wolle zusätzliche Sicherheit schaffen, lange sei über einen Beitritt zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung" nachgedacht worden. Von einer zusätzlichen finanziellen Einnahmequelle möchte Lochschmied nichts wissen. Alleine die Verkehrssicherheit sei das Ziel dieser Maßnahme. Bartl Mittner (SPD): „Der Antrag ist interessant, die allgemeine Disziplin hat im Straßenverkehr nachgelassen.“ Würde der Verkehr nicht überprüft, ergebe das keinen Sinn. Ein Ausstiegsszenario aus dem Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung“ sei jederzeit möglich. Bürgermeister Franz Rasp (CSU) sagte, dass der Antrag einer sei, mit dem man sich keine „großen Freunde“ mache. Der Markt müsse in Zukunft nach Bedarf Überwachungsleistungen bestellen. „Wir haben keinen Zugriff auf den Tag“, sagte Rasp während der jüngsten Gemeinderatssitzung. Eine Ausdünnung der Überwachung sei dann jederzeit wieder möglich. Beispielgebend sei Unterstein in Schönau am Königssee. Dort trage die Verkehrsüberwachung erste Früchte, die Zahl der zu schnell Fahrenden sei deutlich gesunken. „Es ist dies Aufgabe der Polizei und nicht der Kommune“, so der Dr. Bartl Wimmer, der den Vorschlag unterbreitete, auf die Polizei einzuwirken, ihrer Aufgabe nachzukommen. „Je größer ein Zweckverband wird, desto unerträglicher werden dessen Instrumente“, sagte Wimmer. Als Beispiel nannte er die Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee, „die auch nicht vernünftig zusammenarbeitet.“ Natürlich werde es bei der Verkehrsüberwachung auch um monetäre Einkünfte gehen, immerhin halte sich der Verband auf diese Weise über Wasser, sagte Wimmer. Das Ziel einer Verkehrsberuhigung könne viel besser durch den Einsatz von Bodenschwellern erreicht werden, ist Gemeinderat Hans-Jürgen Kortenacker (Berchtesgadener Bürgergruppe) der Ansicht. Wenigstens eine Testphase habe er sich gewünscht. So werde das Thema wieder Emotionen in der Bevölkerung hervorrufen, die man hätte umgehen können. Bürgermeister Rasp klärte auf, dass eine Bodenschweller-Lösung nur in verkehrsberuhigten Bereichen umzusetzen sei.

Man wolle aber all jene Bereiche überwachen lassen, die einen potenziellen Gefahrenpunkt ausmachen. Überhaupt „hat der Rettungsdienst mit Schwellern auf der Straße ein Riesenproblem“, weiß der Gemeindevorsteher. Michael Widmann (Die Grünen) sagte, dass das Problem hausgemacht sei, dass man aber in der Vergangenheit nichts unternommen habe, den Verkehr zu beruhigen. Bürgermeister Rasp eröffnete im Folgenden ein Szenario für den Schlossplatz – ein verkehrsberuhigter Bereich, auf dem häufig zu schnell gefahren wird. Bereits bei einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 Stundenkilometern müsse man mit einer Geldstrafe von 20 bis 25 Euro rechnen. Ab Tempo 30 mit 50 Euro und einem zusätzlichen Punkt in der Verkehrssünder-Kartei. Rosemarie Plenk (Parteilose Gruppe) erkundigte sich bei der Verwaltung nach der Verwendung der eingenommenen Gelder. Franz Rasp: „Das entscheidet der Gemeinderat.“ Die Kommunale Verkehrsüberwachung werde in jedem Fall nur dort zum Einsatz kommen, wo es „sicherheitsrelevant“ ist. Dr. Bartl Wimmer bezeichnete den Antrag der CSU-Fraktion als „vollkommen unglaubwürdig.“ Eine „schleichende Übernahme von Aufgaben an die Kommune“ sei das. Mit 15 Pro- und vier Contra-Stimmen gab der Gemeinderat grünes Licht für einen Beitritt zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern.“

kp

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