E-Mails ausspioniert: Nur "geringe Schuld"

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Bürgermeister Franz Halmich hat keine rechtlichen Schritte mehr zu befürchten.

Marktschellenberg - Für den Staatsanwalt ist klar, dass Bürgermeister Halmich die E-Mails von Mitarbeitern ausspioniert hat. Rechtliche Konsequenzen wird es aber nicht geben.

Marktschellenbergs Bürgermeister Franz Halmich hat in einer Bespitzelungsaffäre nur geringe Schuld. Das berichtet der Berchtesgadener Anzeiger heute.

Halmich hatte drei seiner engsten Rathausmitarbeiter ausspioniert, indem er sich Zugang zu ihren dienstlichen E-Mail-Konten verschaffte. Unter den eingesehen Mails befanden sich auch private. Allerdings habe Halmich glaubwürdig darlegen können, dass er die E-Mail-Konten seiner Mitarbeiter vor allem eingesehen habe, um den geordneten Dienstablauf im Rathaus sicherzustellen, so der Traunsteiner Oberstaatsanwalt Robert Schnabl. Man gehe deshalb von einer "geringen Schuld" aus und habe das Ermittlungsverfahren gegen Halmich eingestellt.

Ein Entscheidungskriterium war wohl auch die Tatsache, dass zunächst keiner der Geschädigten einen Strafantrag gestellt hatte. Zwar hat Halmich strafrechtlich nichts mehr zu befürchten, die Entscheidung über disziplinarrechtliche Konsequenzen soll aber erst in den nächsten Wochen fallen.

Quelle: Bayernwelle Südost

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