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Nach Unfall auf B305 bei Marktschellenberg

Streit um Feuerwehreinsatz-Kosten - außergerichtliche Einigung angestrebt

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Marktschellenberg - Das Verwaltungsgericht in München verhandelt am Donnerstagnachmittag einen spannenden Fall. Ein Autofahrer wehrt sich dagegen, die Kosten für einen Feuerwehreinsatz zu zahlen. Es geht um einem Unfall, den er selbst verursacht hat. Nun wollen sich die Parteien außergerichtlich einigen

Update, 19.30 Uhr - Außergerichtliche Einigung wird angestrebt

Auf Anfrage von BGLand24.de verkündete ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, dass beide Parteien in dem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Feuerwehreinsatzes in Marktschellenberg eine außergerichtliche Einigung anstreben. "Bereits vor der Verhandlung akzeptierte die Klägerseite einen Großteil der Forderung der Marktgemeinde in Höhe von ursprünglich 4.572,44 Euro. Im Streit standen zuletzt noch ca. 1.500 Euro", so der Sprecher.  Das Gericht habe angeregt, dass der Kläger hiervon ein Drittel, die Marktgemeinde zwei Drittel übernehmen solle. Innerhalb von einigen Wochen soll nun außergerichtlich geklärt werden, ob beide Seiten diese Regelung akzeptieren.

Auch die Deutsche Presseagentur meldet:

Die Feuerwehr darf nach Verkehrsunfällen zwar Aufgaben der Polizei übernehmen, den Einsatz dafür nach Ansicht des Münchner Verwaltungsgerichts aber nicht in Rechnung stellen. Den Straßenverkehr zu regeln und die Fahrbahn zu reinigen, gehöre nicht zu den eigentlichen Tätigkeiten der Feuerwehren im Freistaat, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag.

In der Verhandlung wehrte sich ein Mann gegen einen Bescheid der Marktgemeinde Marktschellenberg. Diese hatte ihm den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach einem Unfall teilweise in Rechnung gestellt. Der Kläger will aber nicht dafür zahlen, dass die Einsatzkräfte die Straße gesperrt und gereinigt hatten.

Das Gericht vertagte seine Entscheidung. Kläger und die Gemeindeverwaltung kündigten an, eine Einigung anzustreben. Die Vertreter der Marktgemeinde konnten sich vorstellen, die Forderung um 1000 Euro abzusenken. Die übrigen Kosten sollten zwischen dem Kläger und der Gemeinde aufgeteilt werden. Sie streiten um rund 1500 Euro.

Ein Reisebus war im Sommer 2017 bei Marktschellenberg in das Wohnmobil des Mannes gefahren. Er und eine weitere Person wurden schwer verletzt. In dem Bus verletzten sich fünf Menschen leicht. Die Polizei hatte damals die Feuerwehr unter anderem mit der Straßensperrung beauftragt.

dpa

Erstmeldung

Im August 2017 ist auf der B305 bei Marktschellenberg das Wohnmobil des Mannes mit einem Reisebus zusammengestoßen. Die Folge war ein vierstündiger und teurer Feuerwehreinsatz. "Die Alarmierung lautete Wohnmobil gegen Reisebus, da läuft die Rettungskette an", erklärte Marktschellenbergs Geschäftsleiter Michael Ernst auf Nachfrage von BGLand24. "Es konnte ja keiner wissen, wie viele Personen in dem Reisebus saßen und wie viele Verletzte es geben würde."

Dementsprechend war die Feuerwehr Marktschellenberg mit allen drei Fahrzeugen und 28 Einsatzkräften ausgerückt und übernahm vor Ort die Personenrettung, -betreuung und –abtransport sowie die Verkehrssicherung und Verkehrslenkung. Außerdem halfen die Feuerwehrler bei der Bergung der Fahrzeuge mit und unterstützten das Abschleppunternehmen. Sie reinigten die Straße vor und unterstützten das Straßenbauamt.

All diese Aufgaben sind auf der Rechnung aufgeführt, die der Wohnmobil-Fahrer von der Gemeinde in Rechnung gestellt bekam. Die Rechnung beläuft sich auf 4.572,44 Euro. 

Fotos aus dem Archiv:

Reisebus kracht gegen Wohnmobil: Sieben Verletzte

Diese Summe will der Mann nicht zahlen. "Der Kläger – unterstützt durch seine Verkehrshaftpflichtversicherung – bestreitet die Erforderlichkeit dieses umfangreichen Feuerwehreinsatzes. Er ist der Auffassung, dass ihm die Kosten für die Aufräum- und Reinigungsarbeiten und insbesondere verkehrsregelnden Tätigkeiten der Feuerwehr nicht auferlegt werden könnten. Dies sei eigentlich Sache der Polizei oder des Straßenbaulastträgers und nicht Aufgabe der Feuerwehr", heißt es in einer Terminankündigung des Münchner Verwaltungsgerichts.

Michael Ernst kann natürlich verstehen, dass eine Rechnung für 28 Einsatzkräfte und vier Stunden Einsatz abschreckt. "Aber der Unfall passierte in der Hauptsaison auf einer Bundesstraße. Da ist die Verkehrsregelung aufwendig." Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, da die Feuerwehr rein rechtlich tatsächlich nicht für die Verkehrsregelung zuständig ist, würde die Gemeinde auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben.

Die Entscheidung fällt der Richter am Verwaltungsgericht in München am Donnerstag, den 21. März um 14 Uhr. Marktschellenbergs Geschäftsleiter betonte vorab noch einmal: "Es ist kein unnötiger Aufwand betrieben worden."

cz

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