Einigung um Feuerwehreinsatz-Kosten in Marktschellenberg

Ist die Lösung, keine Amtshilfe mehr zu leisten?

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Die Verkehrsregelung im Fall des Wohnmobilunfalls im August 2018 wird der Feuerwehr Marktschellenberg nicht bezahlt. Wie kann das Problem grundsätzlich gelöst werden?
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Marktschellenberg - Welche Folgen hat die Einigung eines Wohnmobilfahrers, seiner Versicherung und der Gemeinde bezüglich eines Feuerwehreinsatzes, dessen Kosten der Wohnmobilfahrer nicht zahlen will, für die tägliche Arbeit der Feuerwehren? Dieser Frage will Marktschellenberg jetzt nachgehen.

Es geht um eine Rechnung von 4.572,44 Euro. Diese hatte die Gemeinde Marktschellenberg einem Wohnmobilfahrer nach einem Verkehrsunfall gestellt, den dieser im August 2018 verursacht hatte. Gemeinsam mit seiner Versicherung wollte der Wohnmobilfahrer jetzt vor dem Verwaltungsgericht München gegen diese Rechnung vorgehen. Er sah nicht ein, Kosten für die Aufräum- und Reinigungsarbeiten und insbesondere verkehrsregelnde Tätigkeiten der Feuerwehr zu bezahlen. "Dies sei eigentlich Sache der Polizei oder des Straßenbaulastträgers und nicht Aufgabe der Feuerwehr", hieß es in einer Terminankündigung des Verwaltungsgerichts.

Das Gericht stimmte dem Kläger insofern zu, dass Amtshilfe zwar geleistet werden könne. Also die Feuerwehr der Polizei helfen könne, den Verkehr zu regeln, dies aber nicht in Rechnung stellen könne. Der Richter schlug vor, dass die Gemeinde von noch 1.500 Euro zwei Drittel übernehmen sollte und der Kläger ein Drittel bezahle. Den Großteil der Summe akzeptierte die Klägerseite bereits zu Beginn der Verhandlung und wird diese bezahlen.

"Dieser Vorschlag ist für uns akzeptabel", erklärte Geschäftsleiter Michael Ernst auf Nachfrage von BGLand24. "Wir wollen uns alle einigen." Allerdings ist das Thema für die Gemeinde damit nicht vom Tisch. "Wir wollen dass die Grundfrage der Amtshilfe grundsätzlich gelöst wird."

Amtshilfe muss bezahlt werden

Marktschellenberg wird sich an den bayerischen Gemeindetag wenden. "Wir erhoffen uns von den kommunalen Spitzenverbänden Unterstützung in Richtung der bayerischen Staatsministerien." Denn die Frage ist klar: Was macht die Feuerwehr, wenn sie für Verkehr regeln oder Straße reinigen künftig keine Rechnung mehr stellen kann? "Wir können dann die betroffene Straße unentgeltlich sperren, bis nach ein paar Stunden jemand vom Straßenbauamt kommt, um die Straße zu reinigen. Die dürfen dann aber eine Rechnung stellen", versucht Ernst das Problem aufzuzeigen. "Billiger wird es für den Betroffenen dann wahrscheinlich nicht."

Aber die Freiwilligkeit der Feuerwehr wird auf eine harte Probe gestellt. Denn sie opfern bereits ihre Freizeit, sind 365 Tage im Jahr im Einsatz und werden geschult und ausgebildet. "Wenn das nicht mehr bezahlt werden kann, sind es schlecht aus", so der Geschäftsleiter.

Deshalb soll eine einheitliche Lösung für Bayern her, die es den Feuerwehren ermöglicht, weiter Amtshilfe zu leisten, diese aber auch in Rechnung stellen kann.

Bezüglich des Unfalls in Marktschellenberg im August 2018 müssen der Wohnmobilfahrer und seine Versicherung dem Vorschlag des Gerichts noch zustimmen. Dann ist dieser Fall zumindest abgeschlossen.

cz

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