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Marktgemeinderat Marktschellenberg

Informationsfreiheit bald Gesetz?

Marktschellenberg - Thomas Jander von der SPD Marktschellenberg hatte den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig abgelehnt.

Im September beantragte Thomas Jander die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Dadurch hätte jeder Bürger die Möglichkeit in seinen eigenen Angelegenheiten die Unterlagen der Gemeinde einzusehen beziehungsweise von den Mitarbeitern über den Sachstand informiert zu werden.

Bürgermeister Franz Halmich setzte sich im Vorfeld der Sitzung mit dem Bayerischen Gemeindetag in Verbindung. Dort bekam er die Auskunft, dass 'eine Novellierung des Datenschutzrechts im Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag geplant ist, die inhaltlich der gewünschten Satzung gleichkommt.' Ab 1. Januar 2016 sollten die neuen Rechtsnormen gelten.

Deshalb beschloss der Marktgemeinderat, nach kurzer Aussprache, die Angelegenheit bis zur Bekanntmachung der genannten Gesetzesnovellierung zurückzustellen. Sollte das Problem landesrechtlich gelöst werden, wäre eine zusätzliche Informationsfreiheitssatzung nicht mehr nötig.

Das Gremium wird sich Anfang 2016 wieder mit dem Thema beschäftigen.

cz

Rubriklistenbild: © dpa - picture alliance/Symbolbild

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