„In Vilshofen mehr, im BGL die einzigen“

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Gut gelaunt beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Marktschellenberg (von links nach rechts):Thomas Jander (Vorsitzender SPD Berchtesgadener Land Süd), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Roman Niederberger (Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender), Güldane Akdemir (SPD-Bezirkstagskandidatin)

Marktschellenberg - Eine einzige Partei hat im Berchtesgadener Land am Politischen Aschermittwoch eine Veranstaltung abgehalten. Es war nicht die CSU...

Zum ersten Mal hat die BayernSPD bei ihrer zentralen Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen mehr Besucher begrüßen können als die CSU. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Berchtesgadener Land Süd Thomas Jander griff den Erfolg für die Sozialdemokaten bei seiner Begrüßung zum regionalen Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Almbachklamm in Marktschellenberg auf: „In Vilshofen waren wir mehr, im Berchtesgadener Land sind wir die einzigen“, stellte er fest. Die SPD hatte als einzige Partei im Landkreis zu einer eigenen Veranstaltung vor Ort eingeladen. „Es ist wichtig, dass wir diese gute und langjährige Tradition weiter pflegen“, stellte Thomas Jander angesichts des guten Besuchs im Gasthof Almbachklamm fest.

Die Redner und auch einige der Zuhörer kamen frisch zurück von der Großveranstaltung in Vilshofen: die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und die Bad Reichenhaller Stadträtin und Kandidatin für den Bezirkstag Güldane Akdemir machten mit ihren Grußworten den Anfang. Bärbel Kofler berichtete von dem großen Schwung und der Begeisterung, die im Festzelt in Vilshofen zu spüren war und rief zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative zum Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung auf. Güldane Akdemir stellte sich persönlich vor und machte deutlich, dass sie mit ihrer Bezirkstagskandidatur einen Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Politik leisten will.

Hauptredner im Gasthof Almbachklamm war der 40-jährige SPD-Kreisvorsitzende und Kandidat für den Landtag Roman Niederberger. Der Diplom-Finanzwirt (FH) aus Piding verzichtete ganz bewusst auf persönliche Angriffe auf den politischen Gegner. „Das kann die CSU untereinander besser, da braucht man kaum mehr etwas sagen“, meinte er und erinnerte an die heftige Kritik, die der Ministerpräsident vor kurzem gegenüber Journalisten über sein Kabinett geäußert hatte. Roman Niederberger zitierte Kurt Tucholsky mit dem Satz „Wenn man einen Menschen richtig beurteilen will, so frage man sich immer: "Möchtest Du den zum Vorgesetzten haben?“. So könne sich jeder selbst seine Meinung über den Umgang des Ministerpräsidenten mit seiner Regierung bilden.

Der eigentliche politische Gegner der SPD sei die oft verbreitete Meinung, man könne mit seiner Stimme ohnehin nichts bewegen und es sei gleichgültig, wen man wählt. Gegen diese Politik- und Demokratieverdrossenheit müsse man ankämpfen, indem man klar die Unterschiede benennt und den Bürgerwillen respektiert, stellte der Redner dar. Als Beispiel führte er den Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens an: „Unser SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat die Entscheidung der Bürger gegen einen Ausbau sofort akzeptiert. Die CSU hingegen sucht nach Wegen um den Bürgerentscheid herum und möchte sogar die Landtagswahl als Volksabstimmung über den Flughafenausbau umdeuten“. Im ansonsten bei konkreten Zielen sehr schwachen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm sei dies eigentlich das einzige tatsächlich benannte größere Infrastrukturprojekt. Der Entwurf zur Landesplanung sei ein einziges Zeichen von fehlendem Mut und Armut an Ideen bei den Regierungsparteien in Bayern.

Beim Volksbegehren „Ja zur Bildung! Nein zu Studiengebühren!“ hatten hingegen die Bürgerinnen und Bürger das Wort. „In ganz Bayern und auch in Marktschellenberg haben sich mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eingetragen und damit ein Zeichen für eine gerechtere Bildungspolitik gesetzt, so Roman Niederberger. „Als SPD haben wir immer klar Farbe bekannt: wir lehnen Studiengebühren als unsoziales und ungeeignetes Instrument ab“. Nun sei es an der CSU im Bayerischen Landtag, ihren Worten zur Abschaffung der Gebühren auch Taten folgen zu lassen.

Für eine gerechtere Politik für Bildung und Betreuung sei das aber nur ein erster Schritt. „Von der Betreuung für Kinder unter drei Jahren über wirklich bedarfsgerechte Ganztagsangebote an den Schulen bis zur besseren Förderung der beruflichen Bildung: eine neue SPD-geführte Staatsregierung steht vor großen Aufgaben“, erklärte der Redner. Gute Qualität und bezahlbare Angebote seien zwar grundlegend wichtig. „Dafür sind aber faire Löhne in Pflege und Betreuung unerlässlich“. Der Landtagskandidat erinnerte an seine Praktika in Senioren- und Pflegeheimen im ganzen Landkreis und zuletzt im Kindergarten in Marktschellenberg. Bei solchen Einsätzen werde einem sehr schnell klar, wo die Alltagssorgen der Menschen liegen und wo die Politik dringend handeln muss.

Schwungvoll und mit Humor ging es mit der Rede des SPD-Kreisvorsitzenden weiter. Von der Schaffung bezahlbarer Wohnungen bis zur Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einem bayerischen Vergabegesetz für faire Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen ging es im Kern um das Thema soziale Gerechtigkeit. „Es führt kein Weg zurück zur absoluten schwarzen Mehrheit im Freistaat – Bayern ist weiß-blau und bunt!“, machte er zum Schluss seiner Rede deutlich und rief alle Freunde und Mitglieder der SPD dazu auf, mit vollem Einsatz für den Regierungswechsel im Herbst zu kämpfen.

SPD-Ortsvereins Berchtesgadener Land

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