JU: Keine Windräder im Nationalpark

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Dem neu gewählte stellvertretende JU-Deutschlandrat Anton Weiß (links) und JU-Kreisvorsitzender Maximilian Lederer gefällt, was auf der JU-Landesversammlung beschlossen wurde.

Berchtesgaden - Die JU Bayern stimmte mit großer Mehrheit gegen Windräder im Nationalpark. Als Tourismusmagnet müsse die Natürlichkeit geschützt werden.

Ebenfalls standen bei der Landesversammlung in Essenbach (Landshut) auch die Neuwahlen des Landesvorstand auf der Tagesordnung. Erstmals wählten die Delegierten der JU Bayern eine Frau an die Spitze ihres Verbandes und damit vertritt die 28-jährige Katrin Poleschner aus Schwaben den größten politischen Jugendverband Bayerns. Aus dem Berchtesgadener Land wurde der Reichenhaller Anton Weiß als stellvertretender Deutschlandrat gewählt.

Mit vier Anträgen beteiligte sich die JU Berchtesgadener Land an der Antragsdebatte im Rahmen der Landesversammlung. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag gegen Windräder in Nationalparks abgestimmt. In der Begründung führt die Kreis-JU an, dass gemäß der Definition der Internationalen Union zum Schutz von Natur und natürlichen Objekten (IUCN) sind Nationalparks natürliche Gebiete auf dem Wasser oder dem Land. Diese Gebiete sind vorgesehen, um die Unversehrtheit eines oder mehrerer Ökosysteme zu schützen und für die jetzige und künftige Generationen zu erhalten, um Ausbeutung ebenso zu verhindern wie andere Tätigkeiten, Erholung und Besichtigung zur Verfügung zu stellen, die ökologisch und kulturell vereinbar ist.

Mit über 700.000 Besuchern pro Jahr ist der Nationalpark Bayerischer Wald ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagnet in der strukturschwachen Region des Bayerischen Waldes, genauso wie es der Nationalpark Berchtesgaden mit über einer Million Besucher pro Jahr für das Berchtesgadener Land ist. Diese Besucher kommen, um eine einzigartige Landschaft zu sehen und diese zu erleben, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tobias Starnecker. Diese einmalige von Gott geschenkte Landschaft im Bayerischen Wald und Bayerischen Alpen muss unbedingt von der Politik geschützt werden. Gerade Windkraftanlagen und die dazugehörigen Stromleitungen zerstören das Landschaftsbild in Nationalparks und sind somit mit den Grundsätzen von Nationalparks unvereinbar. Zumal es im Landkreis Berchtesgadener Land andere und nach Ansicht der JU bessere Möglichkeiten zur Stromgewinnung gibt, könne auf Windkraftanlagen in Nationalparks verzichtet werden. Dazu stellte die JU BGL einen zweiten Antrag zum Ausbau der Wasserkraftnutzung in Bayern, im Speziellen an der Salzach. Dieser Antrag wurde sogar einstimmig von den Delegierten aus ganz Bayern verabschiedet.

In der Antragsbegründung heißt es, dass Wasserkraftwerke sich gerade aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit als idealer Ersatz von Atomkraftwerken anbieten. „Nachdem mit Marcel Huber ein Mühldorfer neuer bayerischer Umweltminister geworden ist, setzen wir unsere größten Hoffnungen auf eine zeitnahe Umsetzung der Wasserkraftnutzung in unserem Landkreis“, äußerte sich Anton Weiß. Im dritten Antrag aus dem Berchtesgadener Land sprach sich die JU-Landesversammlung für die Unterstützung der kommunalen Wasserversorgung aus und damit gegen Privatisierungen, wie es sie beispielsweise in Frankreich oder England gegeben hat.

In Bayern wird derzeit die Wasserversorgung der Bevölkerung durch eine sehr ausgeprägte Kleinversorgerstruktur unter kommunaler Verantwortung gewährleistet. Rund 2500 Wasserversorgungsunternehmen liefern qualitativ einwandfreies Wasser an die Verbraucher, welches zu über 95% aus dem Grundwasser beziehungsweise Quellen entnommen wird. Der größte Teil davon kann bis dato ohne Aufbereitung an den Endverbraucher weitergegeben werden, wodurch auch der durchschnittliche bayerische Trinkwasserpreis niedriger als im restlichen Deutschland ist.

Ein wesentlicher Grundgedanke bei der Wasserversorgung ist das Sozialstaatsprinzip, das in diesem Fall konkret bedeutet, dass sich jeder, auch der sozial Schwache, das lebensnotwendige Gut Wasser leisten können muss. Durch ein strenges über Jahrzehnte etabliertes Überwachungssystem und enge gesetzliche Vorgaben wird zudem die Qualität des Trinkwassers auf höchstem Niveau gehalten. „Beim Wasser handelt es sich um ein hochsensibles Gut und keine herkömmliche Wirtschaftsware, weshalb auch der freie Wettbewerb ausgeschlossen werden muss“, führte der JU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Maximilian Lederer aus.

Im Falle einer Privatisierung muss man jedoch davon ausgehen, dass die betroffenen Unternehmen auch nach einer Gewinnmaximierung streben. Dies birgt im Fall der Wasserversorgung die Gefahr, dass zwar in den Großstädten mit vielen Abnehmern investiert wird, jedoch die ländlichen Bereiche mit ihren langen kostenintensiven Leitungsnetzen mit geringeren Verbrauchsmengen vernachlässigt werden. Die Daseinsvorsorge muss von staatlicher Seite garantiert werden und darf nicht dem Wettbewerb zum Opfer fallen. Die Beispiele der Privatisierung von Telekom und Energieversorgung belegen die negativen Auswirkungen besonders für wirtschaftlich nicht rentabel erschließbare ländliche Gebiete. Besonders in diesen Bereichen kommt es zu einem Interessenskonflikt zwischen der Daseinsvorsorge und kurzfristiger Gewinnoptimierung.

Wasser ist ein schutzwürdiges Gut der Zukunft. So obliegt dem Bund die Rahmengesetzgebung, den Kommunen wiederum die Leistungserbringung, die im Rahmen des gewährleistenden Staates die Versorgung zumindest sicherstellen müssen. Besonders deshalb muss die Wasserver- und -entsorgung in kommunaler Trägerschaft bleiben um die oben skizzierten Szenarien zu verhindern.

Im vierten Antrag fordert die JU Berchtesgadener Land eine Mindestbandbreite von 50 Megabit (MBit) pro Sekunde beim Breitbandausbau für jeden Breitbandanschluss in Bayern bis zum Jahr 2020 ein. Immer noch sind in den ländlichen Regionen Bayerns ganze Landstriche von der Breitbandversorgung mit drahtlosen und leitungsgebundenen Technologien zum „schnellen Internet“ abgeschnitten.

Der derzeitige Anspruch mit einer Versorgung von mindestens 1 MBit pro Sekunde und Anschluss, der seit über zehn Jahren besteht, ist nach dem heutigen Stand bereits überholt und wird den zukünftigen Anforderungen an moderne Kommunikationswege nicht mehr gerecht werden können. Deswegen sollte sich der Freistaat Bayern baldmöglichst eine Mindestbandbreite von 50 MBit pro Sekunde und Anschluss zum Ziel beim Breitbandausbau setzen, um eine nachhaltige Investition in die Zukunft zu machen. Der Breitbandausbau mit mindestens 50 MBit pro Sekunde bedeutet eine große Chance und Entwicklungspotenzial für ländliche Kommunen in Bayern. In den vergangenen Jahren wurde die bestmögliche Breitbandversorgung zu einem entscheidenden Standortfaktor für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Bisher sind laut Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums nur die Zentren Nürnberg-Fürth, Augsburg, München und Würzburg zu mehr als 50 Prozent mit einer Mindestbandbreite von 50 MBit pro Sekunde erschlossen.

JU-Kreisvorsitzender Maximilian Lederer zeigte sich erfreut, dass alle vier Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. „Gerade für das Berchtesgadener Land und den ländlichen Raum in Bayern seien alle vier Anträge von großer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung“, erklärte der JU-Kreisrat aus Surheim.

Bei den Neuwahlen wurde erstmals eine Frau an die Spitze der JU Bayern gewählt. Katrin Poleschner konnte mehr als 92 Prozent der Stimmen erringen. Als stellvertretender JU-Deutschlandrat wurde der 25-jährige Kaufmann und Einzelhändler Anton Weiß aus Bad Reichenhall mit dem drittbesten Stimmergebnis der oberbayerischen Kandidaten gewählt. „Die JU BGL gratuliert Anton Weiß sehr herzlich und wir sind stolz, dass ein junger Selbständiger unsere Interessen in der JU vertreten kann“, sagte der stellvertretende JU-Kreisvorsitzender Tobias Starnecker aus Laufen, der auch als Delegierter in Essenbach war.

Pressemitteilung Eva Seyfferth

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