Abzocke oder vorhersehbare Mehrkosten

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Der Umbau der Kunsteisbahn am Königssee kostet wesentlich mehr Geld als geplant.

Berchtesgadener Land - Durch die Wok-WM ist die Kunsteisbahn am Königssee noch in aller Munde, doch auf politischer Ebene sorgt sie bereits wieder für schwere Diskussionen.

"Sehr verärgert" zeigt sich Landrat Georg Grabner, nachdem durch den Umbau der Bahn jetzt doch erhebliche Mehrkosten auf den Landkreis zukommen. Ursprünglich waren die Kosten seitens des Kreises auf gut zwei Millionen gedeckelt worden, der Rest kam aus dem Konjunkturpaket II. Bereits im vergangenen Jahr besserte der Planer aufgrund von länger dauernden Grundstücksverhandlungen, einer Vergaberüge, des Kreiselbrandes, Unwetter und dem frühen Wintereinbruch 2010 nach und rund eine Million Euro musste draufgelegt werden. Damals versicherten die Planer, jetzt würde es keine Mehrkosten mehr geben.

Weit gefehlt. In der Kreistagssitzung am Montag wurden die Räte darüber informiert, dass noch einmal 1,3 Millionen Euro auf das Berchtesgadener Land zukämen. Forderungen in Höhe von 2.063.908,47 Euro seien bereits als unberechtigt zurückgewiesen worden. Die Projektsteuerer des Ingenieurbüros Hitzler versicherten, dass sie keinen Cent auszahlen würden, der nicht nötig sei, aber die Kreisräte sind sauer.

"Die Mehrkostenentwicklung hat sich gewaschen", kritisierte Bartl Wimmer von den Grünen. Aus seiner Sicht sei das aber vorhersehbar gewesen. Dem widersprach Grabner: "Die Planer haben uns mehrmals versichert, dass alle Kosten abgedeckt seien." Jetzt müsse rausgeholt werden, was rausgeholt werden könne, auch wenn man dafür Firmen unter Druck setzen müsse, betonte er gegenüber dem Gremium. "Wir sind wegen Schludrigkeit und Gier über den Tisch gezogen worden", wählte Hans Metzenleitner von der SPD einen schärferen Ton. "Jetzt müssen wir alle Register ziehen, bis hin zu juristischen Schritten."

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Die ersten Schritte hat sich das Landratsamt bereits vorbehalten. "Ein erheblicher Betrag des Honorares der Planer ist nicht ausbezahlt worden", betonte der Landrat. Außerdem sei ein Rechtsanwalt mit der Zurückweisung der Forderungen von den über zwei Millionen betraut. Wann diese Diskussion ein Ende finden werde, konnte er allerdings nicht sagen.

"Solide Finanzen, vorausschauend investieren, Zukunft gestalten"

In der Kreistagssitzung fand sie es nicht. Denn die zusätzlichen Gelder für die Bahn schlugen sich natürlich im Haushalt nieder, der im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert wurde. "Solide Finanzen, vorausschauend investieren, Zukunft gestalten", so überschrieb ihn Georg Grabner.

Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf 74.163.000 Euro, der Vermögenshaushalt auf 11.940.700 Euro. Insgesamt müssen Kredite in Höhe von 3.849.000 Euro aufgenommen werden. Die größten Investitionen werden im Bereich Bildung und Soziales getätigt. 7.565.800 Euro werden in die Schulen des Landkreises investiert, 14.968.300 in die soziale Sicherung.

"Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern beinhaltet die Arbeit für dieses Jahr und ist der Grundstock für die zukunftssichernden Herausforderungen der nächsten Jahre", schloss Grabner seine Ausführungen. Dem stimmte Hans Metzenleitner zu: "Der Landkreis fährt aus unserer Sicht eine vertretbare Linie zwischen den Polen 'Sparsamkeit' und 'Investitionsfähigkeit'." Diese Meinung teilte Bartl Wimmer nicht. Er sehe zwar die Investitionen in die Bildung als absolut richtig an, aber die freiwilligen Leistungen, wie eben die Sanierung der Kunsteisbahn, machten den Haushalt nicht zukunftsfähig. Deshalb stimmten die Grünen mit vier Stimmen gegen den Entwurf.

cz

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