Gemeinsam für die solidarische Bürgerversicherung

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Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger unterzeichnet den Aufruf für die Aktion „Nein zur Kopfpauschale“.

Berchtesgadener Land - Die SPD Berchtesgadener Land hat eine Aktion im Landkreis zur Unterstützung der solidarischen Bürgerversicherung durchgeführt.

Die Aktion der SPD Berchtesgadener Land steht für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Hausarzt, Bettenmanager im Krankenhaus, Versicherungsangestellte, Altenpfleger, Zahnarzthelferin und Aufsichtsrat in der Klinik - aus allen Bereichen des Gesundheitswesens kommen im Berchtesgadener Land die Unterstützer der Aktion „Nein zur Kopfpauschale. Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.“

Mit dieser Massenpetition wendet sich die SPD bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Kopfpauschale. „Beiträge unabhängig vom Einkommen, damit auf Dauer Spitzenverdiener entlastet werden und Menschen mit geringem Einkommen mehr zahlen - mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun“, erklärte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger und dem Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner hat sie sich mit Unterstützern aus dem Landkreis in der vergangenen Woche mit einem Anruf an Verbände, Einrichtungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen des Berchtesgadener Landes gewandt.

Über 130.000 Menschen haben sich bundesweit bereits für die von der SPD gestartete Massenpetition eingetragen. „Die Gesundheitspolitik entfernt sich immer mehr von dem bewährten System der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, kritisierte die ver.di-Kreisvorsitzende Güldane Akdemir, die ebenfalls die Aktion unterstützt. Nach der geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zahlen Arbeitnehmer 8,2 Prozent gegenüber 7,3 Prozent Arbeitgeberbeitrag, stellte sie dar.

Als „Kopfpauschale durch die Hintertür“ bezeichnete Hans Metzenleitner die pauschalen Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte, über die ab 2011 alle zukünftigen Kostensteigerungen ausgeglichen werden sollen. „Schwarz-gelb hat die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Beschränkung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens genauso gekippt wie die Möglichkeit, die Pauschale prozentual zu erheben“, stellte der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat fest. Der Gedanke, sich mit einem Aufruf von selbst im Gesundheitswesen tätigen Menschen an die Ansprechpartner im Landkreis zu wenden, stammt vom SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger. Er sieht die Aktion als Einladung zum Dialog über die Zukunft des Gesundheitswesens im Berchtesgadener Land. „Wir brauchen eine gerechte und auf Dauer solide Finanzierung der Gesundheitskosten. Und darüber wollen wir mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen“, erklärte er.

Das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, bei der alle Beiträge nach dem jeweiligen Einkommen einzahlen, stehe für die Sozialdemokraten dabei im Mittelpunkt. Dieses Konzept unterstützen die Unterzeichner des Aufrufs aus dem Landkreis, die darin auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Qualitätsstandards im Berchtesgadener Land sehen. „Der Gesundheitsbereich ist gerade für unsere Region von besonderer Bedeutung, deshalb ist uns eine dauerhafte und gerechte Finanzierung besonders wichtig“, meinte Betriebsrat Dieter Schaefer.

Den Aufruf im Originaltext und nähere Informationen zur Aktion „Nein zur Kopfpauschale. Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.“ finden Sie auf der Internetseite der SPD Berchtesgadener Land:

Pressemeldung SPD Berchtesgadener Land

www.spd-bgl.de

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