Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2011

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Ein dicker Schmöker: Der Haushaltsplan der Gemeinde Bischofswiesen für das Haushaltsjahr 2011.

Bischofswiesen - Die Gemeinde Bischofswiesen verabschiedet ihren Haushaltsplan. Demnach stehen der Gemeinde im Jahr 2011 gut 15,76 Millionen Euro zur Verfügung.

„Viel besser“ seien die Rahmendaten für den Haushaltsplan 2011 im Vergleich mit denen des Vorjahres, so Bischofswiesens Kämmerer Robert Mayr während der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bischofswiesen. Dort galt es den Haushaltsplan 2011 zu verabschieden. Die Mindestzuführung werde erreicht, Schwierigkeiten bei der rechtsaufsichtlichen Genehmigung seien nicht zu erwarten. Mayr: „Wir werden heuer wieder dem Landratsamt einen Haushalt vorlegen können, der unter Berücksichtigung unserer Möglichkeiten und der Vorjahre als gut zu bezeichnen ist“, so sein Fazit. Das Gesamtvolumen des Bischofswieser Haushalts beträgt für das Jahr 2011 15,76 Millionen Euro. Davon entfallen rund 11,77 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 3,99 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Die Ansätze des Verwaltungshaushalts erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 381000 Euro, was der Höhe nach einem neuen Rekordhaushalt entspricht. Die Ansätze des Vermögenshaushaltes waren nur in den Jahren 1998 (Bundesleistungszentrum Götschen) sowie im Jahr 2009 (Konjunkturpaket) höher, so Mayr. Für Bischofswiesen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2011 eine freie Spanne in Höhe von 222000 Euro, der für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung steht. Die Summe aller Steuereinnahmen, der Schlüsselzuweisung und der Einnahmen aus Konzessionsabgaben beläuft sich auf 6,93 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage belaufen sich auf 2,85 Millionen Euro. „Das der Gemeinde Bischofswiesen verbleibende Steueraufkommen beträgt damit 4,08 Millionen Euro und ist um 450000 Euro höher als im Vorjahr.“ Für das Jahr 2011 errechnet sich eine Kreisumlage aus einem um zwei Prozentpunkte erhöhten Kreisumlagehebesatz von 53,5 Prozent. Basis ist die Umlagekraft 2011 der Gemeinde Bischofswiesen. Das ist die Steuerkraft mit der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuerbeteiligung 2009 und 80 Prozent der Schlüsselzuweisung 2010. Die Umlagekraft 2011 beträgt 4,89 Millionen Euro und fällt damit um 331000 Euro niedriger als im Vorjahr aus. Daher muss die Gemeinde trotz Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um rund 73000 Euro weniger Kreisumlage bezahlen als im Vorjahr. Bischofswiesens Ausgaben für die Kreisumlage sind in den letzten zehn Jahren um 839000 Euro, in den letzten 20 Jahren um 1,25 Millionen Euro gestiegen. Obwohl sich die Steuerkraft in der Gemeinde insgesamt verringert hat und sich demzufolge die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung gemäß der Finanzausgleichssystematik gegenüber dem Vorjahr erhöhen müssten, erhält Bischofswiesen 148000 Euro weniger als im Jahr 2010.

Mehr in den Kassen dank guter Abfallentsorgung

Die Gewerbesteuer der Gemeinde kann in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Euro als Schätzwert veranschlagt werden. Kämmerer Robert Mayr ist der Ansicht, dass dieser Wert realistisch sei und am Jahresende erreicht werde. Das Jahresergebnis 2010 betrug bei der Gewerbesteuer „unerwartete“ 1,64 Millionen Euro. Ausgegangen wurde gemeindeseitig von 1,16 Millionen Euro – eine „wundersame wirtschaftliche Gesamtentwicklung, die alle Erwartungen übertroffen hat“, sagte Mayr. Maßgeblich in Bischofswiesen sei, dass der laufende Betrieb von nur wenigen Ein- und Ausgaben geprägt werde. „Leider kann die Gemeinde diese wichtigen Finanzposten nur unwesentlich selbst beeinflussen“. Besonders hervorzuheben sei, dass die Einrichtungen Abwasseranlage, Müllabfuhr und Wasserversorgung kostendeckend veranschlagt werden konnten. Wegen der Verringerung der Landkreismüllgebühr kann trotz Mehrausgaben bei der Müllabfuhr ab Mai 2011 die gemeindliche Gebühr rückwirkend zum 1. Januar hin reduziert werden. Bei der Abwasseranlage gelten seit Anfang des Jahres höhere Abwassergebühren. Damit erhöht sich gleichzeitig auch der Ansatz für Kanalgebühren von 540000 Euro auf 643000 Euro. Ein Wunschdenken sei auch weiterhin die Kostendeckung bei der Kinderbetreuung. Mit 502000 Euro Defizit müsse dieses Jahr ein neues Rekorddefizit veranschlagt werden. Zum Vergleich: Der Fehlbetrag vor zehn Jahren, 2001, betrug 275000 Euro. Die Ausgaben für den laufenden Betrieb bei den Bischofswieser Kindertagesstätten betragen 1,09 Millionen Euro, die Einnahmen in direkter Gegenüberstellung 590000 Euro. Kämmerer Robert Mayr: „Die Ausgabenentwicklung ist unmittelbare logische Folge der ständig steigenden gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb von Kindertagesstätten.“ Bewährt habe sich die Budgetbildung für den Rektor der Volksschule Bischofswiesen. Verantwortungsvoll habe dieser gehandelt, „in den letzten sechs Jahren waren die tatsächlichen Ausgaben in fünf Jahren deutlich niedriger als die Ansätze.“ Weil sich das System der Budgetbereitstellung bei der Schule bewährt habe, so Mayr, werde dies künftig auch in Absprache mit der Kindergartenleitung ab diesem Jahr bei der Kita Winkl versuchsweise eingeführt. Der Haushaltsplan 2011 sieht hierfür ein Budget in Höhe von 44700 Euro vor. 60000 Euro Gebäudeunterhalt fallen in diesem Jahr in der Bischofswieser Schule und den Turnhallen an. Darin enthalten ist ein Investitionsvolumen von 40000 Euro für Blechdachanstriche. Ausgaben in Höhe von 80000 Euro erwartet man sich in der Schule, wo mittlerweile zwei Blockheizkraftwerke in Betrieb sind, für Heizung und Strom.

Pro Kopf Neuverschuldung steigt um 1800 Euro

Für die Orts- und Regionalplanung sind im Haushaltsplanentwurf 15550 Euro enthalten. Davon 10000 Euro pauschal für die notwendige Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Am Bahnhof“. Im Jahr 2011 werden auch jene Ausgaben für die im vergangenen Jahr stattgefundene Feier „200 Jahre Berchtesgaden bayerisch“ abgerechnet. Unter Hinzurechnung der Eigenregieleistungen ergibt sich ein gemeindlicher Aufwand für die Festlichkeiten von 49000 Euro. Ein großes Thema der letzten Wochen sei die Finanzierung der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee (TRBK) gewesen und die Berechnung der Verbandsumlage. Insbesondere wegen des Rückgangs der Darlehenstilgungen beim Verband um rund 600000 Euro hat sich der Fehlbedarf, und damit die Umlagezahlungen der Mitgliedsgemeinden gegenüber dem Vorjahr, reduziert. Die Bischofswieser Vorauszahlung für das Jahr 2011 beträgt rund 39000 Euro, im Jahr 2010 betrug diese noch 148000 Euro. Dies entspricht einer Reduzierung von 109000 Euro. Die weitere Entwicklung der Umlagezahlung sei stark abhängig von der Schuldenentwicklung des Verbandes. Denn: Als große Investition steht die Sanierung des Kongresshauses Berchtesgaden an. Mayrs Rechenbeispiel gibt Aufschluss: Sollten für das Kongresshaus beispielsweise fünf Millionen Euro als Darlehen benötigt werden, erhöhte sich die Umlage bei rund 6,5 Prozent Zins- und Tilgungsbelastung und einem Bischofswieser Anteil von 13,5 Prozent um 44000 Euro. Für den Schuldendienst sind im Jahr 2011 1,33 Millionen Euro veranschlagt. Der Ist-Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 31. Dezember 2010 11,8 Millionen Euro. Geplant sind im Jahr 2011 Schuldenneuaufnahmen aus Haushaltsresten des Vorjahres in Höhe von 1,28 Millionen Euro und Schuldenneuaufnahmen für den Haushalt 2011 von weiteren 1,73 Millionen Euro. Zum Jahresende 2011 hin ergibt sich ein voraussichtlicher Schuldenstand von rund 14 Millionen Euro – für jeden Einwohner macht das auf den Cent genau 1873,02 Euro. Mit einer Gegenstimme von Paul Grafwallner (UBB) – „weil es im Finanzgebaren der TRBK nicht ordentlich zuging“ - verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2011.

kp

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