Erpressung des Gemeinderats?

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Bischofswiesen - Paul Grafwallner von der UBB wirft der Entscheidung de Gemeinderates zum Abriss der "Guggenbichl-Baracken" einen "erpresserischen Hintergrund" vor.

Über eine Satzungsänderung der Innenbereichssatzung im Bereich Aschauerweiherstraße/Kastensteinweg stimmte kürzlich der Gemeinderat in Bischofswiesen ab. Antragsteller Franz Eder hatte die Änderung der besagten Innenbereichssatzung beantragt. Einbezogen werden soll ein Teil des Grundstücks zwischen dem Anwesen Kastensteinweg 8 und dem Kastensteinweg. Dort soll ein Wohngebäude als Ersatzbau für die „Guggenbichl-Baracke“ am Maximiliansreitweg ermöglicht werden. Die Vorgehensweise erfolgt nach Absprache mit dem Landratsamt. Für den Antragsteller kommt jedoch nur dieses Grundstück für einen Ersatzbau in Frage. Gemeinderat Paul Grafwallner (UBB) sieht darin einen „erpresserischen Hintergrund“ seitens des Antragstellers, der erklärt hatte, er werde „anderenfalls mit Instandsetzungsarbeiten an der Baracke beginnen.“

„Es scheint mir unüblich, dass ein Antragsteller sagt, es käme für ihn nichts anderes in Frage“, sagte Hans Metzenleitner (SPD). Paul Grafwallner (UBB): „Die Hütten sind schon seit 25 Jahren nicht mehr bewohnt, darüber hinaus liegen sie in einem Landschaftsschutzgebiet.“ Die Baracke müsste nicht nur der Optik wegen beseitigt werden, sondern „allein schon aus Sicherheitsgründen heraus“, so Grafwallner und weiter: „Ich unterstelle dem Landratsamt eine saubere Trickserei beim Vorgehen“. Da drücke es den „Filz aus allen Poren“. Giselher Cramer (CSU) beschwichtigte und riet Paul Grafwallner zu vorsichtiger Ausdrucksweise. Der wiederum wollte nicht von der Sache ablassen – „ich lasse mir doch von Dir nicht den Mund verbieten“ – und unterstellte dem Antragsteller abermals „erpresserischen Hintergrund“ bei dessen Vorgehensweise. Immerhin reiße dieser die Baracke nur dann weg, wenn er dort bauen dürfe.

Die Kosten für den erforderlichen Umweltbericht soll der Antragsteller Franz Eder tragen. Um den Abriss der Baracke sicherzustellen, wurde vorgeschlagen, dass der Satzungsbeschluss erst nach dem erfolgten Abriss der Baracke erfolgen soll. Der Gemeinderat kam der Satzungsänderung der Innenbereichssatzung im Bereich Aschauerweiherstraße/Kastensteinweg mit 13 zu sieben Stimmen nach. Die bestehende Innenbereichssatzung für diesen Bereich soll wie beantragt und laut Lageplan vom mit einer Einbeziehungssatzung verbunden werden. Die entstehenden Kosten für den erforderlichen Umweltbericht sind vom Antragsteller zu tragen. Der Satzungsbeschluss soll erst nach dem Abriss der „Guggenbichl-Baracke“ erfolgen.

kp

Rubriklistenbild: © dpa

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