Einvernehmen trotz schlechter Finanzen

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Der Beschluss des Mittelschulverbundes Berchtesgaden, Bischofswiesen freute beide Bürgermeister.

Bischofswiesen - Der Gemeinderat Bischofswiesen hat am Dienstag nicht nur den Haushalt verabschiedet. Auch die Mittelschule mit Berchtesgaden ist auf den Weg gebracht.

Es herrschte ruhige, fast zu ruhige Stimmung im Sitzungssaal der Bischofswieser Schule. Immerhin stand auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Haushalt, der so schlecht ist wie noch nie. Aber auch erfreuliches, nämlich die Gründung eines Mittelschulverbundes mit dem Hauptschulverband Berchtesgaden.

Dieser Punkt wurde auch gleich als erstes behandelt, da Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp anwesend war und wie Bürgermeister Anton Altkofer betonte, er nicht da sei, "um sich den traurigen Bischofswieser Haushalt anzuhören". Also ging man umgehende in medias res:

Die Zukunft der Hauptschule Bischofswiesen ist dank der Mittelschule gesichert.

"Die Verhandlungen mit den Schulträgern, also der Gemeinde Bischofswiesen und dem Hauptschulverband Berchtesgaden sind abgeschlossen. Sie sind zügig abgelaufen, da der Wille nach einer Mittelschule klar zu spüren war", führte Altkofer zu Beginn aus. Die Details der schulischen Belange und Probleme würden die Schulaufwandsträger mit dem Schulamt und dem Bayerischen Kultusministerium direkt klären. Der Gemeinderat müsse jetzt sei ok geben, dann könne die Mittelschule zum kommenden Schuljahr starten, so Altkofer weiter.

Und genau das tat das Gremium dann auch. Einstimmig hoben die Gemeinderatsmitglieder ihre Hände für den Mittelschulverbund. Fraktionenübergreifend war man sich einige, dass das die einzige Chance für die Hauptschule Bischofswiesen sei, weiter zu bestehen.

Der Hauptschulverband Berchtesgaden sollte seine Zustimmung kommende Woche geben, dann könne der Antrag bei der Regierung von Oberbayern fristgerecht eingereicht werden, erklärte Franz Rasp noch, bevor er sich von seinem Bischofswieser Kollegen verabschiedete.

Denn nun standen die weniger erfreulichen Dinge auf der Tagesordnung - der Haushalt. Er sei in diesem Jahr so schlecht, dass eine erste Version beim Landratsamt durchgefallen sei und nachgebessert werden musste, erklärte Altkofer. Demnach kommen auf die Bürger jetzt höhere Grund- und Gewerbesteuern zu. Außerdem müssen die Gebühren für die Kindergärten und das Aschauerweiherbad erhöht werden. Eine Straßenbaubeitragssatzung soll in der nächsten Sitzung auf den Weg gebracht werden.

Die Bischofswieser Gemeindeverwaltung muss mit einem sehr schlechten Haushalt leben.

Traurige Tatsachen, die das Gremium gerne verhindert hätte. Die Einbußen durch die gesunkenen Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen und die niedrige Schlüsselzuweisung sowie die hohe Kreisumlage ließen aber keine andere Möglichkeit offen. Nur die freiwilligen Leistungen an Vereine, Landwirte und ähnliches habe man vor einer Streichung bewahren können, freute sich Altkofer.

Natürlich sei das kein Trost, aber Investitionen wie das neue Feuerwehrhaus und der neue Kindergarten Insula seien unumgänglich, da war sich der Gemeinderat einig. Viel mehr Spielraum hat man deswegen in Bischofswiesen aber auch nicht. Für die kommenden Jahre sind nach der Schul- und Turnhallensanierung, dem Geh- und Radweg an der Aschauerweiherstraße und weiteren Straßenbaumaßnahmen erstmal keine großen Investitionen geplant, bis sich der Haushalt erholt hat.

Und eine Frage schwebt immer noch im Raum: "Genehmigt das Landratsamt diesen neuen Entwurf?" Bürgermeister Toni Altkofer ist sich sicher, dass "eine Genehmigung zu erwarten ist."

Eine Genehmigung für das Rheinbabenhaus hat der Gemeinderat dann mit 16 zu fünf Stimmen erteilt. Die Verwaltung soll demnach eine Satzung ausarbeiten, dass auf das Grundstück der Paragraph 22 des Bau-Gesetzbuches angewandt wird. Dieser Paragraph sorgt dafür, dass das Grunstück rein für den Fremdenverkehr genutzt werden darf. Eine anderweitige Nutzung muss der Gemeinderat erst absegnen.

Wie geht es mit dem Grundstück der leerstehenden Tennishallen weiter? Einzelhandel- oder Gewerbebetriebe wären für den Gemeinderat denkbar.

Da das Gremium einen Bebauungsplan für das Grundstück abgelehnt habe, sei das die zweitbeste Lösung, erklärte SPD-Gemeinderat Hans Metzenleitner. Seine Fraktion hatte zusammen mit der UBB und den Grünen diesen Antrag gestellt.

Die letzte Abstimmung der öffentlichen Sitzung fiel dann eher knapp aus. Auf Anfrage von Architekt Peter Stich wurde über die mögliche Nutzung der Tennishallen am Panoramapark gesprochen. Der Bebauungsplan sieht dort bisher rein Tennishallen vor. Für den Verkauf des Grundstückes, sei es wichtig, dass ein möglicher Käufer wisse, was er dort bauen könnte, erklärte Stich in einem Brief. Eigentlich einig waren sich die Gemeinderäte darüber, dass eine Einzelhandelsnutzung absolut zu begrüßen sei. Bei der gewerblichen Nutzung gingen die Meinungen auseinander. Trotzdem wurden letztendlich mit elf zu neun Stimmen beide Möglichkeiten offen gelassen. Bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes habe man immer noch die Möglichkeit, gewisse Einschränkungen vorzunehmen, erklärte Altkofer abschließend - bevor er die öffentliche Sitzung beendete.

red-bgl24/cz

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