Einigkeit auf ganzer Linie

Berchtesgaden - Unter dem Vorsitz von Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer ist am Donnerstag die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden zu Ende gegangen.

Intensiv haben sich die für Arbeit und Soziales zuständigen Minister und Senatoren der Länder über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen ausgetauscht. Mit dem anwesenden Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung wurde die anstehende SGB II-Trägerreform am Mittwoch über zwei Stunden intensiv diskutiert. Die Teilnehmer haben dem Bundesminister dabei ihre Erwartungen bezüglich der Neugestaltung mit auf den Weg gegeben. „Wichtig ist uns vor allem: Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Bundesagentur als Grundsicherungsträger Risiken auf Länder und Kommunen abwälzt! Außerdem müssen die Bedingungen der kommunalen Bediensteten in den ARGEN zufrieden stellend gelöst werden. Es darf keine Mitarbeiter 1. und 2. Klasse geben!“, so Haderthauer.

„Wir haben in weiteren wichtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen Einigkeit erzielt: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung familienfreundlicher gestalten. Es darf nicht sein, dass Eltern zu Verliererinnen unseres Rentensystems werden, wenn sie zugunsten der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Deshalb müssen wir Zeiten der Kindererziehung besser berücksichtigen. Wir brauchen hier eine Ausweitung und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten“, erklärte die Vorsitzende der ASMK Christine Haderthauer.

Um die Chancengerechtigkeit von Kindern zu verbessern habe die ASMK bereits 2007 die Bundesregierung aufgefordert, bei der Höhe der monatlichen Zahlung an Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger einen eigenständigen Bedarf von Kindern zu ermitteln und diesen nicht nur prozentual vom Erwachsenenbedarf abzuleiten. „Leider hat sich hier immer noch nichts Entscheidendes getan. Im Interesse der Familien ist die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu ermitteln“, betonte die Vorsitzende. Gleichzeitig wies Haderthauer darauf hin, dass es die Arbeits- und Sozialminister der Länder begrüßten, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze und des gesamten Regelsatzsystems überprüfe. „Die Länder werden alles dazu beitragen, die erwarteten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglichst rasch umzusetzen“, so Haderthauer.

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellten die herausragende Bedeutung der Sozial- und Gesundheitsberufe heraus und betonten, für eine weiter verbesserte Anerkennung dieser Menschen in der Gesellschaft einzutreten. “Um den wachsenden Fachkräftemangel im sozialen Bereich zu stoppen, müssen wir hier endlich eine leistungsgerechte Bezahlung erreichen. Wir appellieren deshalb an die Tarifvertragsparteien, für eine leistungsgerechte Entlohnung und attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu sorgen“, erklärte die Vorsitzende.

Mit dem anwesenden EU-Kommissar Dr. Vladimír Špidla haben die Konferenzteilnehmer die Ausrichtung der zukünftigen europäischen Sozialpolitik, die als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt gesehen wird, diskutiert. Die Ländervertreter erinnerten daran, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müsse. „EU-Regelungen dürfen nationale soziale Standards nicht aushebeln. Die ASMK begrüßt die Initiativen der EU-Kommission zur Beseitigung der nach wie vor erheblichen Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Auf europäischer Ebene brauchen wir hier mehr öffentlichkeitswirksame Maßnahmen“ betonte Haderthauer.

Pressemitteilung StMAS

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