„Der eindimensionale Garten“

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Freuten sich über eine gelungene Veranstaltung trotz des komplexen Themas Steuern: Lothar Binding, und Bärbel Kofler.

Berchtesgaden - Trotz des trockenen Themas Steuern hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit einem lebendigen Vortrag und einprägsamen Beispielen seine Zuhörer bei der öffentlichen Diskussion „Steuerpolitik und Gerechtigkeit“ mitreißen können.

Zu der Diskussion hatte die SPD Berchtesgadener Land in das Bräustüberl in Berchtesgaden eingeladen. Der 62-jährige gelernte Elektriker und Vater von zwei Kindern, der im zweiten Bildungsweg Mathematik studiert hat, ist als Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion ein ausgewiesener Fachmann für Steuerfragen.

In ihrer Begrüßung sprach sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, auf deren Einladung Lothar Binding nach Berchtesgaden gekommen war, für einen handlungs- und leistungsfähigen Staat aus. „Das geht aber nicht ohne entsprechende Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Einen armen Staat können sich nur reiche Menschen leisten“, stellte sie fest.

Bei dem Vortrag von Lothar Binding füllten sich schnell die Seiten der Tafel, auf der er die unterschiedlichen Entwicklungen in der Steuerpolitik der letzten Jahre anschaulich grafisch skizzierte. „Die SPD-geführte Bundesregierung hat die größte Entlastung bei der Einkommensteuer in der Nachkriegsgeschichte sowohl für den Mittelstand als auch für Arbeitnehmer und Familien umgesetzt“, stellte er fest. Der Eingangssteuersatz wurde von 25,9 auf 15 Prozent abgesenkt, das steuerfreie Existenzminimum von ca. 6000 auf inzwischen über 8000 € angehoben, erklärte Lothar Binding. „Wer bei der Einkommensteuer aber nur auf die Prozentzahlen starrt, macht einen großen Fehler. Denn die Größe eines Gartens wird ja auch nicht nur eindimensional in Metern, sondern in Quadratmetern gemessen. Deswegen ist mindestens so wichtig wie die Höhe des Steuersatzes die Höhe der Bemessungsgrundlage“, stellte der Referent dar.

Der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg erinnerte daran, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent während der rot-grünen Regierung mit der Schließung vieler Steuerschlupflöcher verbunden war. „Der Garten ist kürzer, aber dafür breiter geworden: wir haben den Steuersatz gesenkt, aber gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert. Mit Regelungen wie der so genannten Zinsschranke und bei den Verrechnungspreisen hat rot-grün dafür gesorgt, dass sich Einkommensmillionäre bei der Steuer nicht mehr so leicht arm rechnen können“, so Lothar Binding.

„Wir müssen mit aller Kraft dafür sorgen, dass die jetzige Bundesregierung das Rad nicht mit neuen Ausnahmen und dem Aufweichen von Regelungen zur Bekämpfung der Steuerflucht zurückdreht“, forderte Lothar Binding. Zusätzlich begründete er den Einsatz der SPD für eine Finanztransaktionssteuer. „Der internationale Kapitalverkehr hat sich derartig beschleunigt, dass sich die Zahl der täglichen Spekulationsgeschäfte nicht nur vervielfacht, sondern potenziert hat. Aus Tausenden von spekulativen Kapitalbewegungen sind Millionen geworden“, führte er aus. Die SPD habe aus der internationalen Finanzkrise gelernt und will den ungezügelten Wettlauf des Kapitals deswegen mit einer solchen Steuer bremsen - am besten auf europäischer Ebene: „Schon ein geringer Prozentsatz schafft wichtige Einnahmen und bremst die ungezügelten Spekulationen“.

Einig war sich Lothar Binding mit Bärbel Kofler auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. „Wenn allein durch so genannte Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte dem Staat jährlich zig Millionen verloren gehen, muss man entschlossen eingreifen und neue Regelungen finden“, zeigten sich die beiden Bundestagsabgeordneten überzeugt.

In der anschließenden Diskussion, die von dem SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger geleitet wurden, kamen zahlreiche steuerliche Ausnahmen und Sonderregelungen zur Sprache. „Jeder will es einfach und klar haben - außer, er braucht selbst eine Ausnahmeregelung“: so brachte Lothar Binding die Problematik des Themas „Steuerpolitik und Gerechtigkeit“ zum Schluss der Veranstaltung auf den Punkt.

Pressemitteilung SPD BGL

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