Bund Naturschutz kritisiert Bebauungsplan

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Bischofswiesen - Der Bund Naturschutz hat sich jetzt in die Debatte um den Bebauungsplan am Kressenweg eingeschaltet. Lesen Sie hier die Stellungnahme:

Stellungnahme des Bund Naturschutzes zum Bebauungsplan am Kressenweg

Der Bund Naturschutz hat klar gestellt, dass er einer weiteren Beeinträchtigung der Schutzgebiete und geschützten Flächen mit ihren hochwertigen Strukturen und Arten am Böcklmoos nicht tatenlos zuschauen wird. Immer wieder fanden Baumaßnahmen statt, die den Schutzstatus einfach ignorierten. Mit der geplanten Siedlung am Kressenweg, die sich noch dazu alle Optionen für die Bebauung – also Zweifamilienhäuser, nicht störendes Gewerbe und Handwerk sowie Beherbergungsgewerbe – offen lässt, würden neue Zwänge für den Ausbau der Infrastruktur u.a. in angrenzenden Biotopen geschaffen.

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Die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für das Baugebiet am Kressenweg ist für Kreisvorsitzende Rita Poser ein typisches Beispiel für Gefälligkeitsgutachten und Gefälligkeitsentscheidungen statt die allgemein gültigen Vorgaben von Landesentwicklungsplan und Regionalplan zu berücksichtigen. Der Entwurf des Bebauungsplans verstößt insoweit gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die örtliche Bauleitplanung die Zielsetzungen der Regional- und Landesplanung unein-geschränkt zu beachten hat.

Die Gemeinde ist gehalten, neue Ausweisungen für Bauland nur vorzunehmen, wenn dies einem öffentlichen Bedarf und einer organischen Einwohnerentwicklung dient. Dabei kommt dem Bauen für Einheimische Vorrang zu; die Entstehung von überwiegend eigengenutzten Freizeitwohngelegenheiten soll verhindert werden.

Die bisherigen Beschlüsse und auch die im Entwurf vorliegenden Festsetzungen für den Bebauungsplan lassen in keinster Weise erkennen, dass diesen Vorgaben Rechnung getragen wird. Die Gemeinde stellt es schlichtweg in das Belieben des künftigen Käufers der Flächen, welche Art von Wohnnutzung dort entstehen soll. Ebenso wenig wird überprüft, ob die neu entstehenden Bauplätze nicht auch vorrangig für einheimische Bewerber bei entsprechender Preisbindung gesichert werden sollen.

Die Planung widerspricht ferner auch dem Gebot der Regionalplanung, dass sich neue Baugebiete organisch an die vorhandenen Baugebiete anschließen sollen. Die zur Ausweisung vorgesehenen Flächen liegen über 5 km vom Ortszentrum entfernt, sie sind verkehrlich nur über den unzureichend ausgebauten Hochmoorweg erschlossen. Zur nächsten Bushaltestelle an der Bundesstraße B 20 sind es circa 500 m, das Ortszentrum mit Bahnhof ist fußläufig in sinnvoller Weise kaum erreichbar.

Des Weiteren liegt das Plangebiet im Nahbereich eines FFH-Gebietes (FFH-Gebiet 8343-371-Moore und Extensivwiesen bei Berchtesgaden). Die Planung widerspricht den Erhaltungszielen dieses FFH-Gebiets, weil durch die künftige Besiedlung insgesamt der Nahbereich dieser Natura 2000-Fläche verändert wird, nicht zuletzt durch zusätzliche Erschließungsmaßnahmen, wie sie bei sachgerechter Prüfung künftig erforderlich werden.

Eine Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den Schutzzielen des FFH-Gebiets müsste bereits jetzt erfolgen, um die für eine Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB notwendigen Sachverhalte hinreichend aufzuklären. Das Landratsamt verkennt diese Notwendigkeit, weil es nach dem Gesetz nur die Grünfläche zu beurteilen habe. Folgewirkungen, auch wenn sie ganz offenkundig und erheblich sind, dürften bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

Das Baugebiet dient auch nicht der Abrundung eines „bestehenden Wohnbaugebiets“. Es handelt sich hier um keine Ortsrandlage, sondern um absoluten Außenbereich, es findet deshalb keine organische Entwicklung der Gemeinde „von innen heraus“ statt, was einer vernünftigen und regionalplanerisch geforderten Siedlungsentwicklung klar widerspricht. Die gemeindliche Planungshoheit ist kein Instrument zur Befriedigung persönlicher Wünsche oder Bedürfnisse, sie hat vor allem dem Allgemeinwohl Rechnung zu tragen. Diesem Allgemeinwohl widerspricht es jedoch eindeutig, derart hochwertige und für das Orts- und Landschaftsbild wichtige Außenbereichslagen zu überplanen, während gleichzeitig im wirklichen Zentrumsbereich der Gemeinde noch ausreichend Flächen für Baulandentwicklungen zur Verfügung stehen.

Es bedarf deshalb eines Ausbaus des Hochmoorwegs auf der gesamten Länge, vor allem auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Insula-Bewohner, die diesen Weg gerne nutzen, teilweise in Begleitung oder mit Rollator bzw. Rollstuhl. Ebenso häufig wird der Weg auch von sonstigen Wanderern oder Radfahrern genutzt.

Der dem Bebauungsplan beigefügte Umweltbericht lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit den von der Planung betroffenen Schutzgütern erkennen. Zwar wird festgestellt, dass im Untersuchungsgebiet ein Nachweis der streng geschütz-ten und nach der Roten Liste Bayern und Deutschland stark gefährdeten Mopsfleder-maus besteht, die nach Anhang II und IV der FFH-Richtlinie geschützt ist.

Auf den Mähwiesen im Bereich des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans konnte laut Artenschutzkartierung der Bunte Grashüpfer nachgewiesen werden, welcher auf der Vorwarnliste der Roten Liste Bayern steht. Nicht erwähnt wird, dass die alten Bäume entlang des Untersuchungsgebiets, die als Quartiere der Mopsfledermaus sehr geeignet sind (die Mopsfledermaus siedelt hinter den abstehenden Rindenplatten), bei Umsetzung der Planung gefällt werden müssen. Da Mopsfledermäuse Ersatzquartiere nur selten unmittelbar annehmen, ist ein vernünftiger Ausgleich bzw. Ersatz nicht möglich. Das Problem der Quartierbäume dieser Fledermausart müsste deshalb unbedingt in die weiteren Prüfungen und Abwägungen einbezogen werden. Darüber hinaus konnte auch das Vorkommen des Laubfrosches an der bei der geplanten Maßnahme zu beseitigenden Gehölzstruktur festgestellt werden.

Auch liegt ein gesetzlicher Schutzstatus (Anhang IV der FFH-Richtlinie bzw. Bundesnaturschutzgesetz) vor. Durch den Verlust der bisherigen Mähwiesen gehen zum Teil Lebensräume für den nachgewiesenen Bunten Grashüpfer verloren. Ein Ausweichen auf benachbarte Mähwiesen wird schon deshalb kaum erfolgen, weil auch diese wiederum Habitate vom Bunten Grashüpfern sind. Es muss auch noch gründlicher untersucht werden, inwieweit die unabdingbar notwendig werdenden Erschließungsmaßnahmen in direkter Nachbarschaft zum einzigen größeren Talbodenmoor im Berchtesgadener Raum dieses erheblich beeinträchtigen könnten. Mit dem neuen Baugebiet würden wichtige Strukturen in Mitleidenschaft gezogen, was nicht im öffentlichen Interesse liegen kann.

Pressemitteilung Bund Naturschutz in Bayern e. V.

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