Bobbahn wichtiger als Schulturnhallen?

Berchtesgaden - Nach Ansicht der Grünen-Kreistagsfraktion zeigt die Sperrung der Schulturnhallen der Gymnasien Laufen und Berchtesgaden die Schieflage bei der Prioriätensetzung. 

Während im Kreishaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung kein Geld vorhanden sei, um Sanierungen oder Umbaumaßnahmen im Bereich von Pflichtaufgaben wie den Schulturnhallen zu gewährleisten, würden einige Millionen Euro zum Umbau der Bobbahn am Königssee bereitgestellt, echauffierte sich Kreisrat Edwin Hertlein bei der letzten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion. Es sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, den Schul- und Breitensport zu vernachlässigen, um einigen wenigen Spitzensportlern eine neue Bobbahn hinzustellen.

Auch in Landkreisgemeinde wie der Marktgemeinde Teisendorf fehle oft das Geld zur Sanierung von Schulsporthallen. Um so mehr sei es schmerzlich, wenn eine Gemeinde wie Teisendorf über die Kreisumlage rund 300.000 Euro zu den Umbaumassnahmen der Bobbahn am Königssee beisteuere. Dieses Geld fehle dann, um eigene Pflichtaufgaben zu finanzieren. Kreisrat Franz Eder ging auf das Argument ein, dass bei einem Verzicht auf den Umbau der Bobbahn am Königssee die Rückzahlung von Fördergeldern drohe. Eine auf Initiative der Kreis-Grünen veranlasste Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger habe da ein ganz anderes Ergebnis gebracht. Nach Auskunft der Bayerischen Staatsregierung bezögen sich die Bindungsfristen für die Gewährung der Landeszuschüsse auf die Sicherstellung des spitzensportlichen Trainingsbetriebes.

Die Durchführung von Veranstaltungen mit Olympischen Winterspielen, Weltmeisterschaften oder Weltcups sei hierfür nicht zwingend erforderlich. Des weiteren führe die Staatsregierung in ihrer Antwort aus, dass eine pauschale Aussage über eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung in Sachen Fördergelder nicht getroffen werden könne. Wörtlich heisse es in der Antwort: Grundsätzlich wird jedoch eine entscheidende Rolle neben der finanziellen Situation des Zuwendungsempfängers spielen, inwieweit die Nichterreichung des Zuwendungszweckes vom Zuwendungsempfängers zu vertreten ist.

Für Eder bedeutet diese Aussage, dass aus Sicht der Staatsregierung eine eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern von zwei Prämissen abhängig sei. Einmal von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises. Zum zweiten davon, ob der Landkreis es zu verantworten habe, wenn das Bundesleistungszentrum nicht mehr betrieben werden könne. Nach Meinung Eders könne dem Landkreis nicht angelastet werden, wenn durch ständig neue Vorschriften des Bob- und Schlittensportverbandes immer wieder Umbauten an der Bob- und Rodelbahn notwendig würden. Die Förderkriterien des Freistaates könnten seiner Ansicht nach nur auf Basis der zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung gültigen Richtlinien des Verbandes wirken. Nachträgliche Veränderungen dieser Geschäftsgrundlagen dürften auf diese Förderkriterien keine Auswirkung haben. Wenn es demnach aufgrund der veränderten Vorschriften seitens des Bob- und Schlittensportverbandes zu einer Schliessung des Bundesleistungszentrums komme, könne das nicht dem Landkreis angelastet werden. Also könne daraus keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fördergelder abgeleitet werden. Für Eder ist deshalb klar, dass das Argument einiger Befürworter des Umbaus der Bobbahn am Königssee, man müsse Fördergelder zurückzahlen, wenn man nicht umbaue, an den Haaren herbeigezogen.

 Es sei zulässig, so Eder weiter, den Umbau der Bobbahn am Königssee für wichtiger als den Erhalt der Schulsportanlagen des Landkreises zu halten. Ob eine solche inhaltliche Position sinnvoll sei, wäre eine andere Frage. Für die Kreis-Grünen sei jedenfalls klar, dass die Schulsportanlagen des Landkreises eindeutig Vorrang hätten vor einer Sportanlage für den Spitzensport für eine verschwindende Minderheit. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich die Grünen-Kreistagsfraktion mit dem derzeitigen Dauerbrenner Olympiabewerbung.

Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer bemerkte hierzu, dass jüngsten Pressemeldungen zufolge das reine Veranstaltungsbudget der Olympischen Winterspiele in Vancouver um 50 Prozent gegenüber den ursprünglichen Schätzungen überschritten worden sei. Während man bei den Planungen von Kosten in Höhe von 600 Millionen Kanadischen Dollar ausgegangen sei, wären die endgültigen Kosten nun auf 925 Millionen angestiegen.

Dieses aktuelle Beispiel zeige, dass die ständigen Beteuerungen der Olympiabefürworter, die Durchführung der Winterspiele 2018 werde keine Steuergelder kosten, wenig glaubwürdig sei. Die aktuelle Idee von Bewerbungschef Willy Bogner, nun auch private Bürger um Geld für die Bewerbungskosten anzupumpen, sei ein Bankrotterklärung, so Wimmer. Das Versprechen, die Bewerbungskosten rein über Sponsorgelder aus der Wirtschaft zu bestreiten, sei nicht zu halten. Und auch das Versprechen, dass die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2018 keine Steuergelder koste, werde sich in Luft auflösen.

Wimmer kritisierte weiter, dass sich diese Olympiabewerbung mittlerweile wegen der verheerenden Fehler der Bewerbungsgesellschaft negativ auf das Image des Berchtesgadener Landes auswirke. Zuletzt hätten sogar ehemalige Olympiasieger wie Erhard Keller, Klaus Wolfermann und Manfred Schnelldorfer Kritik an der Bewerbungsgesellschaft geübt. Zu diesem negativen Image trage auch bei, dass sich das IOC inzwischen die Firma Dow Chemical als Sponsor mit ins Boot geholt habe. Diese Firma stehe für verheerende Chemieunfälle wie in Bhopal oder für die Produktion von Kampfgiften wie Agent Orange und Napalm, die im Vietnamkrieg traurige Berühmtheit erlangt hätten. Ausserdem gehöre diese Firma zu den grossen Playern im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft.

Pressemitteilung Grünen-Kreistagsfraktion

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Region Berchtesgaden

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser