Bischofswiesen

Klage gegen Asyl-Unterkunft läuft

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Mittlerweile sind ins Hotel Panorama 22 Asylbewerber eingezogen.
  • schließen

Bischofswiesen - Seit Anfang April bewohnen 22 Asylbewerber die Gemeinschafts-Unterkunft in Bischofswiesen. Die Klage der Gemeinde dagegen wird jetzt verhandelt.

"Es geht nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, sondern um die Frage, ob die Nutzung des ehemaligen Hotels Panorama als Asylbewerberheim ohne Einverständnis des Gemeinderates möglich ist", verteidigte Bürgermeister Toni Altkofer im Februar den Schritt, gegen die Regierung von Oberbayern zu klagen. "Allein Gegenstand der Klage ist die Frage, ob die Umnutzung des Hotels genehmigungsbedürftig und damit eine Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren erforderlich ist."

Mehr zum Thema:

Asylbewerber ziehen ins Hotel "Almrausch" ein

Altkofer: "Starker Tobak"

Die Gemeinde hatte im September vergangenen Jahres eine Umwidmung abgelehnt. Die Regierung von Oberbayern hielt aber am ehemaligen Hotel Panorama als Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 80 Betten fest. Bei einer Informationsveranstaltung im Dezember 2013 argumentierte Regierungsvizepräsidentin Maria Els: "Für das Hotel gibt es aber ein Nutzungsrecht als Beherbergungsbetrieb, das besteht aus unserer Sicht immer noch."

Da beide Parteien auf ihren Standpunkten behaarten, war die Klage gegen das Asylbewerberheim nicht mehr abzuwenden. Sie wird morgen, am 29. April, vor dem Verwaltungsgericht mündlich verhandelt. Hauptkritikpunkt der Gemeinde ist der Verstoß gegen das geltende Baurecht. Im Gewerbegebiet, in dem das ehemalige Hotel liegt, wurden Wohnnutzungen und soziale Nutzungen für den gesamten Bereich gänzlich ausgeschlossen.

Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer vertritt die Gemeinde bei der Klage gegen die Aslybewerber-Unterkunft.

Mittlerweile sind in der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Panorama, das trotz der Klage seinen Betrieb aufgenommen hat, 22 Asylbewerber untergebracht. Eine Familie mit elf Personen aus Syrien (Ehepaar mit neun Kindern im Alter von 1, 4, 6, 9, 10, 12, 14, 16 und 19 Jahren), eine Familie mit vier Personen aus Nigeria (Ehepaar mit zwei Kindern 1,5 J. und 4 Monate), zwei Personen aus Afghanistan (Vater mit Sohn 10 Jahre), zwei Personen aus Nigeria (Mutter mit Baby 5 Monate), ein Ehepaar aus Russland und eine alleinstehende Frau aus Armenien. Sie werden vor Ort von einem Verwaltungsleiter, einer Mitarbeiterin und einem Hausmeister betreut. Die soziale Betreuung erfolgt durch die Caritas Bad Reichenhall. Die Gemeinde selbst ist nur für die Verwaltung, also Anmeldung der Personen, Schul- und Kindergärtenplätze zuständig.

cz

Zurück zur Übersicht: Bischofswiesen

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser