KiTa Winkl: Rüge für Metzenleitner

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Hans Metzenleitner kann vom Gemeinderat nicht nur gerügt werden, es kann auch ein Ordnungsgeld auf ihn zukommen.
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Bischofswiesen - Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Trägerschaft des Kindergarten Winkl, gibt es für die Gemeinde einen Schuldigen.

"Mit der unzulässigen Veröffentlichung des nichtöffentlichen Themas durch Gemeinderat Hans Metzenleitner ist die Umsetzung des Beschlusses nicht nur erschwert, sondern unmöglich geworden", erhob die Gemeinde Mitte April schwere Vorwürfe gegen den SPD-Gemeinderat. "Bei derartigem Verhalten werden künftig Vertragsverhandlungen für die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister unmöglich gemacht."

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Um das zu verhindern, hatte sich die Verwaltung an das Landratsamt Berchtesgadener Land gewandt und Bestätigung bekommen: "Schon die Bekanntgabe des nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunktes durch Herrn Metzenleitner führt nach unserer Ansicht zur Verletzung der Verschwiegenheitspflicht." Diese Verletzung könne laut Landratsamt mit einer Rüge und sogar Ordnungsgeld geahndet werden. Darüber entscheidet der Gemeinderat.

Metzenleitner hatte in der Sitzung am 1. April im öffentlichen Teil beantragt, den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt, öffentlich zu diskutieren. Da das nicht umgesetzt wurde, kochten die Emotionen bei Eltern und Mitarbeitern im Kindergarten Winkl hoch. Das Ergebnis ist ein Bürgerbegehren, das zur Abstimmung bei der Gemeinde eingereicht wurde und das Scheitern der Verhandlungen über die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens durch die Lebenswelt Insula.

cz

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