Asyl: Bischofswiesen wehrt sich

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Im Hotel Panorama in Bischofswiesen sollen 80 Asylbewerber untergebracht werden. Die Gemeinde wehrt sich.
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Bischofswiesen - Die Gemeinde Bischofswiesen übt in Sachen Asylbewerber-Unterkunft in mehreren Punkten Kritik an der Regierung von Oberbayern und an Landrat Georg Grabner.

Hauptkritikpunkt ist der Verstoß gegen geltendes Baurecht. Die Gemeinde Bischofswiesen hat im Bebauungsplan für das Gebiet Panorama Park das Grundstück des ehemaligen Hotels „Almrausch“ als Gewerbegebiet ausgewiesen (übrigens auf Antrag der Hoteleigentümer). Der Gemeinderat hat sich entschlossen, verschiedene Nutzungen für den Geltungsbereich auszuschließen, um einen möglichst uneingeschränkten Betrieb des Gewerbegebietes zu ermöglichen. Problematisch ist hierbei vor allem die Belastung des Gewerbegebietes durch Lärm in den frühen Morgenstunden aufgrund der Warenanlieferungen. Deshalb wurden Wohnnutzungen und soziale Nutzungen für den gesamten Bereich des Gewerbegebietes gänzlich ausgeschlossen. Gegen diese Bebauungsplanfestsetzungen gab es auch keine Einwendungen des Landratsamtes.

Mittlerweile hat ein Eigentümer eines Appartements im ehemaligen Hotel „Almrausch“ Klage gegen diese Festsetzungen erhoben. Über diese Klage ist bisher weder entschieden worden, noch hat bisher eine Verhandlung stattgefunden, der Bebauungsplan ist somit rechtskräftig.

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"Unterbringung asylpolitisch verfehlt"

Die nun angekündigte Einweisung verstößt damit gegen den geltenden Bebauungsplan. Wenn die Regierung von Oberbayern der Meinung sein sollte, dass der Bebauungsplan der Gemeinde fehlerhaft ist, wäre es zumindest ein rechtsstaatliches Gebot, die anhängige gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Diese Meinung teilt im Übrigen auch der Bayerische Gemeindetag, der von Seiten der Gemeinde kontaktiert wurde. Explizit wird vor einer Duldung der Einweisung gewarnt, da ansonsten die „eintretende Macht des Faktischen“ die Erfolgsaussichten der Gemeinde im Streitverfahren reduzieren würde.

Unstrittig ist, dass auch die Gemeinde Bischofswiesen ihren Anteil an der Unterbringung von Asylbewerbern leisten muss. Diese sollen aber nach Meinung der Gemeinde nicht in Sammelunterkünften mit allen damit verbundenen Problemen, sondern dezentral erfolgen. Da die bisherige Unterbringung der Asylbewerber in Bischofswiesen in 3 Wohnungen diesen Forderungen entspricht, hat es von Seiten der Gemeinde keinen Protest gegen diese Einweisungen gegeben. Auch weitere dezentrale Unterbringungen wurden angeboten und würden von der Gemeinde unterstützt werden.

Das in den letzten Monaten vielerorts zu beobachtende obrigkeitsstaatliche Vorgehen bei der Einweisung von Asylbewerbern ohne vorherige Einbindung der Kommunen trägt nicht zu einer erfolgreichen Integration bei. Zu fordern ist eine gruppenweise und gerechte Aufteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Gemeinden entsprechend deren Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies ist im Übrigen auch Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens in der Europäischen Union, die dieses Problem, anders als die Regierung von Oberbayern, bereits erkannt hat.

80 Asylbewerber in Bischofswiesen entsprächen hochgerechnet auf den Landkreis mehr als 1200 untergebrachten Asylbewerbern. Landrat Georg Grabner erwartet bis zu 500 Asylbewerben im gesamten Landkreis. Berücksichtigt man die zusätzlich bereits in Berchtesgaden untergebrachten Asylbewerber, ergibt sich ein klares Missverhältnis zwischen dem Süden und Norden des Landkreises. Damit stellt sich die Frage, in wie weit der Landrat seine nördliche Landkreisheimat zu Lasten des Südens entlasten möchte?

Die mündliche Zusage von Regierungsvizepräsidentin Maria Els, dass keine Entscheidung vor dem gemeinsamen Gespräch getroffen werde, ist durch die mittlerweile erfolgten Presseartikel ad absurdum geführt. Aus Sicht der Gemeinde Bischofswiesen muss dies als klarer Wortbruch bezeichnet werden und es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Gesprächs, das erst im Nachgang folgen soll.

Pressemitteilung Gemeinde Bischofswiesen

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