UBB: "Allgemeinwohl vor Einzelinteressen"

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Haben sich für die Zukunft Bischofswiesens viel vorgenommen: v.l.: Dr. Heinz Loewe, Rainer Görtz, Rita Poser, Dieter Kühnel, Bärbel Namberger, Jens Hellfeld, Thomas Grafwallner, Bürgermeisterkandidat Sepp Stangassinger und Gemeinderat Paul Grafwallner

Bischofswiesen - Unter dieser Maxime beleuchtete der UBB-Bürgermeisterkandidat Sepp Stangassinger bei einer Wahlveranstaltung im Gasthaus Gebirgshäusl die Bischofswieser Kommunalpolitik.

Mit den UBB-Gemeinderatsanträgen im Sinne des Allgemeinwohls sah sich UBB-Gemeinderat Paul Grafwallner meist der geschlossenen Ablehnung der Mehrheit von CSU und Freien Wählern gegenüber. Markantes Bespiel: Situation am Bischofswieser Bahnhof. Hoffnungsvoll stimmen jedoch die Erfolge von Bündnissen.

Hintergrund dieser Aussagen ist der Wegfall von Bürgerversammlungen – die letzte fand 2011 statt – und immer wieder die mangelhafte Information der Bürger. Erst aus der Zeitung erfuhren die Mieter der Gemeindewohnungen in der Göllstraße und am Uhlmühlweg, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Mit dem Verkauf erlöste die Gemeinde einmalig ca. 1,5 Mio. EUR. Der jetzt geplante Rathausanbau ist mit 3 Mio. EUR veranschlagt, zusammen mit dem Schulhofumbau und dem Umbau des alten Feuerwehrhauses sind das allein 4,4 Mio. EUR, mit denen der Schuldenstand der Gemeinde belastet würde.

Dabei hatte die Gemeinde in der Vergangenheit am Straßenunterhalt immer sehr gespart, da z. B. der Götschenausbau immer wieder neue Finanzmittel forderte. Nun sollen die Bürger über die Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Beispielsweise ist der Ausbau der Gemeindestraße im Stangenwald mit 600.000 EUR veranschlagt, davon sollen 480.000 EUR auf die Anwohner umgelegt werden. In Bayern gibt es schon Beispiele dafür, dass Bürger ihre Häuser wegen dieser Beiträge verkaufen mussten. Dass die Satzung wieder aufgehoben wird, ist ein Anliegen der UBB. Das auch unter dem Aspekt, dass zwar viele unserer Straßen Tonnagebeschränkt sind, aber diese Beschränkungen häufig missachtet werden, wie z. B. beim Ausbau des Koppenweges im Böcklmoos. Da fuhren bei erlaubten 7,5 bzw. 3 Tonnen 35 Tonner große Mengen Kies für einen überdimensionierten Straßenausbau in die gesetzlich geschützten Flächen mit der größten Orchideenvielfalt des Talkessels, wie Dr. Heinz Loewe betonte.

Diese neu ausgebaute Straße war auch schon als Zufahrt zum Baugebiet „Kressenfeld“ eingeplant. Mit großer Mehrheit haben die Bürger die Entscheidung des Gemeinderats zur Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche im Außenbereich in ein Bauträgergebiet beim Bürgerentscheid „Kressenfeld“ abgelehnt. Obwohl gerade auch Senioren der Insula stark negativ von der Baugebietsausweisung betroffen gewesen wären, wollte die Heimleitung deren Einwendungen und Meinungsäußerungen kontrollieren. Diese faktische Entmündigung der Senioren konnte das Bündnis aus UBB, SPD, GRÜNE und Bund Naturschutz verhindern.

Wie wichtig überparteiliche, an der Sache orientierte, Bündnisse sind, zeigte auch der Bürgerentscheid Olympia München 2022. Alle vier Austragungsorte hatten mehrheitlich die Bewerbung abgelehnt und die UBB war von Anfang an mit dabei. Dabei ging es nicht gegen den Sport sondern den inzwischen mit Olympia verbundenen Gigantismus samt Korruption. Auch hat der diesjährige Winter gezeigt, dass bei einem solchen Ereignis gigantische Maschinenschneemengen erforderlich sind. Dafür lohnt es sich nicht unsere letzten frei fließenden Flussabschnitte noch mit Kleinwasserkraftwerken zu verbauen. Statt dessen setzt die UBB auf die Nutzung gemeindeeigener Dächer für Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren.

Das Thema Bahnhof und Verkehrssicherheit wird die UBB auch künftig besetzen, denn damit kann nicht bis zur Vorlage der Ortsplanung, die noch unterminiert ist, gewartet werden. Auch die zunehmende Verschandelung der Landschaftsschutzgebiete, durch ungenehmigte Rodungen und Auffüllungen, wird die UBB weiterhin thematisieren, so Rita Poser. Die Begründungen der Behörden für die Fällaktionen an der Ache im Ortszentrum und vor den Gewerbetrieben am Stangenwald überzeugen nicht. Abschließend erinnerte Paul Grafwallner noch an zwei besondere Fälle, wo sich die UBB massiv eingemischt hatte: beim Schwarzbau Weibhauser und gegen die durch die Gemeinde eingeleitete Enteignung am Wiedlerweg für einen Straßenausbau. Auf den Punkt gebracht von Sepp Stangassinger: Bischofswiesen geht auch ohne Filz!

Pressemitteilung UBB Bischofswiesen

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