Altkofer: "Starker Tobak"

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Bereits beim runden Tisch der Regierung von Oberbayern hat sich abgezeichnet, dass Gemeinde und Regierung in Sachen Asylbewerber-Unterkunft unterschiedliche Vorstellungen haben. Im Bild: Toni Altkofer (l.)
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Bischofswiesen - Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer verteidigt seine Klageeinreichung gegen die Regierung von Oberbayern bezüglich des Asylbewerberheims und erneuert die Kritik.

Laut der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Berchtesgadener Land hätte Altkofer bevor er Klage gegen die Regierung von Oberbayern eingereicht habe, einen Beschluss des Gemeinderates dafür einholen müssen. Denn: "Wenn der Bürgermeister alleine nicht für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist, kann er auch alleine keine Klage erheben, um dieses Recht zu erstreiten."

Noch in diesem Monat sollten laut Regierung von Oberbayern die ersten Asylbewerber im ehemaligen Hotel Panorama einziehen.

Altkofer hatte seine Klage gegen das geplante Asylbewerberheim in Bischofswiesen/Winkl bei einem runden Tisch der Regierung mit den Verantwortlichen vor Ort bereits angekündigt. Gegenüber BGLand24 betonte er jetzt noch einmal: "Es geht nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, sondern um die Frage, ob die Nutzung des ehemaligen Hotels Panorama als Asylbewerberheim ohne Einverständnis des Gemeinderates möglich ist."

Deshalb sind der Bürgermeister und sein Rechtsanwalt auch davon überzeugt, dass die Gemeinde im Recht ist und Altkofer die Klageeinreichung alleine entscheiden konnte. In einer Stellungnahme des Anwalts heißt es: "Allein Gegenstand der Klage ist die Frage, ob die Umnutzung des Hotels genehmigungsbedürftig und damit eine Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Über die inhaltliche Genehmigung der Asylbewerberunterbringung wird durch vorliegende Klage ausdrücklich nicht entschieden. Demgemäß gehen die Ausführungen des Landratsamts im Wesentlichen an der Sache vorbei."

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Das Gemeindeoberhaupt wird demnach an der Klage festhalten. In Richtung Landratsamt und Regierung schießt Altkofer aber noch einmal nach: Die Kommunalaufsicht habe ihre Entscheidung damit begründet, dass 80 Asylbewerber auf 10 Jahre in Bischofswiesen untergebracht werden sollen. Und deshalb sei eine 'grundsätzliche Bedeutung' gegeben, die den Bürgermeister nicht allein entscheiden lassen würde. "Allerdings wurde bisher nie von einer Unterbringung auf zehn Jahre gesprochen. Das passt ins Schema, dass ich von Anfang an beklagt habe, dass uns das Landratsamt und die Regierung überrollen und uns Entscheidungen verschweigen, das ist starker Tobak."

Abschließend erklärte der Bürgermeister noch, dass der Gemeinderat im Januar keine Einwendungen gegen sein Vorgehen erhoben hätte und sein Vorgehen nachträglich mehrheitlich legitimiert hätte.

cz

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