Kita Winkl erreicht keine Einigung mit Insula

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Bischofswiesen - Die Kita Winkl bleibt nach erfolglosen Verhandlungen Eigentum der bisherigen Träger. Bürgermeister Altkofer kritisiert dabei vor allem ein Gemeinderatsmitglied.

Die Vertragsverhandlungen mit der Insula bezüglich der Verwaltungsvereinfachung in der Kindertagesstätte Winkl wurden einvernehmlich ergebnislos beendet.

Mit der geplanten Zusammenarbeit der Kindertagesstätten in Bischofswiesen sollte eine einheitliche Verwaltung und eine kostengünstigere und flexiblere Betreuung der Kinder sichergestellt werden. Die gesteigerten pädagogischen Ansprüche wären in dieser Form künftig besser zu erfüllen gewesen.

Die wesentlichen Eckdaten der künftigen Zusammenarbeit wären gewesen:

  • Die Liegenschaften bleiben im Eigentum der bisherigen Träger und werden weiterhin von diesen unterhalten.
  • Alle Mitarbeiter werden weiterbeschäftigt und die bisherigen Arbeitsverträge übernommen.
  • Die Leitung der Kindertagesstätten wird zum 1. September von der Insula übernommen. Dies entspricht dem Geist des § 4 Abs. 3 BayKiBiG.
  • Wesentliche Veränderungen des Betriebs können nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen.

Der Gemeinderat und die Personalvertretung der Gemeinde haben dieser Vereinbarung zugestimmt.

Auch wenn es nun zu keiner vertraglichen Verwaltungsvereinbarung mit der Insula/Diakoniewerk Hohenbrunn kommt, bedarf es einer Neuorganisation der gemeindlichen Kindertagesstätte, um den gestiegenen Betreuungs- und Personalbedarf und die gestiegenen Anforderungen bewältigen zu können. Dafür sind eine Optimierung der Verwaltungsabläufe, des Personaleinsatzes und eine engere Zusammenarbeit mit der zweiten Bischofswieser Kindertagesstätte Insula nötig.

Ein entsprechendes Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes wird die Richtschnur bieten und ist bereits beauftragt. Ein zusätzliches betriebswirtschaftliches Controlling der Kindertagesstätte Winkl ist erforderlich.

Der Hauptverwaltungsausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am 4. Februar mit 8:1 Stimmenmehrheit den Bürgermeister beauftragt, mit kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern wegen einer Übernahme der Trägerschaft für die Kita Winkl zu verhandeln. In der Folge hat der Gemeinderat am 1. April in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss mit 15:5 Stimmenmehrheit gefasst:

„Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung und den Vertragsentwurf der Kanzlei Starke zur Kenntnis. Er stimmt der Betriebsübertragung, der Betriebsüberlassung und der Personalübernahme zu. Der 1. Bürgermeister wird, soweit erforderlich, zu Nachverhandlungen und zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt. Das vorhandene Personal ist zu übernehmen.“

Unzulässige Veröffentlichung

Mit der unzulässigen Veröffentlichung des nichtöffentlichen Themas durch Gemeinderat Hans Metzenleitner ist die Umsetzung des Beschlusses nicht nur erschwert, sondern unmöglich geworden. Bei derartigem Verhalten werden künftig Vertragsverhandlungen für die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister unmöglich gemacht.

Nachdem die Vertragsverhandlungen nun gescheitert sind, ist die von sechs Gemeinderäten (Metzenleitner, Grafwallner, Repscher, Dr. Vietze, Angerer und Kurz) geforderte Sondersitzung zur Aufhebung des in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Grundsatzbeschlusses hinfällig geworden.

Aufgrund des neuen Sachverhaltes wird auch davon ausgegangen, dass die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren zurückzieht. Die Bürgerinitiative wird diesbezüglich von der Gemeinde angeschrieben.

Unbegründete Kritik

Die Gemeinde Bischofswiesen verwehrt sich vehement gegen die im Berchtesgadener Anzeiger zu lesenden Bedenken gegen eine mögliche Trägerschaft durch das evangelisch-lutherische Diakoniewerk Hohenbrunn. Die Diskreditierung des kirchlichen Trägers sei ein Affront gegen die bisherige ausgezeichnete und von allen Gemeinden anerkannte Arbeit der Insula in ihrem Arbeitsbereich. Im Übrigen würde dieser Vorbehalt auch ganz klar den Vorgaben des Bayerischen Rechts widersprechen (Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes) in dem den freigemeinnützigen Trägern, wie z. B. der Insula, klar der Vorrang vor gemeindlichen Einrichtungen eingeräumt wird.

Pressemitteilung der Gemeinde Bischofswiesen

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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