Asyl-Unterkunft: Entscheidung vor Gericht?

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Bürgermeister Toni Altkofer und Regierungsvizepräsidentin Maria Els werden sich wohl vor Gericht wiedersehen.
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Bischofswiesen - Die Gemeinde Bischofswiesen wird in Sachen Asylbewerber-Unterkunft 'Hotel Panorama' wohl den Rechtsweg beschreiten. Auch ein Runder Tisch brachte keine Einigung.

"Es kommen immer mehr Asylbewerber nach Bayern", beteuerte Regierungsvizepräsidentin Maria Els nach dem Gespräch mit Mandatsträgern, Behördenvertretern, Wohlfahrtsverbänden sowie der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde. "2013 sind es doppelt so viele wie noch 2012." Diese Bewerber müsse man während der Dauer des Asylbewerber-Verfahrens menschenwürdig unterbringen.

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Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. In Bischofswiesen ist eine Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 80 Betten geplant. Es soll einen hauptamtlichen Ansprechpartner vor Ort geben, einen Hausmeister und Sozialbetreuung durch einen Wohlfahrtsverband. Im Februar sollen bereits die ersten 20 Asylbewerber untergebracht werden. Bürgermeister Toni Altkofer hält diese Sammelunterkünfte aber nicht für Integrationsförderlich. Kleiner Gruppenunterkünfte in Wohngebieten würden eher zur Integration beitragen, ist er sich sicher.

"Durch die aktuelle Diskussion sieht es so aus, als wolle Bischofswiesen die Asylbewerber nicht. Dabei geht es uns um das Verhalten der Regierung von Oberbayern", beteuert er im BGLand24-Interview. Aus seiner Sicht gebe es keinen echten Aufruhr über die Asylbewerber, nur über die Unterbringung. Und genau dagegen wird die Gemeinde jetzt wohl rechtlich vorgehen.

Unterschiedliche Rechtsauffassung

Das als Unterkunft vorgesehene ehemalige 'Hotel Panorama' liegt in einem Gewerbegebiet für das soziale Nutzung wie Spielhallen oder Asylunterbringung nicht gestattet sind. "Für das Hotel gibt es aber ein Nutzungsrecht als Beherberungsbetrieb, das besteht aus unserer Sicht immer noch", erklärte Els.

Die Ängste und Vorbehalte der Bischofswieser Bürger gegenüber dem geplanten Asylbewerberheim konnten nicht zerstreut werden.

Da die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Regierung von Oberbayern und der Gemeinde Bischofswiesen am Runden Tisch nicht geklärt werden konnten, wird nun ein Gericht darüber entscheiden müssen, wer im Recht ist. Bis dahin werden aber schon einmal die ersten Asylbewerber untergebracht. Es sollen Alleinstehende und Familien aus unterschiedlichen Nationalitäten sein. Konkretere Angaben konnte die Regierungsvizepräsidentin nicht machen. Sie hofft aber, dass - wie bereits in anderen Gemeinden - sich vor Ort schnell ein ehrenamtliches Engagement entwickelt, der Versuch Kontakte zu knüpfen, wenn die Asylbewerber da sind. Diesen Appell richtete sie auch an die interessierten Bürger, die sich im Anschluss an den Runden Tisch zu einer Informationsveranstaltung eingefunden hatten.

Grundsätzlich war auch dort keine ablehnende Haltung der Bürger spürbar, doch die Ängste und Vorbehalte der Anwesenden konnten auch nicht zerstreut werden. So wurde beispielsweise Gottfried Moderegger vom Haus Untergrainswiesen lediglich gesagt, dass die Hotels und Pensionen an der Königsseer Straße in Berchtesgaden auch keine merklichen Einbußen durch die Asylbewerber-Unterbringung in ihrer Nähe hätten. Doch, ob er Absagen von Gästen haben werde, weil in 50 Meter Luftlinie irgendwann bis zu 80 Asylbewerber leben, das müsse man abwarten.

Mehr können die Bürger auch nicht tun. Jetzt ist die Gemeinde am Zug, vielleicht eine andere Lösung für die Asylbewerber zu finden. Und künftig erhofft sich der Bürgermeister in dieser Hinsicht auch mehr Unterstützung von der Regierung. Denn auch der Bund, das Land und die Landkreise hätten Immobilien für die Unterbringung.

cz

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