KiTa Winkl: Kommt der Bürgerentscheid?

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Thomas Weber hat zum Amtsantritt bereits brisante Themen zu bearbeiten.
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Bischofswiesen - Für Bischofswiesens neuen Bürgermeister Thomas Weber hält die erste Gemeinderatssitzung bereits ein brisantes Thema bereit.

Neben den üblichen Themen einer konstituierenden Gemeinderatssitzung wie Vereidigung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, Wahl des/der Bürgermeister-Vertreter, Besetzung der Ausschüsse, wird der Bischofswieser Gemeinderat auch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Sachen Kindertagesstätte Winkl entscheiden.

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KiTa Winkl: Rüge für Metzenleitner

Die Trägerschaft des Kindergartens sollte von der Gemeinde an das Diakoniewerk Hohenbrunn übergehen. Da der Beschluss dazu aber in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurde, kochten die Emotionen hoch und die Eltern sammelten Unterschriften für den Verbleib des Kindergartens bei der Gemeinde. Das Diakoniewerk Hohenbrunn hat mittlerweile die Vertragsverhandlungen eingestellt. Das Bürgerbegehren wurde aber aufrecht erhalten. Ob es zulässig ist und die Bürger innerhalb der nächsten drei Monate über den Erhalt der KiTa Winkl im jetzigen Zustand abstimmen werden, wird am Donnerstag entschieden.

Außerdem soll die „Übernahme der Kita Winkl durch das evangelisch- lutherische Diakoniewerk Hohenbrunn“ auf Antrag von Brigitte Kurz, Hans Metzenleitner, Josef Angerer, Dr. Werner Vietze, Karl-Heinz Repscher und Paul Grafwallner öffentlich diskutiert werden. Hans Metzenleitner hatte in der Sitzung am 1. April im öffentlichen Teil beantragt, den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt "Kita Winkl", öffentlich zu diskutieren. Damit hat er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen und muss mit einer Rüge rechnen. Auch ein Ordnungsgeld wäre möglich, bestätigte das Landratsamt.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung in Bischofswiesen beginnt am Donnerstag um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses.

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